# taz.de -- Bundestag beschließt Gewaltschutzgesetz: Mit der Fußfessel gegen häusliche Gewalt
       
       > Der Bundestag hat die Gewaltschutzreform beschlossen. Aber reichen
       > Fußfesseln und Täterarbeit aus? Kritiker:innen verweisen auf das
       > Vorbild Spanien.
       
 (IMG) Bild: Gewalttäter mit gerichtlich verhängten Annäherungsverboten können mit der elektronischen Fußfessel kontrolliert werden
       
       Gerichte haben zukünftig mehr Handhabe, um Opfer von häuslicher und
       geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Bundestag hat am Freitag
       eine entsprechende Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Damit ist
       es möglich, dass gegenüber Gewalttätern und Stalkern die elektronische
       Fußfessel und Anti-Gewalt-Trainings verhängt werden. Justizministerin
       Stefanie Hubig (SPD) setzt damit ein Koalitionsvorhaben der schwarz-roten
       Regierung um.
       
       Die Maßnahme soll vor allem in Hochrisikofällen wirken: Gewalttäter mit
       gerichtlich verhängten Annäherungsverboten können dann mit der
       elektronischen Fußfessel kontrolliert werden. Betreten diese eine Warnzone,
       die zum Schutz des Opfers gezogen wurde, werden Behörden alarmiert und
       können, wenn nötig, das Annäherungsverbot durchsetzen und im schlimmsten
       Fall Tötungsdelikte oder schwere Körperverletzungen verhindern.
       
       ## Vorbild Spanien
       
       Im Jahr 2024 wurden 265.942 Menschen in Deutschland [1][Opfer von
       häuslicher Gewalt], wie aus dem „[2][Lagebild] geschlechtsspezifisch gegen
       Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts hervorgeht. Fast
       [3][80 Prozent der Opfer waren weiblich]. Mindestens 328 Frauen und Mädchen
       wurden im Jahr 2024 von Männern getötet.
       
       Als Vorreiter im [4][Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt gilt
       Spanien]: Seitdem dort die Fußfessel 2009 eingeführt wurde, sank die Zahl
       getöteter Frauen deutlich. [5][Wie auch in Spanien sollen Betroffene
       entscheiden können], ob sie per GPS-Gerät über eine Annäherung des
       gewalttätigen Mannes mit elektronischer Fußfessel informiert werden wollen.
       Darüber hinaus soll die Fußfessel nicht nur im Gewaltschutz, sondern auch
       in Fragen des Umgangsrechts zum Einsatz kommen. Auch Kinder sollen so
       besser vor gewalttätigen Elternteilen geschützt werden.
       
       Ein Streitpunkt in der Diskussion war dabei, ob die Betroffene ein
       Mitspracherecht bei der Verhängung der elektronischen Fußfessel haben
       sollte. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte dies ab, da sonst die Gefahr
       bestehe, dass Täter „erheblichen Druck auf die verletzte Person ausüben“,
       um eine solche Maßnahme zu verhindern.
       
       ## Gewaltkreisläufe durchbrechen
       
       Ein weiterer Bestandteil der [6][Gesetzesreform] betrifft die sogenannte
       Täterarbeit. Gewalttäter können nun dazu verpflichtet werden, an sozialen
       Trainingskursen und Gewaltpräventionsberatungen teilzunehmen. Handeln die
       Täter gegen die angeordneten Maßnahmen, sollen zukünftig auch höhere
       Strafen möglich sein. Der Strafrahmen wurde von zwei auf drei Jahre
       hochgesetzt. Insbesondere aus den Bundesländern gab es bereits im letzten
       Jahr die Forderung einer Strafverschärfung.
       
       Der Schutz von Frauen gegen Gewalt geht in Spanien jedoch weiter. Dort wird
       eine algorithmusgestützte Risikoanalyse durchgeführt, um das
       Gefährdungspotenzial für Frauen zu bewerten. Die Polizei, Sozialdienste und
       Gerichte, die auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisiert sind,
       arbeiten vernetzt und können so der Risikostufe entsprechende,
       abgesprochene Schutzmaßnahmen ergreifen. Frauen in Spanien erhalten
       außerdem einen kostenlosen Rechtsbeistand und psychologische Unterstützung.
       Auch haben sie das Anrecht, in der Familienwohnung zu bleiben. Darüber
       hinaus gilt in Spanien eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung bei sexualisierter
       Gewalt.
       
       Für die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Gebel, hat die in
       Deutschland umgesetzte Reform deshalb wenig mit dem spanischen Modell zu
       tun: „Die Bundesregierung muss aufhören, das Spanische Modell auf eine
       Fußfessel zu reduzieren.“ Das Gesamtkonzept fehle, um Frauen vor Gewalt zu
       schützen. Das spanische Modell wirke, so Gebel, weil Gewalt gegen Frauen
       dort als politisches und strukturelles Problem behandelt werde.
       
       ## Kein Schlusspunkt
       
       Die Grünen und auch die AfD hatten im Ausschuss der Einführung der
       elektronischen Fußfessel zugestimmt. Zugleich forderte Lena Gumnior von den
       Grünen jedoch: „Wenn Sie schon nach Spanien schauen, dann auch richtig.“
       Dort gelte, so Gumnior seit 2022 auch das „Ja heißt Ja“-Gesetz.
       
       Die schwarz-roten Koalitionspartner begrüßten die Verabschiedung des
       Gesetzes am Freitag. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD,
       sagte der taz: „Dass die Polizei künftig schon durch eine Warnzone
       alarmiert wird, bevor ein Täter die Schutzzone verletzt, wird Leben retten
       können.“ Das Gesetz sei aber kein Schlusspunkt, so Wegge, und verweist auf
       das Gesetz gegen digitale Gewalt, härtere Strafen für den Einsatz von
       K.-o.-Tropfen, die Strafbarkeit von Catcalling sowie Reformen im Sorge- und
       Umgangsrecht. Auch Justizministerin Hubig kündigte im Bundestag an, dass es
       weitere Maßnahmen zum Gewaltschutz geben werde.
       
       Der Unionsabgeordnete Günter Krings forderte darüber hinaus das
       Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild, um Frauen weitergehend vor Gewalt zu
       schützen. Das Sexkaufverbot ist in der Koalition allerdings umstritten.
       
       8 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zum-Tag-gegen-Gewalt-gegen-Frauen/!6128745
 (DIR) [2] https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/StraftatenGegenFrauen/StraftatengegenFrauenBLB2024.html?nn=237578
 (DIR) [3] /Anwaeltin-zur-Dunkelfeldstudie-Das-Ausmass-der-Gewalt-in-Beziehungen-ist-erschuetternd/!6153546
 (DIR) [4] /Fussfessel-gegen-haeusliche-Gewalt/!6103908
 (DIR) [5] /Umgang-mit-Taetern/!6106314
 (DIR) [6] https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105809.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Amelie Sittenauer
       
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