# taz.de -- Ungarns Premier auf EU-Besuch: Brüssel taut auf
       
       > Ungarn neuer Premier Peter Magyar erreicht die Freigabe von mehr als 16
       > Milliarden Euro. Das Geld soll der ungarischen Wirtschaft zugutekommen.
       
 (IMG) Bild: Vorbereitung einer Annäherung zwischen Peter Magyar und Ursula von der Leyen
       
       „Wir haben um jeden Euro-Cent gekämpft“, erklärte Ungarns Ministerpräsident
       Peter Magyar. Es hat sich gelohnt: Bei Magyars Besuch am Freitag in Brüssel
       hat die EU-Kommission überraschend die Freigabe von mehr als 16 Milliarden
       Euro für Ungarn angekündigt. Das Geld werde aufgrund der „großen
       Fortschritte“ bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
       
       Die EU-Mittel waren wegen Korruption und anderer Rechtsstaats-Verstöße
       unter Magyars Amtsvorgänger Viktor Orbán eingefroren worden. Von der Leyen
       sprach von insgesamt 16,4 Milliarden Euro, die nun freigegeben würden. Zwar
       müssten noch „weitere Schritte“ getan werden, „aber wir sind auf dem
       richtigen Weg“, fügte sie hinzu. Wann die Auszahlung des Geldes beginnt,
       blieb zunächst unklar.
       
       Magyar sprach von einem „historischen Durchbruch“. Es sei ihm wie im
       Wahlkampf versprochen gelungen, in nur drei Wochen „Milliarden“
       freizukämpfen. Dies sei nicht leicht gewesen, „einige Streitfragen sahen
       hoffnungslos“ aus. Das Geld werde nun für einen „Kickstart“ der ungarischen
       Wirtschaft genutzt, kündigte Magyar an. Es soll unter anderem in das
       Gesundheitswesen und die Bahn fließen.
       
       [1][Brüssel und Budapest hatten seit Magyars Wahlsieg im April über die
       Freigabe der EU-Mittel verhandelt.] Von der Leyens deutscher Kabinettschef
       war eigens in die ungarische Hauptstadt gereist, um Magyar auf die richtige
       Spur zu bringen. Die Eile war groß, denn Ende August laufen EU-Fristen für
       die Umsetzung sogenannter Meilensteine aus. Danach wäre ein großer Teil der
       Gelder verfallen.
       
       ## Täglich eine Million Euro Strafe
       
       Zwei Milliarden Euro sind schon verloren – denn Orbán hatte die Auflagen
       aus Brüssel nicht eingehalten. Zudem zahlt Ungarn täglich eine Million Euro
       Strafe, weil es in der Migrationspolitik gegen EU-Regeln verstößt. Wann und
       wie dieses Problem gelöst werden kann, blieb zunächst offen. Magyar sagte
       lediglich, dass der neue europäische Asyl- und Migrationspakt mehrere
       Möglichkeiten eröffne. Ungarn sei nicht gezwungen, mehr Migranten
       aufzunehmen.
       
       Auch von der Leyen wich den heiklen Fragen aus. „Wir haben uns auf einen
       soliden Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn die Probleme
       im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht“, sagte sie.
       Die CDU-Politikerin betonte, dass die Ukraine-Politik keine Rolle gespielt
       habe. Orbán hatte Hilfen für die Ukraine immer wieder mit einem Veto
       blockiert und den Start von EU-Beitrittsverhandlungen verhindert.
       
       Damit ist es nun vorbei. Der Weg für den Start der
       EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sei frei, so von der
       Leyen. Beide Länder hätten alle Voraussetzungen für Gespräche über den
       ersten „Cluster“ erfüllt. Bereits im Juni sollen die Gespräche in Brüssel
       beginnen. Magyar betonte, dass sein Land „Garantien“ für die ungarische
       Minderheit in der Ukraine brauche.
       
       [2][Damit knüpft der neue Regierungschef an die Politik seines
       Amtsvorgängers Orbán an. Auch bei Waffenlieferungen an die Ukraine setzt er
       die alte Linie fort.] „Ich habe dem Generalsekretär gesagt, dass Ungarn
       keine Waffen oder Kampfausrüstung in den russisch-ukrainischen Krieg
       entsenden wird“, teilte Magyar nach einem Besuch bei Nato-Generalsekretär
       Mark Rutte am Donnerstag mit.
       
       Eine zunächst geplante gemeinsame Pressekonferenz mit Rutte wurde
       kurzfristig abgesagt. Mitte Juni werde er aber erneut das
       Nato-Hauptquartier besuchen, kündigte Magyar an. Ungarn werde wieder„ein
       verlässlicher Partner des stärksten Militärbündnisses der Welt sein“.
       Zunächst muss Magyar allerdings seine Hausaufgaben machen – nach dem Besuch
       in Brüssel stehen viele harte Reformen an.
       
       29 May 2026
       
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