# taz.de -- Todesstrafe in Israel: Ein Strick nur für palästinensische Hälse
       
       > Die Ausweitung der Todesstrafe steht auf der Agenda der Knesset. Jüdische
       > Täter müssen das diskriminierende Gesetz nicht fürchten.
       
 (IMG) Bild: Freut sich schon auf die ersten Hinrichtungen: Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir
       
       Israel will die Todesstrafe ausweiten – allerdings nur für Palästinenser.
       Der Gesetzentwurf, der voraussichtlich am Montag in der Knesset zur
       Abstimmung kommen wird, sagt das zwar nicht wortwörtlich. De facto meint er
       aber genau das. [1][Die Todesstrafe] soll für Straftaten zur Anwendung
       kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vorsätzlich
       ein Mensch getötet wurde. Die Strafe könnte verhängt werden, wenn ein Mord
       mit dem Ziel begangen wurde, die Existenz des Staates Israel anzugreifen,
       ein Tatbestandselement also, welches israelische Gerichte bei jüdischen
       Tätern kaum vermuten werden.
       
       Im Westjordanland schließt der Gesetzentwurf israelische Staatsbürger,
       seien es Soldaten oder [2][Siedler], die der zivilen Rechtssprechung
       Israels unterstehen, von der Todesstrafe aus. Diese Diskriminierung im
       Hinblick auf die Identität des Täters stellt im Vergleich mit Staaten, in
       denen die Todesstrafe Praxis ist, einen schwerwiegenden Verstoß gegen
       verfassungsrechtliche Grundprinzipien dar. Zudem ist die Möglichkeit einer
       Strafminderung oder Begnadigung aufgehoben, da der Staatspräsident keine
       Befugnis zur Umwandlung von Urteilen hat, die von Militärgerichten im
       besetzten Gebiet erlassen wurden.
       
       Israel bewegt sich damit genau gegensätzlich zum globalen Trend, die
       Todesstrafe abzuschaffen. Zwar existierte die Todesstrafe in Israel bereits
       grundsätzlich bei extrem schweren Verbrechen, wie Völkermord oder
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie wurde allerdings in der Praxis
       gegen einen Zivilisten nur ein einziges Mal – 1962 gegen den Naziverbrecher
       Adolf Eichmann – angewendet.
       
       Die geplante Gesetzgebung verstößt gegen grundlegende Normen des
       Völkerrechts – darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und
       politische Rechte, die UN-Antifolterkonvention und die Genfer Konventionen,
       die in besetzten Gebieten Anwendung finden. In Bezug auf das Westjordanland
       könnte die Umsetzung des Gesetzes zudem den Tatbestand des
       Kriegsverbrechens erfüllen.
       
       ## Keine abschreckende Wirkung
       
       Der israelische Gesetzgeber scheint sich über diese Problematik bewusst zu
       sein, denn der Entwurf sieht weitreichende Vorkehrungen vor, nach denen
       alle Aspekte der Hinrichtung, die durch Erhängen erfolgen soll, darunter
       Verfahren, Ort und Identität der Henker, geheimgehalten werden können. Doch
       die Todesstrafe verletzt nicht nur internationales Recht. Sie ist vor allem
       ein Angriff auf die Menschenwürde und negiert das Recht auf Leben an sich.
       
       Zahlreiche Studien belegen, dass [3][die Todesstrafe weder abschreckend
       wirkt noch Kriminalität reduziert]. Selbst israelische Sicherheitsbehörden
       erklärten, dass das Abschreckungsargument ambivalent und kontextabhängig
       sei. Das Gesetz verfolgt aber noch ein weiteres erklärtes Ziel: Vergeltung.
       Ob [4][die Gräueltaten des 7. Oktober] mit der Tötung der Verurteilten
       vergolten werden können?
       
       Mit dem ausdrücklichen Ziel der Vergeltung ist das Gesetz Gestalt
       gewordener Ausdruck der Politik, die seit dem 7. Oktober 2023 in
       israelischen Haftanstalten – Gefängnisse und Militärlagern – vorherrscht,
       hauptsächlich vorangetrieben durch den [5][rechtsextremen Minister für
       Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir]. Seit diesem Tag ist die Situation
       für palästinensische Häftlinge von systematischer Misshandlung und Folter
       geprägt.
       
       ## Brutales Vorgehen in den Gefängnissen
       
       Über 15.000 Häftlinge aus der Westbank und Gaza – darunter Kinder und
       Frauen – wurden und werden bis heute unter unmenschlichen Bedingungen
       festgehalten: in überfüllten Zellen, unhygienischen Zuständen,
       unzureichender beziehungsweise fehlender medizinischer Versorgung,
       [6][bewusster Mangelernährung] sowie massiver physischer und sexueller
       Gewalt. Mindestens 100 palästinensische Gefangene sind seitdem in
       israelischer Haft zu Tode gekommen.
       
       Dem Internationalen Roten Kreuz sowie Angehörigen der Gefangenen bleibt bis
       heute der Zutritt verwehrt. Rechtsstaatliche Abhilfe gibt es nicht, da
       [7][diese Taten so gut wie nie strafrechtlich verfolgt werden]. Bislang ist
       kein Angehöriger des israelischen Sicherheitsapparates wegen einer der
       vielen Todesfälle seit dem 7. Oktober 2023 verurteilt worden.
       
       Es gab nur eine Verurteilung eines Soldaten, der gefesselte Gefangene bei
       deren Transport nach Israel misshandelt hatte. Er wurde zu lediglich sieben
       Monaten Haft verurteilt. Die Anklage gegen fünf Soldaten, die, so per
       Videoaufnahme festgehalten, schwere sexuelle Misshandlungen an einem
       Gefangenen begangen haben, wurde gerade vom israelischen
       Militärstaatsanwalt zurückgenommen.
       
       Die Todesstrafe bildet eine extreme Fortführung dieser staatlich
       legitimierten Politik der Einschüchterung und Vergeltung gegen
       palästinensische Gefangene. Ihre Folgen sind jedoch verheerend. Das Urteil
       ist endgültig und irreversibel – Justizirrtümer können nicht rückgängig
       gemacht werden.
       
       ## Immer mehr Gewalt
       
       Und Irrtümer passieren – besonders in einem System, das palästinensischen
       Gefangenen grundlegende rechtsstaatliche Garantien verweigert: Richter
       gehören der feindlichen Besatzungsmacht an, Übersetzungen in Arabisch sind
       oft unzureichend, Geständnisse werden häufig durch Folter erzwungen und den
       Angeklagten werden wesentliche Beweismaterialien vorenthalten – alles unter
       dem Vorwand der Sicherheit.
       
       Das Gesetz hätte nicht nur dramatische Folgen für palästinensische
       Gefangene, sondern auch für die israelische Gesellschaft selbst. Sie
       zementiert die Botschaft, dass palästinensisches Leben einen
       untergeordneten Wert hat, und verursacht nur noch mehr Tod und Gewalt,
       Diskriminierung und Isolation. Eine Gesellschaft, in der Rache zum
       täglichen Brot wird, ist eine Gesellschaft, die ihre Menschlichkeit
       aufgibt.
       
       Die Ausweitung der Todesstrafe in Israel ist keine ferne Dystopie, sondern
       unmittelbar drohende Realität, unterstützt von Teilen der
       Regierungskoalition sowie der Opposition. Sie kann und muss gestoppt
       werden. Deutschland und Europa stehen in der Pflicht, alles dafür zu tun,
       dass dieses Gesetz nicht eingeführt wird. Zum Schutz des internationalen
       Rechts, zum Schutz von Menschenrechten und zum Schutz des Lebens an sich.
       
       29 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.haaretz.com/israel-news/israel-politics/2026-03-25/ty-article/.premium/far-right-death-penalty-for-terrorists-bill-approved-for-final-knesset-vote/0000019d-21f0-d640-a5fd-e7fe53f70000
 (DIR) [2] /Siedlerterror-im-Westjordanland/!6166649
 (DIR) [3] https://amnesty-todesstrafe.de/2021/03/die-todesstrafe-muss-weg/
 (DIR) [4] /7-Oktober-Ueberlebender-im-Gespraech/!6115263
 (DIR) [5] /Todesstrafe-in-Israel/!6145589
 (DIR) [6] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/judge-palestinian-teen-apparently-starved-in-detention-before-his-death-body-still-being-held-by-israel/
 (DIR) [7] /Nach-Missbrauchsskandal-in-Sde-Teiman/!6162241
       
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