# taz.de -- Amnestie auf Kuba: Humanitäre Geste aus politischem Kalkül?
       
       > Kubas Regierung kündigt nach Verhandlungen mit dem Vatikan die
       > Freilassung von über 2.000 Häftlingen an. Wie viele politische Gefangene
       > darunter sind, ist unklar.
       
 (IMG) Bild: Eine kubanische Flagge weht frei im Wind
       
       Die Ankündigung kam komplett überraschend. Am Donnerstag gab die kubanische
       Regierung bekannt, dass sie 2.010 Häftlinge „als humanitäre und souveräne
       Geste“ im Kontext der Osterfeierlichkeiten freilassen werde. Es ist nicht
       das erste Mal, dass die autokratische Regierung in Havanna eine größere
       Zahl von Strafgefangenen freilassen wird. 2019 zum Beispiel waren 2.604
       Gefangene freigekommen.
       
       Aber der Zeitpunkt ist genauso bezeichnend wie die offiziell auf vier
       Faktoren beruhende Begründung. Es hätten dabei, so ist in der Granma, der
       Zeitung der kommunistischen Partei Kubas, zu lesen, sowohl die detaillierte
       Analyse der verübten Straftaten als auch die bereits abgesessene Haftzeit,
       der Gesundheitszustand und die gute Führung im Gefängnis zentrale Rollen
       gespielt.
       
       Offen bleibt, ob unter den Freigelassenen auch politische Häftlinge sein
       werden. Laut der spanischen Menschenrechtsorganisation Prisoners Defenders
       sitzen 1.214 Menschen aus politischen Gründen in kubanischen Haftanstalten.
       Genau über deren Freilassung wird bereits seit rund zwei Wochen zwischen
       dem Vatikan und der kubanischen Führung verhandelt. Durchaus mit
       Ergebnissen, immerhin 26 politische Gefangene sind in den letzten zehn
       Tagen freigekommen.
       
       Die kubanische Zivilgesellschaft auf und auch außerhalb der Insel nimmt das
       als Etappensieg wahr, international ist es eher unter den Tisch gefallen.
       Dabei ist die Situation der politischen Gefangenen auf Kuba das zentrale
       Thema der Zivilgesellschaft, wie [1][die Petition für eine Amnestie vom 4.
       Februar] beweist. Die wurde von mehr als 1.500 oft prominenten
       Kubaner:innen unterzeichnet und von Aktivist:innen wie Jenny
       Pantoja beim kubanischen Parlament, Poder Popular, abgegeben.
       
       ## Amnestie als erster Schritt für politischen Wandel
       
       Fast zwei Monate später gibt es immer noch keine Antwort. [2][Für Alina
       Bárbara López, ehemalige Geschichtsprofessorin und enge Freundin Pantojas],
       typisch für die kubanischen Verantwortlichen. Sie hat vor Kurzem die
       gleiche Petition wie Dutzende andere Aktivist:innen auch in ihrer
       Gemeindevertretung in Matanzas eingereicht. „Ohne Druck von unten geht es
       nicht. Wir müssen sichtbarer werden, auch außerhalb der Insel wahrgenommen
       werden, um an Verhandlungen über die politische Zukunft Kubas
       teilzunehmen“, sagt die auf der Insel bekannte Intellektuelle.
       
       Amnestie für die politischen Gefangenen, darunter einige, die als
       Minderjährige verurteilt wurden, fordert sie als ersten Schritt für den
       potenziellen politischen Wandel ein. Damit ist sie nicht allein. In den
       vergangenen Wochen hat es Vernetzungstreffen zwischen Aktivist:innen
       auf der Insel, in Spanien, Miami, Caracas und anderswo gegeben. Konsens
       ist, dass die Amnestie oberste Priorität habe.
       
       Auf die wartet auch [3][der prominente Häftling Luis Manuel Otero
       Alcántara]. Der Künstler wurde im Juni 2022 zu einer fünfjährigen
       Haftstrafe verurteilt, weil er immer wieder gegen Repression und
       Polizeiwillkür protestiert hatte. Er könnte eigentlich aufgrund von guter
       Führung entlassen werden. Doch seine Anwälte haben auf ihren Antrag bisher
       noch nichts gehört.
       
       ## Keine Transparenz im Umgang mit politischen Gefangenen
       
       Das sei typisch für den Umgang der politischen Führung mit politischen
       Gefangenen. „Es gibt keine verbindlichen Ansagen, keine Transparenz“,
       [4][so Yunior García Aguilar]. Und so ist es auch bei der angekündigten
       Freilassung. Man versuche die Begnadigung der 2.010 Häftlinge als
       christliche Geste an den Vatikan darzustellen, kritisiert Aguilar.
       „Trotzdem gibt keine Informationen, wer freikommt. Ich habe den Eindruck,
       dass die politischen Gefangenen dem Regime als Verhandlungsmasse dienen“,
       vermutet der Dramaturg und Aktivist.
       
       Aguilar musste im November 2021 fluchtartig die Insel verlassen, weil er
       den „pazifistischen Marsch für die politische Zukunft Kubas“ mitorganisiert
       hatte. Der Marsch wurde verboten und Aguilar drohte eine langjährige
       Haftstrafe. Heute lebt er im spanischen Exil und engagiert sich für eine
       transparente Amnestie.
       
       3 Apr 2026
       
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 (DIR) Knut Henkel
       
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