# taz.de -- Pro-Palästina-Aktionswoche in Hamburg: Protestcamp darf nicht auf die Moorweide
       
       > Hamburg untersagt das pro-palästinensische „Bridges of Resistance“-Camp
       > am geplanten Ort. Es verletze die Würde des Gedenkortes für
       > NS-Deportierte.
       
 (IMG) Bild: Durfte vor zwei Jahren fünf Monate lang auf der Moorweide stehen: Pro-palästinensische Mahnwache
       
       Das Datum ist symbolisch und die Wahl des Ortes eine bewusste Provokation:
       Vom 9. bis zum 16. Mai, rund um den 78. Jahrestag der israelischen
       Staatsgründung und der damit verbundenen Flucht und Vertreibung vieler
       Palästinenser:innen – [1][der Nakba („Katastrophe“)], – wollte das
       Bündnis „Stop Nakba Now“ eine Aktionswoche mit dem Motto „Bridges of
       Resistance“ auf der Hamburger Moorweide veranstalten.
       
       Doch daraus wird am geplanten Ort nichts: Die Versammlungsbehörde hat das
       Camp kurzfristig „unter Berücksichtigung des besonderen historischen
       örtlichen Kontextes“ untersagt, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch
       mitteilte. Die Zelte müssen stattdessen im Sternschanzenpark aufgeschlagen
       werden. Die Versammlungsbehörde führe mit den Anmelder:innen
       Kooperationsgespräche.
       
       Die Moorweide gegenüber des Dammtor-Bahnhofs ist kein gewöhnlicher Park.
       Von dort wurden zwischen 1941 und 1945 knapp 6.000 Hamburger Jüdinnen und
       Juden sowie zahlreiche Sinti und Roma in Ghettos und die
       nationalsozialistischen Vernichtungslager deportiert.
       
       Dort nahm die systematische Auslöschung jüdischen Lebens in Hamburg ihren
       bürokratischen und logistischen Anfang. Zur Erinnerung an die Opfer des
       NS-Regimes heißt der ehemalige Nordwestzipfel der Moorweide heute „Platz
       der Jüdischen Deportierten“. Ein Gedenkstein erinnert an die Opfer.
       
       „Dass ausgerechnet an diesem Ort ein Protestcamp solcher Gruppen errichtet
       werden soll, ist nicht hinnehmbar“, heißt es [2][in einem offenen Brief von
       der Jüdischen Gemeinde an die Bürgerschaft vom Dienstag]. Es werde von
       Gruppierungen organisiert, „die nachweislich antisemitische Positionen
       vertreten“. Das Camp sei „eine zynische Verhöhnung der Opfer der Schoa“.
       
       Die Gemeinde forderte, das Aktionscamp zu untersagen und an einen anderen,
       „zumutbaren“ Ort zu verlegen. „Darüber hinaus sollte geprüft werden, die
       gesamte Moorweide dauerhaft als geschützten Gedenkort anzuerkennen und
       politische Kundgebungen dort künftig generell auszuschließen“, schreibt die
       Gemeinde. „Wir fordern von der Hamburger Politik eine klare Distanzierung
       von diesem Camp sowie ein Ende des offenen Hasses gegen Israel und Juden
       auf Hamburger Straßen.“
       
       Auch die FDP kritisierte am Mittwoch, die geplante Aktionswoche sei kein
       legitimer Protest, sondern ein „Terrorverherrlichungscamp“. „Ein erneutes
       Camp auf der Moorweide, welches von Gruppierungen organisiert wird, die
       nachweislich antisemitische Positionen vertreten, ist indiskutabel und darf
       nicht genehmigt werden“, sagte deren Landesvorsitzender Finn Ole Ritter.
       
       ## Bündnis will „Komplizenschaft“ Hamburgs thematisieren
       
       Bei dem Camp auf der Moorweide waren mehr als 40 Veranstaltungen geplant.
       Unterstützt von Organisationen wie der „Internationalen Ärzt:innen für
       die Verhütung des Atomkrieges“ und Stimmen wie der Journalistin Alena
       Jabarine sowie der Aktivistin Hebh Jamal, sollte „das Gedenken an die
       Vertreibung der Palästinenser*innen mit aktuellen Debatten über
       deutsche Rüstungsexporte, Militarisierung und den Abbau des Sozialstaats“
       verknüpft werden, so die Organisator*innen.
       
       Man wolle die „Komplizenschaft“ Hamburgs, etwa durch Waffenexporte über den
       Hafen, thematisieren, schreibt das Bündnis, hinter dem neben der Gruppe
       Eye4Palestine und der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der
       Linken maßgeblich auch die Gruppe Thawra steckt, die der Verfassungsschutz
       seit 2025 als „gesichert extremistisch“ beobachtet.
       
       Im März vergangenen Jahres hatte die Gruppe einen Antrag gegen die
       Beobachtung zurückgezogen. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor Anhaltspunkte
       für „Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ gesehen, auch
       weil Thawra militärische Aktionen von Hamas und Hisbollah gegen Israel
       befürworte.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass Zelte auf der Moorweide zum Politikum
       werden. [3][Auch ab Mai 2024 campierten Aktivist:innen dort
       monatelang].
       
       Das Camp wurde trotz scharfer Kritik [4][aus der Opposition und von
       jüdischen Verbänden] erst im September geräumt. Die Stadt ließ das Camp
       gewähren – bis [5][nach einem Polizeieinsatz die Stimmung kippte].
       Organisiert hatte auch dieses Camp maßgeblich die Gruppe Thawra.
       
       Aktualisierung: 
       
       Einem am 7. Mai nach Redaktionsschluss bekannt gewordenen Eilbeschluss des
       Verwaltungsgerichts zufolge darf das Protestcamp doch auf der Moorweide
       stattfinden: Aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit folge das „Recht
       des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der
       Versammlung zu bestimmen“, stellte das Gericht fest. 
       
       Bei ihrer Verfügung, das Camp in den Schanzenpark zu verlegen, habe die
       Stadt nicht ausgeführt, was sie konkrekt von der Versammlung befürchte und
       was die angenommenen Gefahren mit der Moorweide als Ort zu tun hätten. 
       
       Die Argumentation, dass es dort zu Konflikten mit „Meinungsgegnern“ – also
       etwa der Pro-Israel-Fraktion – kommen könnte, sei nicht tragfähig. „ Es
       entspricht der gefestigten Rechtsprechung, dass eine friedliche Versammlung
       grundsätzlich nicht aus Gründen verboten oder beschränkt werden darf, die
       in der erwarteten Reaktion ‚Andrsdenkender‘ liegen“, urteilte das Gericht. 
       
       Dass Straftaten aus der Versammlung heraus zu befürchten seien, habe die
       Stadt nicht hinreichend belegt. Diesen wäre zudem nicht durch eine
       Verlegung sondern durch inhaltliche Auflagen wie das Verbot bestimmter
       Parolen und Symbole zu begegnen. 
       
       Überdies könnten „Versammlungen auch an einem Ort mit besonderem
       Symbolgehalt nicht generell verboten werden“. Die Veranstaltung müsse sich
       schon eindeutig dagegen richten und dadurch „das sittliche Empfinden der
       Bürger“ erheblich beeinträchtigen.
       
       7 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Das-palaestinensische-Fluechtlingsproblem/!6101654
 (DIR) [2] https://www.facebook.com/stefan.hensel.125
 (DIR) [3] /Propalaestinensische-Gruppen-in-Hamburg/!6006138
 (DIR) [4] /Antisemitismus-in-Hamburg/!6009594
 (DIR) [5] https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100467038/polizistin-verletzt-aus-fuer-hamburger-palaestina-camp-gefordert.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Matthies
       
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