# taz.de -- Kommunalwahlen palästinensische Gebiete: Fatah-Listen gewinnen Kommunalwahlen
       
       > Sowohl im Westjordanland als auch in Deir al-Balah in Gaza entfielen die
       > meisten Stimme auf Listen der Fatah. Die Wahlbeteiligung fiel niedrig
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Eine Palästinenserin gibt ihren Stimmzettel in Birzeit in der Nähe von Ramallah ab
       
       Zum ersten Mal seit 20 Jahren sind Menschen in Gaza am Samstag an die Urnen
       gegangen – allerdings lediglich in der Stadt Deir al-Balah, mitten im
       Gazastreifen. Hier hatten die Behörden Zelte zu Wahllokalen umfunktioniert.
       
       Es waren Kommunalwahlen, und für die jüngere Generation in Deir al-Balah
       die ersten ihres Lebens. Seit den letzten Parlamentswahlen in den
       palästinensischen Gebieten im Jahr 2006, aus denen die Hamas als Gewinner
       hervorging, hatte es in Gaza keine Stimmabgaben mehr gegeben.
       
       Doch nicht viele haben den Urnengang auf sich genommen. Die Wahlbeteiligung
       lag bei lediglich 23 Prozent. Experten zufolge hatte dies eine Reihe von
       Gründen: Die Wahlregister waren teilweise veraltet, Tausende Menschen sind
       trotz der Waffenruhe noch nicht zurück an ihren vorherigen Wohnort
       gekommen, die humanitäre Lage ist nach wie vor prekär. Viele Menschen haben
       ganz andere Sorgen, als wählen zu gehen.
       
       [1][Die Hamas war offiziell mit keiner Liste vertreten. Eine Liste jedoch
       soll laut Beobachter*innen nah an der Partei und der designierten
       Terrororganisation sein.] Sie gewannen laut vorläufigen Ergebnissen
       lediglich zwei von 15 Sitzen. Weitere sechs gingen an Fatah-nahe
       Politiker*innen, die restlichen an Unabhängige.
       
       ## Höhere Wahlbeteiligung im Westjordanland
       
       Ähnliches gilt im Westjordanland, auch dort fanden am Samstag
       Kommunalwahlen statt. Die meisten Kandidat*innen gehörten der
       regierenden Fatah-Partei an oder hatten keine Parteizugehörigkeit. Fatah
       ist die treibende Kraft hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA),
       angeführt vom Präsidenten Mahmud Abbas. Einige Gruppen boykottierten die
       Wahlen.
       
       Fatah beanspruchte am Sonntag den Sieg für sich und seine Bewegung, wie die
       palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. In den Städten Hebron,
       Jenin, Tulkarm, Salfit und Al-Bireh habe sie die Mehrheit erreicht und
       werden 197 Gemeinderäte in Zustimmung mit weiteren Fraktionen bilden, auch
       in der inoffiziellen Hauptstadt Ramallah.
       
       In beiden Gebieten waren mehr als eine Million Palästinenser*innen
       stimmberechtigt. Im Westjordanland lag die Wahlbeteiligung, wie erwartet,
       deutlich höher als in Gaza, und zwar bei 56 Prozent. Hier hatten die
       letzten Kommunalwahlen vor vier Jahren stattgefunden. Damals hatten 58
       Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben.
       
       Der Sprecher der Wahlkommission, Fareed Taamallah, wurde in verschiedenen
       Medien zitiert, die Idee hinter der Wahl in Deir al-Balah und dem
       Westjordanland sei, die beiden Gebiete durch ein einziges politisches
       System miteinander zu verbinden. Die Zerstörung durch den Krieg mit Israel
       sowie israelische Truppen, die Teile Gazas besetzen, erschwerten einen
       Urnengang in den übrigen Städten. Daher hat die Kommission zunächst nur
       Deir al-Balah ausgewählt.
       
       ## Testlauf für die PA und Abbas
       
       [2][Gaza sei „ein untrennbarer Bestandteil des Staates Palästina“, sagte
       auch Abbas nach seiner Stimmabgabe.] Daher habe man „mit allen Mitteln
       daran gearbeitet sicherzustellen, dass in Deir al-Balah Wahlen stattfinden,
       um die Einheit der beiden Landesteile zu bekräftigen“.
       
       Die aktuelle Wahl gilt als Barometer für die politische Stimmung im Lande
       sowie als [3][Testlauf] für die PA und Abbas. Diese wollte mit den Wahlen
       wohl auch Fortschritte bei politischen Reformen zeigen. Viele Palästinenser
       werfen Abbas und der PA Korruption vor sowie mit autoritärer Hand und nicht
       von Wahlen legitimiert zu regieren.
       
       Ohnehin hat die PA nur eine beschränkte Autorität im Westjordanland, das
       seit 1967 unter israelischer Besatzung steht. Aus Gaza wurde sie von der
       Hamas 2007 de facto vertrieben. In Szenarien für die Nachkriegszeit in Gaza
       taucht die Idee einer späteren Übernahme durch eine reformierte PA immer
       wieder auf, letztlich auch in Trumps Gazaplan. Dies könnte den Weg zu einer
       Zweistaatenlösung ebnen. Letztere wird jedoch von Israel vehement
       abgelehnt.
       
       26 Apr 2026
       
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