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# taz.de -- Krise in Kuba: Chance für Reformen?

> Oppositionelle Stimmen in Kuba hoffen auf einen demokratischen Wandel und
> ein Ende der Krise. Aber nicht unter dem Diktat des US-Präsidenten.

(IMG) Bild: Reform, Stagnation oder feindliche Übernahme?

Manuel Cuesta Morúa ist optimistisch. „Nach Wochen, nein Monaten mit
enormem Druck von den USA gibt es zwei positive Nachrichten: [1][Ein
Öltanker hat angelegt] und ein weiterer soll kommen. Das könnte für eine
minimale Entspannung sorgen“, meint der 63-jährige Historiker. Morúa ist
Vorsitzender der sozialdemokratischen Partido Arco Progresista und einer
der bekanntesten Oppositionspolitiker in Kuba.

Er glaubt, dass zumindest eine partielle Wiederbelebung der [2][komplett
paralysierten Wirtschaft] drin ist. In der Landwirtschaft, wo gerade die
Zuckerrohrernte läuft, aber auch bei der überlebenswichtigen
Lebensmittelproduktion kann Treibstoff nicht nur das Ernten, sondern auch
den Transport in die Stadt ermöglichen.

Doch für alles darüber hinaus, wie die Wiederaufnahme des Nickel-Bergbaus
oder die Implementierung von Reformen, sei eine kontinuierliche Versorgung
mit Benzin, Diesel und mehr nötig. „An Verhandlungen mit den USA führt kein
Weg vorbei“, sagt Morúa.

Er ist sich sicher, dass bisher nicht mehr als Vorgespräche stattgefunden
haben. „In der kritischen Zivilgesellschaft der Insel sind wir uns einig,
dass der Sohn von Raúl Castro, Alejandro Castro, die Verhandlungen führen
wird. Er war 2015, im Vorfeld des Besuchs von Barack Obama und danach,
derjenige, der die kubanische Delegation anführte“, sagt Morúa.

## Unabhängigkeit der Insel nicht infrage stellen

Wie Morúa denkt auch [3][Alina Barbara López], von der politischen Polizei
kriminalisierte Universitätsprofessorin aus Matanzas, dass die kubanische
Regierung auf Zeit spielt. „Sie zögern konkrete Verhandlungen über den
Wandel auf der Insel hinaus. Darin sind sie Weltmeister. Teil dieser
Strategie könnte es sein, Reformen zu lancieren, die in die richtige
Richtung gehen“, vermutet sie.

Dann fährt sie fort: „Ich glaube, dass die politisch Verantwortlichen einen
autokratischen Kapitalismus durchsetzen wollen, der mit Kapital aus dem
Ausland angekurbelt werden soll. Allerdings ohne die Machtstrukturen
infrage zu stellen, ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft und die
[4][Freilassung aller politischen Gefangenen]“, sagt die 60-jährige
Historikerin.

Sie wehrt sich gemeinsam mit anderen gegen derartige Szenarien, gehört zu
denjenigen, die Anfang Februar eine [5][Petition für eine Amnestie] beim
Parlament, aber auch auf Gemeindeebene eingereicht haben. Für die Petition
rührt das kubanische Exil auch außerhalb der Insel die Werbetrommel,
Vernetzungstreffen hat es Ende März gegeben, um Details abzustimmen, aber
auch, um aus dem venezolanischen Beispiel zu lernen, sagt Manuel Cuesta
Morúa.

Er will kein Modell, in dem die Insel [6][wie Venezuela zum
Befehlsempfänger aus Washington] wird, sondern eines, das zu einer
friedlichen Transition in Richtung Demokratie führt. Das wird von vielen
Intellektuellen auf Kuba ähnlich gesehen. Sie wollen die Unabhängigkeit der
Insel nicht infrage gestellt sehen vom „Koloss im Norden“, wie der
Nationaldichter und Unabhängigkeitskämpfer José Martí die USA nannte. Doch
was die USA und Donald Trump mit der Insel vorhaben, ist vollkommen unklar.

## Es braucht Reformen, bevor Investoren kommen

Die [7][Wortwahl Trumps] lege nahe, dass er sich Kuba auch als 51.
Bundesstaat oder als ein zweites Puerto Rica vorstellen könne, während
US-Außenminister Marco Rubio einen grundsätzlichen Wandel verlange und den
Status eines souveränen Kubas nicht infrage stelle, analysiert die
Historikerin Alina López.

Demgegenüber bekräftigt der noch zwei Jahre formell amtierende Präsident
Miguel Diaz-Canel, dass das bestehende sozialistische Modell nicht zur
Diskussion stehe. „Das sind zentrale Widersprüche. Allerdings hat die
Vergangenheit gezeigt, dass dieses intolerante, intransparente und
repressive Modell weder funktioniert noch reformierbar ist. Das haben die
letzten fünf Jahre bewiesen“, betont López.

Sie verweist auf die [8][gescheiterte Währungsreform von 2020], auf die
Tatsache, dass Guthaben ausländischer Unternehmen auf kubanischen
Bankkonten de facto eingefroren und ohne Zustimmung des Besitzers
anderweitig genutzt wurden. „All das sind Realitäten, die Investoren
abschrecken, sie brauchen Garantien“, bekräftigt Cuesta Morúa.

Das ist ein zentraler Grund, weshalb erst Gesetze reformiert und Strukturen
modifiziert werden müssen, bevor Investoren aus Miami und dem Rest der Welt
kommen werden, meint Wirtschaftswissenschaftler Omar Everleny Pérez. „Die
sind für den ökonomischen Neustart jedoch nötig“, so der Ökonom, der viele
der nun auf dem Tisch liegenden Reformen vor 15, 16 Jahren bereits
skizziert hat. Allerdings ist er skeptisch, dass sie nun schnell umgesetzt
werden.

Zu Recht, glauben Manuel Cuesta Morúa und Alina Bárbara López. „Die
Ökonomie ist das eine, die politische Teilhabe das andere. Wir brauchen
zwar ein schnelles Ende der prekären Lebensbedingungen, aber wir brauchen
auch den grundlegenden Wandel“, sagen beide.

Für die inselweit bekannte Historikerin, die die kubanische Regierung immer
wieder von links kritisierte und als potenzielle Kandidatin für eine
Transition gilt, beginnt dieser Wandel mit einer verfassunggebenden
Versammlung. Dass ihr Modell für den strukturierten Neuanfang Realität
werden könnte, ist derzeit aber wenig wahrscheinlich.

19 Apr 2026

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## AUTOREN

(DIR) Knut Henkel

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