# taz.de -- Lokale Klimapolitik in Deutschland: Rollback mit finanziellen Folgen
       
       > In Magdeburg haben CDU, FDP und AfD Geld für Klimaschutz gestrichen. Die
       > Stadtverwaltung warnt, dass Millionen Euro Fördergeld auf der Kippe
       > stehen.
       
 (IMG) Bild: Sonnengeküsstes Magdeburg: In der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt kann es ganz schön heiß werden
       
       Neue Liegebänke, neue Bäume, neues Toilettenhäuschen: Am Samstag hat
       Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Magdeburg feierlich den
       umgestalteten Nicolaiplatz eingeweiht. Neben ihr stand Oberbürgermeisterin
       Simone Borris (parteilos). Es war der Auftakt zum bundesweiten Tag der
       Städtebauförderung. Doch ausgerechnet Magdeburg könnte künftig bei dieser
       Förderung leer ausgehen und so auf etliche Millionen Euro verzichten
       müssen.
       
       Der Grund ist ein neuer Beschluss des Magdeburger Stadtrats. Die
       CDU/FDP-Fraktion hat dort den Zeitpunkt, zu dem die Stadt klimaneutral sein
       soll, von 2035 auf 2045 verschoben. Mit Stimmen der AfD setzte sie den
       Antrag durch.
       
       Der Beschluss besagt auch: keine zusätzlichen Mittel für
       Klimaschutzmaßnahmen. Schon vor der Sitzung Ende April hatte Jörg Rehbaum,
       der Beigeordnete für Umwelt und Stadtentwicklung, [1][vor dem Antrag der
       CDU/FDP-Fraktion] gewarnt. Wenn dieser durchkomme, sei in der
       Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts „kein Klimaschutz mehr möglich“, sagte der
       SPD-Politiker.
       
       In der Sitzung betonte Rehbaum die kurzfristigen Folgen fehlenden
       Klimaschutzes: „Wenn wir keine zusätzlichen Maßnahmen mehr in Anspruch
       nehmen können, könnten wir keine Städtebauförderung mehr generieren.“ In
       den vergangenen fünf Jahren erhielt Magdeburg über diese Förderung nach
       eigenen Angaben 47 Millionen Euro. Für den umgestalteten Nicolaiplatz gab
       es 1,3 Millionen Euro Fördergeld.
       
       ## Klimaschutz unter Druck
       
       Trotz der Warnung stimmten 25 Stadträt:innen von CDU, FDP und AfD für
       den Antrag. Im Gespräch mit der taz erklärte der Vorsitzende der
       CDU/FDP-Fraktion, Tim Rohne, er glaube nicht, dass die Fördergelder
       verloren seien. Die Stadtverwaltung Magdeburg teilte auf Anfrage mit, die
       genauen Folgen des Antrags seien unklar.
       
       Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase in die Umwelt geblasen
       werden, die das Klima negativ beeinflussen. 2019 hatte sich Magdeburg das
       Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein, und dabei auf einen
       Sonderbericht [2][des Weltklimarats IPCC] verwiesen, der zeigte, dass die
       globale Erhitzung auf 1,5 Grad begrenzt werden muss, um die Folgen zu
       begrenzen.
       
       Vor etwa einem Jahr bekannten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag
       für die Bundesregierung zum im Klimaschutzgesetz verankerten Ziel,
       Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Daran orientierte sich nun
       auch die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat Magdeburg.
       
       ## Gefühlte 52 Grad
       
       In der Stadtratssitzung verwies Grünen-Politikerin [3][Madeleine Linke] auf
       den 2024 veröffentlichen [4][Hitzeaktionsplan] der Stadt Magdeburg. Dieser
       prognostiziert, dass an „einem typischen Sommertag in 2045“ gefühlt mehr
       als 52 Grad in Teilen der Innenstadt möglich seien. Bis dahin klimaneutral
       zu werden, sei zu spät, sagte Linke.
       
       Später erklärte sie der taz, der Umwelt-Beigeordnete Rehbaum habe recht.
       Magdeburg werde auf Förderprogramme von Bund und Ländern für Baumaßnahmen
       verzichten müssen, „die fordern meistens Klimaschutzmaßnahmen“.
       
       Bei der Städtebauförderung müssen laut dem Bundesbauministerium im
       [5][Rahmen der zu fördernden Gesamtmaßnahme] mehrere Maßnahmen für den
       Klimaschutz erfolgen. Diese könnten aber aus anderen Fördermitteln neben
       der Städtebauförderung finanziert werden.
       
       Tim Rohne von der CDU sagte, Rehbaum habe Unrecht. Der Stadtrat könne in
       den Haushaltssitzungen freiwillige Maßnahmen beschließen und dabei Geld für
       Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen. An das Budget müsse sich die Stadt dann
       halten. Seine Fraktion zweifle nicht an der Klimakrise, aber bis 2035
       klimaneutral zu werden, sei unrealistisch gewesen und habe zu teuren
       Ansprüchen geführt. „Wir müssen genau nachdenken, welchen Euro wir wofür
       ausgeben.“ Bei Bewährtem wolle sich seine Fraktion nicht in den Weg
       stellen.
       
       Linke sagte der taz, sie würde sich freuen, wenn Klimamaßnahmen so einfach
       möglich wären. Allerdings sei sie skeptisch. „Durch einen Änderungsantrag
       zum Haushalt der CDU ist noch nie Geld fürs Klima rausgesprungen.“
       
       12 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=736377&type=do
 (DIR) [2] https://www.ipcc.ch/
 (DIR) [3] https://youtu.be/3bEiDDUG4o0?t=1303
 (DIR) [4] /Hitzeschutz-und-Klimawandel/!6026351
 (DIR) [5] https://www.staedtebaufoerderung.info/SharedDocs/downloads/DE/Grundlagen/VV2026_27.pdf?__blob=publicationFile&v=3
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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