# taz.de -- Machtwechsel in Ungarn: Magyar als Ministerpräsident vereidigt
       
       > In seiner Antrittsrede in Budapest schwört Premier Péter Magyar, dem Land
       > zu dienen – und fordert Orbán-treue Amtsträger neuerlich zum Rücktritt
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Amtseinführung mit Tanzeinlage – der zukünftige Gesundheitsminister Zsolt Hegedus und Ministerpräsident Magyar
       
       Die Ära Orbán ist Geschichte. Einen Monat nach [1][dem überwältigenden
       Wahlsieg] seiner Tisza-Partei wurde Péter Magyar am Samstag zum
       Ministerpräsidenten Ungarns ernannt. Damit vollzog sich eine [2][politische
       Zeitenwende], die vor zwei Jahren noch unvorstellbar schien. In den
       vergangenen 16 Jahren baute Orbán Ungarn nicht nur zur „illiberalen
       Demokratie“ um, sondern machte es auch zu einem der korruptesten und
       ärmsten EU-Länder.
       
       140 der 199 ungarischen Parlamentarier stimmten für den 45-jährigen Magyar,
       54 votierten dagegen, vier Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Magyar
       selbst enthielt sich der Stimme. „Die Macht ist vergänglich. Die
       Konsequenzen unserer Entscheidungen jedoch bleiben über Generationen
       bestehen“, sagte Magyar in seiner Antrittsrede in Budapest, bezugnehmend
       auf seine Zweidrittelmehrheit.
       
       Er wolle Ungarn dienen, nicht darüber herrschen. Die von der Politik
       verursachte Spaltung der Gesellschaft wolle er überwinden. Tausende
       verfolgten die historische Zeremonie in ausgelassener Stimmung vor dem
       Parlamentsgebäude an der Donau.
       
       Als erste Amtshandlung ließ die neue Parlamentspräsidentin Ágnes
       Forsthoffer, ebenfalls Tisza, die Europafahne am Parlamentsgebäude hissen –
       dort, wo Orbán sie vor zwölf Jahren hatte entfernen lassen. Zwar gibt es
       zur künftigen Ukrainepolitik und zur wirtschaftlichen Abkopplung Ungarns
       von Russland noch viele offene Fragen. Von Anfang an machte Magyar aber
       klar, die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation mit der EU zu suchen.
       Der Kontrast zu Orbáns destruktiver Blockadepolitik könnte kaum größer
       sein.
       
       ## Magyar räumt sich den Weg frei
       
       Der neue Ministerpräsident forderte Staatspräsident Tamás Sulyok, der die
       Sitzung von der Besuchergalerie aus verfolgte, öffentlich zum Rücktritt
       auf. Sulyok gehört zu jenen Orbán-nahen Amtsträgern, denen Magyar bis 31.
       Mai Zeit gegeben hat, freiwillig zu gehen. Kommt es nicht dazu, könnte er
       sie kraft der Zweidrittelmehrheit seiner Partei des Amtes entheben.
       
       Einen Stolperstein räumte Magyar noch kurz vor seiner Vereidigung aus dem
       Weg: Sein Schwager Márton Melléthei-Barna [3][war ursprünglich als
       Justizminister vorgesehen]. Zunächst verteidigte Magyar die Nominierung und
       verwies auf die fachliche Qualifikation seines Schwagers. Infolge massiver
       Kritik zog Melléthei-Barna seine Kandidatur aber am Freitag zurück. Der
       Vorwurf der Vetternwirtschaft war für den selbsternannten Saubermann Magyar
       politisch nicht tragbar. Justizministerin wird nun die fachlich versierte
       und unumstrittene Márta Görög.
       
       Aus Brüssel kamen am Samstag neuerliche Glückwünsche an den neuen Premier.
       Für Magyar drängt die Zeit, denn es gilt, rund 17 Milliarden Euro an
       eingefrorenen EU-Fördermitteln zurückzuholen. Magyar und seine designierte
       Außenministerin Anita Orbán haben dafür schon vor dem Regierungswechsel
       intensive Verhandlungen mit der Europäischen Kommission aufgenommen.
       
       Orbán selbst zog rasch Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Wenige Tage nach
       der Wahl verzichtete er auf sein Parlamentsmandat. Die Vereidigung der
       gesamten neuen Regierung, die bereits am Dienstag stattfinden dürfte, wird
       er nur aus der Ferne verfolgen.
       
       10 May 2026
       
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