# taz.de -- Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Ein Plan gegen die eigene Politik
       
       > Die Bundesregierung legt ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vor. Nur
       > scheint Minister Schneider die Rechnung ohne die eigenen Kollegen zu
       > machen.
       
 (IMG) Bild: Beschränkter Horizont: Windkraftanlagen wie diese in Schleswig-Holstein allein werden nicht reichen
       
       Mit Beginn seiner Amtszeit saß Bundesumweltminister Carsten Schneider die
       Zeit im Nacken. 323 Tage hatte der SPD-Politiker, um ein
       Klimaschutzprogramm aufzustellen, mit dem Deutschland seine Klimaziele
       einhält. So sieht es das Klimaschutzgesetz vor: Genau ein Jahr nach erstem
       Zusammentreten des neuen Bundestags muss die Regierung so einen Plan
       vorlegen. Und tatsächlich ging am Mittwoch das Klimaschutzprogramm durchs
       Kabinett. Misst man die Bundesregierung an ihren eigenen Maßstäben,
       übererfüllt sie die Ziele sogar.
       
       Nur: Diese Maßstäbe sind veraltet, kritisiert sogar der Expert*innenrat
       Klima der Bundesregierung. Und je ferner Deutschland seinen Klimazielen
       bleibt, desto länger ist das Land von den fossilen Importen abhängig, die
       gerade die Preise treiben.
       
       Schneider feiert sich und die Bundesregierung trotzdem: „Dieses Programm
       wirkt wie ein Unabhängigkeitspaket, das Deutschland [1][krisenfester macht
       gegen die Öl- und Gaspreisschocks] der Zukunft.“ Es werde einen Schub für
       den Klimaschutz auslösen. Der sei auch nötig, sagt Schneider, denn „wenn
       wir Verantwortung übernehmen, wird es auch der Rest der Welt tun“.
       
       Insgesamt will die Bundesregierung mit dem Programm 2030 jährlich 27,1
       Millionen Tonnen CO₂ einsparen und so die 2024 festgestellte Lücke von 25
       Millionen Tonnen zum 2030er-Klimaziel schließen.
       
       ## Heizungsgesetz kommt Schneiders Plänen in die Quere
       
       Aber der Expert*innenrat bezweifelt, dass das Klimaschutzprogramm die
       gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Das Umweltbundesamt hat [2][noch vor wenigen
       Tagen eine vergrößerte Lücke festgestellt], 30 Millionen Tonnen sind es
       demnach. Außerdem könnten „bisher nicht geklärte Finanzierungs-, Akzeptanz-
       und Infrastrukturfragen die vollständige Realisierung der von der
       Bundesregierung erwarteten Treibhausgasminderungen gefährden“, so der
       Expert*innenrat – solange alles nur geplant und nicht umgesetzt wird,
       kann noch viel passieren.
       
       Was sicher kommen wird, ist die Reform des Heizungsgesetzes. Darin soll
       laut den CDU- und SPD-Fraktionen eine Regelung gekippt werden, derzufolge
       neue Heizungen künftig mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben
       werden müssen. Stattdessen soll der Einbau von Gas- und Ölheizungen
       ausdrücklich erlaubt bleiben, die zu 10 Prozent teure „grüne Brennstoffe“,
       also Biogas oder Wasserstoff, nutzen müssen. Dem Öko-Institut zufolge wird
       diese Abschwächung 5 bis 8 Millionen Tonnen zusätzlichen CO₂-Ausstoß
       verursachen.
       
       Stattdessen will die Bundesregierung 400 Millionen Euro mehr in Ausbau und
       Dekarbonisierung von Wärmenetzen stecken. In einem frühen Entwurf war aber
       noch eine soziale Staffelung der Förderung für Gebäudesanierung angedacht,
       die nun fehlt. „Insgesamt ist die soziale Dimension enttäuschend
       abgebildet“, sagt Brigitte Knopf, Direktorin der Denkfabrik Zukunft
       Klimasozial.
       
       Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag,
       nennt die Fernwärmeförderung ein „Trostpflaster.“ Die Politik der
       Bundesregierung „vertieft bestehende Ungleichheiten – die Zeche zahlen vor
       allem Mieter*innen und Menschen mit geringem Einkommen.“
       
       ## 12 Gigawatt neuer Windkraftwerke
       
       Aus den eigenen Reihen erhält Schneider dagegen Rückendeckung. „Bisherige
       Förderprogramme kamen vor allem bei denen an, die ohnehin genug
       Eigenkapital hatten. Das ändern wir“, sagt der SPD-Politiker Jakob
       Blankenburg und verweist auf die bereits im Januar angekündigte, [3][nach
       Einkommen gestaffelte Förderung für neue E-Autos und Plug-in-Hybride].
       
       Ein Coup ist Schneider gelungen, indem die Bundesregierung bis 2030 12
       Gigawatt zusätzlicher Windstromerzeugung ans Netz bringen will, etwa ein
       Viertel der CO₂-Einsparungen gehen darauf zurück. Der Minister ließ
       durchblicken, dass er die etwa 2.000 neuen Windräder gegen den Willen von
       Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) durchgesetzt hat. Sie sparen
       dem Umweltministerium zufolge 1 Milliarde Euro fossiler Gasimporte.
       
       Auch dieser Erfolg ist aber keineswegs sicher. Pläne aus dem
       Wirtschaftsministerium legen nahe, dass Reiche [4][den Ausbau der
       Erneuerbaren stark bremsen will]. „Der SPD-Umweltminister verspricht
       Windräder, die seine CDU-Kollegin nicht ans Netz lässt“, kritisiert Lisa
       Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Schneider machte
       bei der Vorstellung des Programms deutlich, dass Reiches Pläne „kein
       Konsens in der Bundesregierung“ seien.
       
       ## Beim Wald- und Moorschutz „ist alles Wichtige drin“
       
       Ähnlich sieht es beim Landnutzungssektor aus, also den Wäldern, Mooren und
       Böden. Sie sind derzeit in schlechtem Zustand und stoßen mehr CO₂ aus, als
       sie binden. Künftig aber sollen sie zum Beispiel auch den CO₂-Ausstoß der
       Industrie kompensieren.
       
       „Es ist großartig, dass über die Hälfte der zusätzlichen Mittel für den
       Landnutzungssektor vorgesehen sind“, sagt Judith Reise vom Öko-Institut.
       „Beim Wald- und Moorschutz ist alles Wichtige drin.“ Aber viele der
       aufgeführten Maßnahmen müssten noch in Bewegung gesetzt werden, und zwar
       „so schnell wie möglich“. „In der ganz konkreten Ausgestaltung ist mit
       Konflikten zwischen dem Umweltministerium, dem Landwirtschaftsministerium,
       Bauern und Waldbesitzern zu rechnen.“
       
       Die konkrete Ausgestaltung des ganzen Klimaschutzprogramms hängt ohnehin
       davon ab, ob der Bundestag tatsächlich 8 Milliarden Euro dafür freigibt.
       Die „Finanzbedarfe müssen sich in die haushalts- und finanzpolitischen
       Vorgaben der Bundesregierung einfügen“, heißt es in der Einleitung. „Das
       klingt sehr defensiv“, sorgt sich Brigitte Knopf.
       
       Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jedenfalls kündigte bereits an, gegen das
       Klimaschutzprogramm klagen zu wollen. Schneider zeigt sich unbeeindruckt:
       „Die Umwelthilfe [5][klagt so oder so].“
       
       25 Mar 2026
       
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       ## AUTOREN
       
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