# taz.de -- Neuer Haushalt in Israel: Wofür Geld da ist: Krieg, Siedler, Ultraorthodoxe
       
       > Israels Staatshaushalt ist ideologisch geprägt. Bei Sozialem wird gekürzt
       > – obwohl im Krieg mit Iran bereits 2.300 Menschen ihr Zuhause verloren
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Werden im neuen Haushalt begünstigt: Ultraorthodoxe Juden in einem unterirdischen Luftschutzbunker während der iranischen Angriffe
       
       Die israelische Regierung macht derzeit Überstunden: nicht wegen des
       Krieges in Iran, sondern weil ein neuer Haushalt verabschiedet werden
       musste. Und das noch vor der Pause der Knesset für die Pessach-Feiertage ab
       dem 1. April. Die Regierung genehmigte rund 5 Milliarden Schekel (etwa 1,38
       Milliarden Euro) als „frei verfügbare Koalitionsmittel“ – das bedeutet,
       dass die jeweiligen Minister sie nach Belieben verwenden können.
       
       Zu den Hauptbegünstigten gehört [1][das Siedlungsministerium] unter der
       Leitung der Likud-Ministerin und radikalen Siedlerin Orit Strock. Es erhält
       rund 300 Millionen Schekel, etwa 84 Millionen Euro.
       
       Der Haushalt für 2026 verteilt außerdem sehr großzügig Gelder an die
       ultraorthodoxe Community: Laut Times of Israel fast 54 Prozent der
       Gesamtsumme. Deren Mitglieder [2][sind streng religiös, dienen im
       Normalfall nicht im Militär] und besuchen oft ganztägig eine Yeshiva, eine
       religiöse Schule, statt zu arbeiten. An ihrem Lebensstil – auf Kosten der
       restlichen Bevölkerung – gibt es in Israel viel Kritik.
       
       Der Haushalt sieht vor, dass Schulen für Ultraorthodoxe zusätzliche Mittel
       in Höhe von 930 Millionen Schekel erhalten sollen. Zwei Milliarden werden
       an Bildungseinrichtungen der Ultraorthodoxen – die sich weder an den
       nationalen Kernlehrplan Israels halten noch ihre Schüler in Grundfächern
       wie Biologie unterrichten – verteilt.
       
       Hinzu kommen über eine Milliarde Schekel, die bereits im Dezember
       vergangenen Jahres für die „Förderung lokaler Projekte“ bewilligt wurden –
       und von vielen als Schmiergeldfonds von Finanzminister Bezalel Smotrich
       gelesen werden.
       
       ## Im Modus der Kriegswirtschaft
       
       Netanjahu genehmigte zudem eigenmächtig eine Aufstockung des
       Verteidigungshaushalts um 30 Milliarden Schekel auf insgesamt 144
       Milliarden – trotz des Widerstands des Finanzministeriums. Davon soll die
       Operation „Brüllender Löwe“ finanziert werden, wie [3][der aktuelle
       Konflikt zwischen Israel, dem Iran und der Hisbollah im Libanon genannt
       wird]. Dadurch wird sich das Staatsdefizit auf 5,1 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Ausgeglichen werden soll das durch
       Einnahmenüberschüsse – und Kürzungen in ausgewählten Ministerien,
       beispielsweise 139 Millionen Schekel im Gesundheitshaushalt und 93
       Millionen bei Sozialleistungen.
       
       Netanjahus ultraorthodoxe Koalitionspartner Schas und United Torah Judaism
       hatten zunächst gedroht, ihre Unterstützung für den Haushalt
       zurückzuhalten. Das hätte zum Sturz der Regierung führen können. Der Grund:
       Sie forderten eine Verabschiedung eines Gesetzes zur Befreiung der
       Ultraorthodoxen von der Wehrpflicht. Anfang dieser Woche kehrten sie dann
       aber an den Verhandlungstisch zurück und erklärten, sie würden den Haushalt
       unterstützen. Premierminister Netanjahu und Finanzminister Smotrich gaben
       am Dienstagabend in einer Videoerklärung bekannt, dass der Gesetzentwurf
       zur Befreiung der Ultraorthodoxen während des Krieges ausgesetzt werde.
       
       Denn die Verabschiedung des Haushalts sei dringend erforderlich, so
       Smotrich, damit „es uns mit Gottes Hilfe ermöglichen wird, den Krieg zu
       gewinnen“ und „eine neue regionale Ordnung im Nahen Osten zu etablieren, in
       deren Mittelpunkt der Staat Israel als regionale und globale Macht steht“.
       Smotrich räumte ein, dass „der Kampf gegen die Lebenshaltungskosten“, die
       zu den höchsten weltweit zählen, in den Hintergrund trete.
       
       ## Wer hilft denen, die ihre Häuser verlieren?
       
       Der Haushalt sieht auch keine spezifischen Mittel für den Wiederaufbau und
       dabei helfende Dienstleistungen nach dem Krieg vor. Das wirft die Frage
       auf: Wie will die israelische Regierung den [4][rund 2300 Israelis] helfen,
       die [5][bislang aufgrund der Schäden durch Raketenangriffe ihre Häuser]
       verlassen mussten?
       
       Hinzu kommt: Viele derjenigen, deren Häuser im Zwölftagekrieg zwischen Iran
       und Israel im Juni 2025 zerstört wurden, haben letztendlich nicht die
       versprochene Unterstützung von der Regierung erhalten. Ähnlich geht es
       denen, [6][die etwa durch den Konflikt mit der Iran-unterstützten Miliz
       Hisbollah im Libanon geschädigt wurden]. Versprochenes wurde nie umgesetzt.
       
       Aus dem Englischen: Lisa Schneider
       
       12 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.timesofisrael.com/is-the-government-using-the-housing-crisis-to-drive-the-settlement-movement/
 (DIR) [2] /Ultraorthodoxe-in-Israels-Armee/!6030765
 (DIR) [3] /Stimmen-aus-Iran/!6161170
 (DIR) [4] https://www.haaretz.com/israel-news/israel-security/2026-03-06/ty-article/.premium/over-2-300-israelis-evacuated-from-their-homes-due-to-iran-war-damage/0000019c-c363-db26-a5be-dfeb3b200000
 (DIR) [5] /Krieg-zwischen-Israel-USA-und-Iran/!6159484
 (DIR) [6] /Israelisch-libanesische-Grenze/!6017594
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tamar Ziff
       
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