# taz.de -- Ukraine und EU: Merz schlägt EU-Sonderstatus vor
       
       > Schneller Beitritt oder Sonderweg? Kanzler Merz will der Ukraine einen
       > exklusiven Status als EU-Partner verschaffen. Ein Stimmrecht könnte
       > später dazukommen.
       
 (IMG) Bild: Kanzler Merz mit Selenskyj vor dem Bundeskanzleramt
       
       dpa | Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre
       Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als
       „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an
       die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort
       enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und
       Stimmrechte soll es zunächst aber nicht bekommen.
       
       Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im
       Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Demnach
       soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten
       Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage
       der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine
       anzuwenden.
       
       ## Merz: Ukraine braucht starkes politisches Signal
       
       Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und
       ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische
       Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen
       Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.
       
       Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach
       Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch. „Es ist offensichtlich,
       dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“,
       schreibt er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides
       als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz „zahllose
       Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren
       Mitgliedstaaten.
       
       ## „Keine Mitgliedschaft light“
       
       [1][Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen], schlägt Merz
       vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen
       Beitritt wichtigen Themen verhandeln. Darüber hinaus solle die Idee der
       „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die ein entscheidender
       Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.
       
       „Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende
       Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter
       beschleunigen“, erklärt Merz.
       
       ## Stimmrecht soll erst später kommen
       
       Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme
       der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU
       umfassen – allerdings ohne Stimmrecht. Denkbar seien außerdem eine Rolle
       als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne
       Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne
       Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in
       der Form eines „Assistant Rapporteur“.
       
       Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort
       „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“
       bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht
       ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden. Wichtig ist aus Sicht
       des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags
       nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er
       spricht stattdessen lediglich von „einer starken politischen Vereinbarung“.
       
       Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt
       Merz auf ein schrittweises Vorgehen. [2][Die Ukraine würde demnach vorerst
       nicht wie reguläre Mitglieder] in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm
       profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach
       mit Schutzklauseln geöffnet werden.
       
       ## „Substanzielle Sicherheitsgarantie“ als Ziel
       
       Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die
       Sicherheitspolitik. Merz schlägt so vor, dass die Ukraine ihre Außen- und
       Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet. Zugleich sollen
       sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach
       Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, „um
       eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
       
       Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine
       Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen
       oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
       
       [3][Zwar räumt der Kanzler ein,] dass sein Vorschlag Fragen zur
       politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien
       aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe. „Mein Ziel
       wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force
       einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt Merz in dem Brief.
       Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs
       und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.
       
       ## Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau
       
       Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt
       Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern „innovative Lösungen“, um
       auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen. Denkbar sind aus seiner
       Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, etwa ein
       privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, engere Einbindung in die tägliche
       Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in
       relevanten EU-Gremien. Diese schrittweise Integration solle zu weiteren
       notwendigen Reformen motivieren.
       
       21 May 2026
       
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