# taz.de -- Todesstrafe in Israel: Von Deutschland ist keine Moral zu erwarten
       
       > Jahrelang haben seine Alliierten Israel mit dem Massentöten durchkommen
       > lassen, weil es ihre Interessen bedient. Überraschen sollte der Schritt
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Itamar Ben-Gvir (M), rechtsextremer Polizeiminister, und Abgeordnete feiern, nachdem das israelische Parlament den Gesetzentwurf gebilligt hat
       
       Israel führt die jahrzehntelang ausgesetzte Todesstrafe wieder ein. Und es
       ist klar, dass diese [1][ausschließlich gegen Palästinenser angewendet
       werden soll]. Denn für israelische Militärgerichte, die über Palästinenser
       aus dem Westjordanland urteilen, ist die Vollstreckung der Todesstrafe per
       Hängen für Morde an Israelis künftig obligatorisch.
       
       Zivilgerichte, die über israelische Siedler im besetzten Westjordanland
       richten, haben bei der gleichen Tat die Wahl zwischen der Todesstrafe und
       einer lebenslangen Haftstrafe. Extremistische Siedler sind von dem Strafmaß
       ohnehin ausgenommen. Denn die Todesstrafe darf nur dann verhängt werden,
       wenn sich die Tat „gegen das Existenzrecht Israels“ richtet.
       
       Für diese Form der juristischen Ungleichbehandlung – in diesem Fall in
       ihrem extremsten Ausmaß – gibt es einen Begriff: Er lautet Apartheid. Der
       Schritt ist furchtbar und ganz eindeutig absolut falsch. Wirklich
       überraschend ist es aber nicht, dass das israelische Parlament der
       Gesetzesinitiative der rechtsextremen Regierungspartei „Jüdische Stärke“
       zugestimmt hat.
       
       Zehntausende Palästinenser*innen wurden in den vergangenen Jahren von
       Israel hingerichtet. Per Bombe statt per Strick und ganz ohne
       Gerichtsurteil. Als Legitimation dafür reichte aus, dass sie sich gerade in
       der Nähe eines Hamas-Kämpfers befunden haben sollen. Das Gesetz zementiert
       im Recht, was längst Basis des israelischen Regierungshandelns ist: dass
       palästinensisches Leben nicht schützenswert und damit essenziell weniger
       wert ist als jüdisches.
       
       Genauso wenig überrascht die [2][Reaktion der Bundesregierung]. Mit „großer
       Sorge“ sehe sie den Schritt ihres Wertepartners. Eine klare Verurteilung?
       Fehlanzeige. Dass auf das läppische Statement tatsächliche Konsequenzen
       folgen, ist kaum zu erwarten.
       
       Trotzdem fordern die üblichen Akteure jetzt die Bundesregierung auf, bitte
       endlich Schritte wie eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens
       einzuleiten. Das ist prinzipiell richtig. Aber es ist – das sollte
       inzwischen bekannt sein – vergebens. Eine tatsächliche Distanzierung von
       Israel ist schlicht nicht im deutschen Interesse.
       
       Die Hauptziele der Bundesregierung sind Wirtschaftswachstum und Aufrüstung.
       In beidem ist die Allianz mit der Netanjahu-Regierung nützlich. So könnte
       etwa VW seinen Wachstumswegbruch nun dadurch ausgleichen, dass [3][es Teile
       für den israelischen Iron-Dome herstellt.] Und auch die eigene Aufrüstung
       [4][kauft sich Deutschland in Israel ein.]
       
       Die Bundesregierung wird erst dann anders handeln, wenn sie andere Ziele
       verfolgt. Darauf gilt es politisch hinzuarbeiten, statt eine Moral
       einzufordern, die als Handlungsmaxime keine Relevanz hat.
       
       31 Mar 2026
       
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