taz.de

# taz.de -- Vorwürfe gegen CSU-Politikerin: EU-Parlament stoppt Ermittlungen

> Gegen Angelika Niebler wird nicht ermittelt. Das EU-Parlament stimmte am
> Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Vizevorsitzenden.

(IMG) Bild: Niebler ist im Parlament auch deswegen umstritten, weil sie zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten zählt

dpa/afp | Das Europäische Parlament blockiert bis auf Weiteres
Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete
Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine
knappe Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen
Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen. 309
Abgeordnete sprachen sich für die Ablehnung des Antrags aus, 283 dagegen,
53 enthielten sich.

Niebler wird vorgeworfen, zwischen 2017 und 2025 vom EU-Parlament bezahlte
Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer
Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Zudem soll ein Mitarbeiter
Nieblers ausschließlich für einen ehemaligen CSU-Europaabgeordneten
gearbeitet haben. Die Politikerin wies die Vorwürfe als unzutreffend
zurück. Erhoben wurden sie von einer ehemaligen Mitarbeiterin Nieblers, die
von 2021 bis 2023 für sie gearbeitet hatte.

## Justizausschuss sieht „politisches Motiv“

Die europäische Staatsanwaltschaft hatte [1][im vergangenen Herbst] um die
Aufhebung der Immunität von Niebler gebeten. Neben dem Einsatz der
Mitarbeiter:innen sollte untersucht werden, ob die 63-Jährige
vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg
und Brüssel beantragte.

Der Rechtsausschuss des Parlaments, in dem Niebler selbst Mitglied ist,
sprach sich Anfang Mai gegen diesen Schritt aus. Die Beschwerden seien mit
einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden, hieß es unter
anderem zur Begründung. Zudem gebe es einen „Mangel an Genauigkeit in Bezug
auf die genauen in Rede stehenden finanziellen Beträge“. Die Absicht könnte
darin bestanden haben, „den Ruf von Angelika Niebler zu schädigen“.

Die Parlamentarier folgten am Dienstag nun der Empfehlung des
Rechtsausschusses des Parlaments. [2][Brisant ist der Fall], da für die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eigentlich nicht der allgemeine
Leumund eines Zeugen maßgeblich ist, sondern ob hinreichende tatsächliche
Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht vorliegen. Dies ist [3][nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft gegeben] - unter anderem, weil die
Belastungszeugin zahlreiche Dokumente ausgehändigt hat. Das Vorgehen des
Rechtsausschusses ist umstritten, weil die Mitglieder nicht die
Möglichkeiten nutzten, bei der Staatsanwaltschaft zusätzliche Informationen
einzuholen. Stattdessen hörten sie lediglich Niebler zu dem Fall an.

Selbst bezeichnet Niebler die Vorwürfe als unzutreffend. Zu konkreten
Fragen wollte sie sich bis zuletzt aber nicht öffentlich äußern. Sie
kündigte über eine Kanzlei an, sich rechtliche Schritte gegen
Medienberichterstattung vorzubehalten. Grundsätzlich gilt die
Unschuldsvermutung. Die Politikerin aus München ist seit 1999 Mitglied des
Europäischen Parlaments und [4][Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe dort].

## Frühere Mitarbeiterin gab Hinweise

Bei der Zeugin handelt es sich nach Informationen der dpa um eine frühere
Mitarbeiterin, die 2024 bei der Europawahl angetreten war, aber wegen ihres
Landeslistenplatzes nicht ins Parlament kam. Von Unterstützern Nieblers
wurde vor diesem Hintergrund kolportiert, dass sich die frühere
Mitarbeiterin vermutlich nur deswegen bei der Staatsanwaltschaft gemeldet
habe, weil sie darauf hoffte, dass Niebler unter öffentlichem Druck durch
ein Ermittlungsverfahren ihr Mandat aufgeben könnte. In diesem Fall würde
sie möglicherweise die Chance bekommen, als Nachrückerin ins Parlament zu
kommen.

Gleichzeitig gilt allerdings, dass selbst eine Verurteilung Nieblers wegen
Betrugs nicht automatisch zum Verlust des Mandats führen würde. Sollte sie
aus der CSU ausgeschlossen werden, könnte sie etwa als parteilose
Abgeordnete weitermachen.

## Grüne: Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bezeichnete das Abstimmungsergebnis
als schlecht für die [5][Glaubwürdigkeit des Parlaments]. „Statt
Verantwortung zu übernehmen, hat sich eine Mehrzahl der Abgeordneten
schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft zu verhindern“, kommentierte er. „Das ist ein fatales
Signal. Europas Bürgerinnen und Bürger müssen sich an Recht und Gesetz
halten, während Politiker möglicherweise jahrelang die Regeln brechen und
ungeschoren davonkommen? Das kann man da draußen niemandem mehr erklären.“

Zudem wies er auf die Bedeutung von Whistleblowern für das Aufdecken von
Skandalen hin. „Es kann nicht das Ziel sein, solche Menschen abzuschrecken
und es ihnen so schwer wie möglich zu machen“, sagte er mit Blick auf das
Abstimmungsergebnis. Whistleblower setzten häufig ihre berufliche Zukunft
und finanzielle Sicherheit aufs Spiel, wenn sie Informationen
veröffentlichten. „Wir sollten sie schützen und feiern, statt sie zu
diskreditieren und zu verschrecken“, sagte der deutsche Politiker.

Für Kritik vor allem aus dem linken Lager des Parlaments sorgt auch die
Tatsache, dass der Bericht des Rechtsausschusses zum Fall Niebler von dem
polnischen Abgeordneten Marcin Sypniewski erarbeitet wurde, der Mitglied
der rechten ESN-Fraktion ist. Dieser Fraktion gehören auch die
Europaabgeordneten der deutschen AfD an, die teilweise selbst mit dem
Vorwurf des möglichen Missbrauchs von EU-Geldern konfrontiert ist.

## Niebler hat hohe Nebeneinkünfte

Nach Informationen der dpa hatten in den vergangenen Tagen selbst mehrere
Fraktionskollegen Nieblers Unverständnis für das Vorgehen des Ausschusses
und die bisherige Verteidigungsstrategie der CSU-Vize gezeigt – vor allem,
weil sie im November zunächst öffentlich zugesichert hatte, an einer
umfassenden Aufklärung interessiert zu sein.

Niebler ist im Parlament auch deswegen umstritten, weil sie zu den
Abgeordneten [6][mit den höchsten Nebenverdiensten] zählt. So bekam sie
laut Selbstauskunft zuletzt für eine freiberufliche Tätigkeit für die
Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher LLP 5.250 Euro im Monat. Hinzu kamen
dann noch unter anderem 4.583 Euro monatlich als Mitglied des Kuratoriums
der TÜV SÜD Stiftung, 2.834 Euro monatlich als stellvertretende Vorsitzende
des Aufsichtsrates des LVM a. G. und 1.500 Euro monatlich als Mitglied des
Aufsichtsrates der LVM Krankenversicherungs-AG.

Die EUStA könnte den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Für
die Behörde geht es auch um ihre Glaubwürdigkeit, da es ihr Auftrag ist,
alle Hinweise auf mögliche Straftaten zum Nachteil der finanziellen
Interessen der EU umfassend und gründlich zu prüfen

19 May 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angelika-niebler-europaeische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-csu-vize-a-2ccabb60-082c-4a05-bac8-fbbd333e7dee
(DIR) [2] /EU-Korruptionsskandal/!5900314
(DIR) [3] /EU-Staatsanwaltschaft-ermittelt-Rechtsaussen-Parteien-sollen-Millionen-veruntreut-haben/!6100067
(DIR) [4] /Interne-Chats-belegen-Kooperation-von-EVP-mit-Rechten/!6162482
(DIR) [5] /Nach-Katar--und-Marokkogate/!5905217
(DIR) [6] /Nebeneinkuenfte-der-Abgeordneten/!5936478

## TAGS

(DIR) EU-Parlament
(DIR) EVP
(DIR) Immunität
(DIR) Staatsanwalt
(DIR) CDU/CSU
(DIR) Europaparlament
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Schwerpunkt Korruption

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) EU-Haushalt: Europaparlament stellt sich gegen Merz

Der Bundeskanzler würde gerne viel Geld für Verteidigung ausgeben, in
anderen Bereichen soll die EU sparen. Die Parlamentarier sehen das anders.

(DIR) Zusammenarbeit von Union und AfD: Im Notfall mit der AfD

Radikal Rechte mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen, ist
verrückt. Und trotzdem hat die EVP-Fraktion es erneut versucht.

(DIR) EU-Korruptionsskandal: Den eigenen Saustall ausmisten

Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen
Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er
demoralisierend.