# taz.de -- EU nach der Ungarn-Wahl: Ein Wunschzettel aus Brüssel
       
       > Erleichterung im EU-Parlament nach der Ungarn-Wahl. Doch ob der künftige
       > Premier bei Ukrainehilfe, Energie und Rechtsstaatlichkeit spurt, ist
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Frischer Neustart: Das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU war zuletzt äußerst strapaziert. Ändert sich das nun?
       
       Ursula von der Leyen griff tief in die rhetorische Klamottenkiste. „Ihr
       habt es wieder getan, ihr habt Ungarn wieder zurück nach Europa gebracht“,
       rief die Chefin der EU-Kommission am Tag nach der Ungarnwahl in Brüssel
       aus. Den Machtwechsel in Budapest verglich die deutsche CDU-Politikerin mit
       dem Fall der Mauer in Berlin. „Heute ist ganz Europa ungarisch“, fügte sie
       begeistert hinzu.
       
       Verhaltener äußerte sich die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina
       Barley. Sie hoffe, dass die Zusammenarbeit in der EU nun sehr viel
       einfacher werde, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Allerdings
       werde es Wahlsieger Péter Magyar, der bisher selbst Europaabgeordneter war,
       in seinem neuen Amt nicht leicht haben, fürchtet Barley. Das Erbe von
       Viktor Orbán laste schwer.
       
       Diese Einschätzung teilen viele in Brüssel. Allzu viel hat sich in den
       letzten 16 Jahren unter Orbán angesammelt: Neben der Korruption und der
       Vetternwirtschaft, die Politik und Wirtschaft in Ungarn vergiftet und
       gelähmt haben, gibt es auch jede Menge Altlasten in der Europapolitik. Die
       EU-Spitze würde sie gern ganz schnell abräumen.
       
       Ganz oben auf der Prioritätenliste der EU steht der 90 Milliarden Euro
       schwere Hilfskredit für die Ukraine. Orbán hatte ihn im März mit seinem
       Veto blockiert. Von der Leyen würde ihn gern lieber heute als morgen
       freigeben, um die drohende Pleite in Kyjiw zu verhindern. Doch bis zu
       Magyars Amtsantritt könnten noch bis zu sechs Wochen vergehen – und wie er
       zur Ukraine steht, ist unklar.
       
       ## Tauziehen ums Geld
       
       „Wir erwarten eine kooperativere Haltung“, sagt Zsuzsanna Végh vom German
       Marshall Fund in Berlin. Allerdings habe Magyar im Wahlkampf klargemacht,
       dass er die Interessen Ungarns obenan stellen will. Außerdem hat er
       versprochen, sich vor allem um die Freigabe der milliardenschweren
       Ungarn-Subventionen zu bemühen, die die EU wegen Korruption und
       Rechtsstaatsverstößen unter Orbán eingefroren hat.
       
       Nun zeichnet sich ein hartes Tauziehen ums Geld ab. Wer bekommt zuerst
       „seine“ Milliarden: das EU-Mitglied Ungarn – oder die von EU-Hilfe
       abhängige Ukraine? Und was wird aus der [1][Druschba-Pipeline], über die
       russisches Gas durch die Ukraine nach Ungarn fließt? Orbán hatte die
       Wiedereröffnung der beschädigten Röhre zur Bedingung für ein Ende der
       Blockade gemacht. Wie wird sich Magyar verhalten?
       
       In Brüssel traut sich derzeit niemand zu, diese Fragen zu beantworten. Das
       gilt auch für andere wichtige Fragen. Was wird aus dem [2][20.
       Sanktionspaket gegen Russland]? Wie geht es mit den
       EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine weiter? Hier steht nicht nur
       Ungarn auf der Bremse, sondern auch die Slowakei.
       
       Orbáns Abgang könnte den slowakischen Regierungschef Robert Fico isolieren
       und zum Umdenken bewegen. Er könnte ihn aber auch dazu verleiten, sich
       stärker an den tschechischen Premier Andrej Babiš anzulehnen. Ungarn war,
       was die Ukraine-Politik betrifft, in den letzten Wochen zwar der härteste
       Gegner der EU-Politik. Aber es war nicht allein; die nächsten Schritte sind
       ungewiss.
       
       ## Geht von der Leyen in Vorleistung?
       
       Unklar ist auch, wie es in der Energiepolitik weitergeht. Von der Leyen
       hatte mit Rücksicht auf die Ungarnwahl das geplante endgültige Aus für
       russische Ölimporte verschoben. Kommt es nun wieder auf die Tagesordnung?
       Die EU-Kommission wäre gut beraten, erst einmal dem neuen ungarischen
       Premier entgegenzukommen und Hilfe bei der Diversifizierung anzubieten,
       meint die Expertin Végh.
       
       Doch Kommissionschefin von der Leyen hält sich bedeckt. Am Tag nach der
       historischen Wahl in Budapest vermied sie es, sich festzulegen. Ihre
       Wunschliste ist lang, die Liste möglicher Probleme aber auch. Erleichterung
       ja, Entwarnung nein – das war die vorherrschende Stimmung in Brüssel. So
       könnte es noch einige Wochen weitergehen. Bis zum Amtsantritt von Magyar
       bleibt die EU auf der Hut.
       
       13 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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