# taz.de -- Neues Gesetz in Israel: Kampf um die israelische Staatsbürgerschaft
       
       > Zwei Palästinensern soll unter einem neuen Gesetz die israelische
       > Staatsbürgerschaft entzogen werden. Damit wollen sie sich jedoch nicht
       > abfinden.
       
 (IMG) Bild: Die einen feiern den israelischen Unabhängigkeitstag, anderen wird die Staatsangehörigkeit entzogen
       
       Die Verblüffung muss groß gewesen sein, als Mohammad al-Salhi die
       Mitteilung der israelischen Behörden erhielt. Al-Salhi, der 23 Jahre lang
       hinter Gittern saß, war 2024 aus der Haft entlassen worden und hatte sich
       seitdem ein neues Leben in Ostjerusalem aufgebaut. Ein neues Haus, ein
       legales Geschäft, eine Ehefrau. Das erzählen Quellen aus dem familiären
       Umfeld.
       
       Dann, im Februar 2026, kam die Entscheidung, unterzeichnet von Israels
       Ministerpräsident [1][Benjamin Netanjahu], ihm die israelische
       Staatsbürgerschaft zu entziehen. Al-Salhi soll, zusammen mit einem weiteren
       Mann, in die palästinensischen Gebiete deportiert werden. Al-Salhi hatte
       2001 seine Strafe angetreten, laut Medienberichten lautete die Anklage
       „Gründung einer bewaffneten Gruppe“.
       
       Der zweite Mann, Mohammed Halasah, befindet sich derzeit noch in Haft. Er
       war noch minderjährig, als er mit einer 18-jährigen Haftstrafe im Gefängnis
       landete. In seinem Fall ging es ebenfalls um Straftaten im Bereich
       Terrorismus: versuchter Mord, Waffenbesitz und Justizbehinderung. Weitere
       acht Jahre muss er absitzen. Auch er soll anschließend deportiert werden.
       
       Eine neue Gesetzesänderung aus dem Jahr 2023 erlaubt es dem israelischen
       Innenminister, Menschen die israelische Staatsangehörigkeit oder
       Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, die eine Strafe für terroristische
       Handlungen verbüßen müssen – sofern die Verurteilten nach dem Schuldspruch
       Geld von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten haben.
       
       ## Geld von der Autonomiebehörde – Lohn für Terror?
       
       Früher erhielten von Israel verurteilte Palästinenser eine Art
       „Taschengeld“ von der Palästinensischen [2][Autonomiebehörde (PA)]. Auch
       ihre Familien, im Fall des Todes ihres Angehörigen. Die Summen hingen vom
       Familienstatus und der Kinderzahl ab und begannen bei 350 US-Dollar pro
       Monat. Kritiker sehen das als eine Belohnung für Gewalt.
       
       Die Behörde rechtfertigte das umstrittene Programm damit, es handele sich
       um soziale Verantwortung gegenüber den Familien von Inhaftierten, die oft
       alleinige Brotgewinner waren, beziehungsweise eine Kompensation für Opfer
       der israelischen Besatzung. Allerdings haben die palästinensischen Behörden
       Anfang 2025 den sogenannten „Märtyrerfonds“ offiziell eingestellt.
       Kritiker*innen bemängeln jedoch, die finanzielle Unterstützung gehe in
       anderer Form weiter.
       
       Eine Quelle aus dem familiären Umfeld von al-Salhi bestreitet, dass er Geld
       von der PA erhalten habe. Auch habe die Familie keine Verbindung zur PA.
       Al-Salhi und Halasah sind die ersten, die unter dem neuen Gesetz ihr
       Bleiberecht in Israel verlieren sollen. Warum ausgerechnet sie unter den
       vielen palästinensischen Insassen ausgewählt wurden, dazu äußerte sich das
       israelische Innenministerium auf Nachfrage nicht.
       
       Erst am Donnerstag fand die erste Anhörung zu ihrem Fall vor Gericht statt.
       Die [3][Menschenrechtsorganisation Adalah], die Halasah verteidigt, hat die
       Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angefochten. Außerdem sei Halasah zum
       Zeitpunkt der Straftat noch minderjährig gewesen und das Gesetz sei
       nachträglich angewandt worden.
       
       ## Gesetz gilt de facto nur für Palästinenser*innen
       
       Der Verein kritisiert, das Gesetz sei diskriminierend. Es vertiefe eine
       uneinheitliche Rechtsprechung, die für unterschiedliche Gruppen
       unterschiedlich gelte. Denn das neue Gesetz betrifft de facto
       ausschließlich Palästinenser*innen. Außerdem nehme es in Kauf, Betroffene
       staatenlos zu machen – was eine Verletzung des internationalen Rechts
       darstelle. Israel argumentiert, die Zahlungen würden zeigen, dass es eine
       Verbindung zwischen den betreffenden Personen und der PA gäbe, deswegen
       seien die Deportationen gerechtfertigt. Adalah jedoch hält diese angebliche
       Verbindung für eine „legale Fiktion“.
       
       Das Gericht verwies in dem Fall am Donnerstag auf den Obersten Gerichtshof.
       Dort sollen die Richter*innen nach einer Petition verhandeln, ob das
       Gesetz verfassungskonform ist. Adalah hat bereits angekündigt, ebenfalls
       eine Petition einreichen zu wollen. Halasahs Anwältin, Hadeel Abu-Salih,
       gibt sich kämpferisch: „Es ist jetzt am Obersten Gerichtshof, die Umsetzung
       dieses repressiven und drakonischen Gesetzes zu verhindern“, sagte sie am
       Donnerstag. „Wir werden sofort eine Petition einreichen und fordern, dass
       das Gericht es für ungültig erklärt.“
       
       26 Apr 2026
       
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