# taz.de -- Volksbegehren in Berlin: Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften
       
       > Es sieht nicht gut aus für die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und
       > „Berlin werbefrei“. Und das Ende der Sammelfrist ist so langsam in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Noch nicht genügend gesammelt: Berlin autofrei
       
       dpa | Die Initiatoren der beiden im Januar gestarteten Berliner
       Volksbegehren haben nach drei von vier Monaten Sammelphase erst einen
       geringen Teil der nötigen Unterschriften zusammen. Von ihrem Ziel, mit
       jeweils mehr als 170.000 Unterstützerunterschriften Volksentscheide
       anzustoßen, sind sie noch weit entfernt.
       
       Das Bündnis „Berlin autofrei“, das auf ein weitgehendes Autoverbot in der
       Innenstadt abzielt, gab bisher 46.200 Unterschriften beim Landeswahlamt ab,
       wie die Behörde mitteilte (Stand 2. April). Hinzu kämen Unterschriften, die
       direkt bei den Bezirken eingereicht wurden. 29.615 Unterschriften haben die
       Berliner Bezirkswahlämter bereits überprüft: 25.090 (84,7 Prozent) davon
       sind gültig.
       
       Die Initiative „Volksbegehren Berlin werbefrei“, die Beschränkungen für
       Außenwerbung fordert, gab bisher 13.964 Unterschriften beim Landeswahlamt
       ab. Auch hier kommt noch eine nicht genannte Zahl von Unterschriften hinzu,
       die bei den Bezirken direkt eingereicht wurden. Von den bisher geprüften
       10.312 Unterschriften sind 8.778 (85,1 Prozent) gültig.
       
       ## Vier Monate Zeit
       
       Beide Volksbegehren waren am 9. Januar gestartet. Um einen Volksentscheid
       anzustoßen, müssen beide Initiativen innerhalb von vier Monaten – also bis
       8. Mai – Unterschriften von jeweils mindestens 7 Prozent der Berliner
       Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 174.000 Menschen. Gelingt
       das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem wie bei einer Wahl über den
       jeweiligen Gesetzentwurf abgestimmt wird.
       
       Das Gesetz würde in Kraft gesetzt, wenn eine Mehrheit der Wähler und
       mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen. Als Termin für die
       Volksentscheide käme der 20. September infrage, also der Tag der Wahl zum
       Berliner Abgeordnetenhaus.
       
       7 Apr 2026
       
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