# taz.de -- Gewaltschutz mit GPS-Sender: Fußfessel hilft gegen gewalttätige Männer
       
       > Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher
       > Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80
       > Fälle.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Niedersachsen eine elektronische Fußfessel
       
       Auch in Deutschland hat sich die elektronische Fußfessel nach spanischem
       Modell bereits bewährt. Seit Anfang 2025 wurden in 79 Fällen Frauen mit
       Ortungsgeräten ausgestattet, die anzeigen, wenn sich der Mann nähert, der
       sie bedroht. Es gab bislang keinen Übergriff.
       
       [1][Bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung] (so der offizielle Name
       der „elektronischen Fußfessel“) trägt normalerweise nur der Mann einen
       GPS-Sender. Damit kann kontrolliert werden, dass er zu festgelegten Zeiten
       in der Wohnung oder am Arbeitsplatz ist. Es kann auch überwacht werden,
       dass er bestimmte Orte nicht betreten darf, etwa Kindergärten oder
       Spielplätze. Die Fußfessel wird in Deutschland seit 2012 bei entlassenen
       Straftätern im Rahmen der Führungsaufsicht angewandt.
       
       Im Juli beschloss der Bundestag zusätzlich eine Änderung des
       Gewaltschutzgesetzes. Künftig kann die elektronische Fußfessel auch bei
       gewalttätigen Männern angewandt werden, wenn ein hohes Risiko besteht, dass
       sie Annäherungsverbote missachten. So gibt der GPS-Sender am Fuß des Mannes
       Alarm, wenn er sich der Wohnung der tyrannisierten Frau nähert. Nach dem
       spanischen Modell erhält die Frau, wenn sie will, aber auch ein eigenes
       GPS-Ortungsgerät, damit sie auch das Haus verlassen und weiter ihr Leben
       führen kann. Sie erhält damit eine mobile Schutzzone von meist 200 Metern.
       In Spanien wird dies bereits seit 2009 praktiziert und es gab noch keinen
       Mord an einer so geschützten Frau.
       
       In Deutschland ist für die Umsetzung des spanischen Modells die
       [2][Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen] zuständig.
       Sie überwacht bereits seit 2012 die normalen Fußfesseleinsätze und beruht
       auf einem Staatsvertrag der Länder.
       
       ## Sozialarbeiter rund um die Uhr im Einsatz
       
       Konkret funktioniert die DV-Technik so: Wenn der Aggressor in der Stadt der
       geschützten Frau zu nahe kommt, dann werden die Frau und die
       Überwachungsstelle informiert. Der Aggressor mit dem Fußsender bekommt aber
       keine Nachricht, damit er nicht erfährt, wo sich die Frau gerade aufhält.
       Die GÜL bespricht dann mit der Frau, wohin sie sich bewegen kann. Im
       Zweifel muss sie wieder nach Hause. Die Mitarbeiter:innen der
       Überwachungsstelle sind im Schichtbetrieb rund um die Uhr im Einsatz. Als
       ausgebildete Sozialarbeiter:innen sollen sie den Frauen auch in
       angespannten Situationen empathisch zur Seite stehen.
       
       Eigentlich tritt die [3][Änderung des Gewaltschutzgesetzes] erst am 1. Juli
       2027 in Kraft. Doch die GÜL hat die entsprechenden Ortungsgeräte für die
       Frauen, die sogenannte DV-Technik (DV = Domestic Violence, häusliche
       Gewalt) bereits Ende 2024 angeschafft und im Januar 2025 in Betrieb
       genommen. 86 DV-Geräte stehen der Überwachungsstelle schon zur Verfügung.
       Diese wurden in 79 Fällen bereits genutzt, wovon 43 Anwendungen inzwischen
       beendet sind. Maximal 51 DV-Einheiten waren gleichzeitig im Einsatz,
       erklärte das hessische Justizministerium auf Anfrage der taz.
       
       Rechtlich möglich war der sofortige Einsatz der DV-Geräte, weil ein
       Großteil der Bundesländer bereits entsprechende Regelungen in ihren
       Polizeigesetzen hat. Außerdem wird das spanische Modell nun auch bei
       entlassenen Straftätern im Rahmen der Führungsaufsicht angewandt, wenn
       Gefahr für ihre Ex-Partnerinnen droht.
       
       Bisher bestätigt sich der spanische Erfolg. Es gab in Deutschland nicht nur
       keinen Mord, sondern überhaupt keine Übergriffe auf geschützte Frauen, so
       das hessische Justizministerium. Wie viele Alarmmeldungen es im
       Zusammenhang mit den mobilen Schutzzonen bisher gab und wie oft die Polizei
       eingeschaltet werden musste, ist allerdings nicht bekannt. Die Fälle mit
       DV-Technik werden von der GÜL statistisch nicht gesondert erfasst.
       Insgesamt gab es nach 1,5 Prozent der technischen „Ereignismeldungen“ einen
       Polizeieinsatz.
       
       Ab dem 1. Juli 2027, wenn die neue bundeseinheitliche Regelung in Kraft
       tritt, wird sich der Einsatz der DV-Technik vermutlich deutlich ausweiten.
       Die Bundesregierung ging in ihrem Gesetzentwurf von bis zu 160
       gleichzeitigen Fällen aus. Das hessische Ministerium rechnet sogar mit 525
       parallelen Fällen.
       
       Deshalb müssen beim GÜL nicht nur weitere DV-Geräte angeschafft, sondern es
       muss auch viel neues Personal eingestellt werden. Von derzeit 31
       Beschäftigten soll die Überwachungsstelle auf über hundert
       Mitarbeiter:innen anwachsen. Außerdem zieht die GÜL Anfang 2027 nach
       Darmstadt um. Die bisherigen Räume in der JVA Weiterstadt werden ihr zu
       klein.
       
       19 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/haeusliche-gewalt-fussfessel-2394530
 (DIR) [2] https://it-stelle-justiz.hessen.de/gemeinsame-elektronische-ueberwachungsstelle-der-laender-guel
 (DIR) [3] /Bundestag-beschliesst-Gewaltschutzgesetz/!6177098
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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