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# taz.de -- Bundestag verabschiedet Klinikreform: Die Reform von der Reform mit Ausnahmen

> Der Bundestag stimmt für die umstrittene Krankenhausreform. Die
> Opposition kritisiert: Die bisherigen Pläne zum Strukturwandel würden
> damit verwässert

(IMG) Bild: Sollte unsere Koalition sich behandeln lassen? Rechts geht es zum Krankenhaus

Deutschland hat zu viele und zu teure Kliniken. Die Krankenhausreform der
Ampelregierung sollte das ändern: Spezialisierung fördern,
Behandlungsqualität sichern und die Gesundheitsversorgung wirtschaftlicher
machen.

Der jetzigen Koalition waren diese Pläne aber zu strikt. Sie will bei der
Umsetzung mehr Ausnahmen erlauben und längere Fristen gewähren. Dafür hat
der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten
Regierungsmehrheit den Entwurf des [1][Krankenhausreformanpassungsgesetz]
(KHAG) verabschiedet. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und AfD stimmten
dagegen. Ende März soll der Entwurf dem Bundesrat vorgelegt werden. Damit
ist die umstrittene Reform der Reform auf dem Weg.

[2][Gesundheitsministerin Nina Warken] (CDU) bezeichnete ihren
Gesetzentwurf bei der Debatte im Bundestag als „praxisnahe Verbesserung“
des noch von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) erdachten
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Kritiker:innen sehen
das Update dagegen eher als Verwässerung der ambitionierten Reform, die
selbst erst seit einem Jahr in Kraft ist. So sagte Janosch Dahmen,
gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, es sei eine „faktische
Rückabwicklung“ der Krankenhausreform der vergangenen Legislatur.

Grob geht es bei der Krankenhausreform darum, dass es weniger und dafür
bessere Kliniken in Deutschland gibt. Außerdem soll wirtschaftlicher Druck
von den Häusern genommen werden, indem sie durch die Spezialisierung auf
sogenannte Leistungsgruppen eine Vorhaltevergütung bekommen. Das bedeutet,
sie führen vor allem die Behandlungen durch, mit denen sie sich gut
auskennen. Dafür erhalten sie unabhängig von Fallzahlen Geld.

Das KHAG nimmt an diesen Punkten einige zentrale Änderungen vor. So sollen
zunächst mehr Ausnahmen bei den Leistungsgruppen möglich sein. In Absprache
mit den Krankenkassen können Krankenhäuser dann Leistungsgruppen bis zu
sechs Jahren angehören, für die sie eigentlich nicht die qualitativen
Voraussetzungen erfüllen. Für Gesundheitsministerin Warken (CDU) entstehen
so „realistische Fristen, die ein solides Fundament für den
Transformationsprozess bieten“. Anders Günen-Politiker Dahmen: „Durch die
umfangreichen Ausnahmen von bestehenden Regeln führt das Gesetz dazu, dass
die Qualität sinkt und die Kosten steigen“, sagte er der taz.

## Linke fordert Gewinnverbot

Auch die Regelung der Vorhaltefinanzierung wird mit dem neuen Gesetz erst
einmal in die Zukunft verlegt. Bis dahin gilt weiter das alte
Fallpauschalensystem. „Das ist die Hauptursache des aktuellen Elends“,
kritisierte Ates Gürpinar (Linke) in der Debatte. Statt einer Reform, die
sich am Bedarf orientiere und „ökonomische Zwänge“ überwinde, konserviere
die Regierung bestehende Strukturen, sagte Gürpinar. Daraus schlügen
private Krankenhauskonzerne Milliardengewinne. Die Linksfraktion forderte
deswegen ein Gewinnverbot bei Krankenhäusern.

Die SPD-Fraktion trat in der Bundestagsdebatte eher zurückhaltend auf. Zwar
trägt sie den Entwurf der CDU-Gesundheitsministerin mit, gleichzeitig war
die SPD mit Karl Lauterbach maßgeblich an der ersten Reform beteiligt. In
der Debatte hob für die SPD-Fraktion Christos Pantazis hervor, dass die
Finanzierung neu geregelt wurde. Statt die 50 Milliarden Euro Kosten des
Transformationsprozesses zu gleichen Teilen auf Länder und Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) aufzuteilen, übernimmt der Bund nun den Teil der
GKV. „Jetzt wird das Vorhaben über alle, nicht nur den Beitragszahler
finanziert“, sagte Pantazis. Wie zuvor für CDU-Gesundheitsministerin Warken
ist für Pantazis „praxisorientiert“ das Wort der Stunde.

Für die Grünen-Fraktion stellt das KHAG ein Einknicken der Regierung vor
den Lobbyverbänden und dem Druck der Länder dar. „Wir geben inzwischen eine
Milliarde Euro pro Tag für die Gesundheitsversorgung aus“, sagt Dahlem der
taz. „Und die Koalition unternimmt nichts an mutigen Strukturreformen, um
diese Entwicklung in den Griff zu kriegen“, sagt der Grünen-Politiker.

6 Mar 2026

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## AUTOREN

(DIR) Clara Dünkler

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