# taz.de -- Palästinensische Kommunalwahlen: Testlauf für die Parlamentswahl
       
       > Die Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen sind nicht mehr
       > als ein Pilotprojekt. Ändern wird sich vorläufig nichts.
       
 (IMG) Bild: Beim Urnengang in palästinensischen Kommunen bleibt die Wahlbeteiligung vor allem in Deir al-Balah, im Gazastreifen, niedrig
       
       Kommunalwahlen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten
       ändern politisch wenig. Das ist der Grund, weshalb sie im Gegensatz zu
       Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die zum letzten Mal vor 20 Jahren
       stattfanden, überhaupt abgehalten werden konnten. Dass dennoch mehr als die
       Hälfte der Wahlberechtigten im Westjordanland ihre Stimme abgegeben, zeigt:
       Für viele Palästinenser sind sie trotz allem ein Hoffnungsschimmer.
       
       Dabei ist vieles an dieser Wahl weder ermutigend noch demokratisch: In den
       wichtigsten Städten im Westjordanland traten nur Listen der Fatah-Partei
       von Palästinenserpräsident [1][Mahmud Abbas] an. Systematische
       Vertreibungen durch [2][Siedlerangriffe] und mehr als 800 israelische
       Checkpoints erschweren die Wahl zusätzlich.
       
       Von den rund zwei Millionen Bewohnern des weitgehend zerstörten
       Gazastreifens durften nur 70.000 in der Stadt Deir al-Balah abstimmen. Es
       ist ein Testlauf. Offiziell trat die radikalislamische Hamas nicht an. Eine
       der Listen bestand aber de facto weitgehend aus Hamas-Leuten.
       
       An der andauernden massiven [3][Gewalt durch israelische Siedler und
       Soldaten] können die kommunalen Gremien ohnehin wenig ändern. Die Täter
       müssen sogar bei schwerer Gewalt und Mord kaum eine Strafe fürchten, denn
       zu Gerichtsverfahren oder gar Verurteilungen kommt es fast nie. Auch gegen
       den [4][illegalen Siedlungsbau] und die Besetzung im Gazastreifen haben die
       palästinensischen Behörden nichts in der Hand.
       
       ## Eigentliche Bewährungsprobe steht noch aus
       
       Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte bei der Kommunalwahl nichts zu
       verlieren. Sie zeigt sich reformwillig, ohne politische Veränderung
       befürchten zu müssen. Der Testlauf ist insofern positiv verlaufen, als die
       Hamas mit einem starken Ergebnis ihrer Liste demonstriert hätte, dass sie
       noch Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Stattdessen kamen nur 20
       Prozent der Wahlberechtigten in Deir al-Balah an die Urnen.
       
       Doch die eigentliche Bewährungsprobe steht aus: Parlaments- und
       Präsidentschaftswahlen, ohne Einschränkungen durch Israel, Fatah oder die
       Hamas.
       
       26 Apr 2026
       
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