# taz.de -- Übergriffe durch libysche Küstenwache: Deutschland warnt vor den eigenen Partnern
       
       > Immer wieder werden NGO-Schiffe von Libyen angegriffen. Das
       > Bundesinnenministerium erhöht die Sicherheitsstufe – dabei unterstützt
       > Europa die Libyer.
       
 (IMG) Bild: Ein Schiff der libyschen Küstenwache patrouilliert in der Such- und Rettungszone (SAR Zone) von Libyen auf dem Mittelmeer
       
       Das Bundesinnenministerium (BMI) hat alle Schiffe, die unter deutscher
       Flagge fahren, vor der libyschen Küstenwache gewarnt. In einer
       [1][Bekanntmachung auf der Website der Bundespolizei] vom Montag heißt es,
       in den Gewässern vor Libyen sei es „bereits mehrfach zum Beschuss von NGO-
       und Handelsschiffen“ gekommen. Dabei könnten „die Angreifer zwar nicht
       immer eindeutig zugeordnet werden, jedoch gehörten sie den vorliegenden
       Erkenntnissen zufolge in den meisten Fällen der libyschen Küstenwache an.“
       
       Die Warnung kommt überraschend. Zwar greift die aus verschiedenen Milizen
       bestehende libysche Küstenwache regelmäßig Seenotrettungsschiffe an. Im
       August 2025 wurde etwa das [2][NGO-Schiff „Ocean Viking“] durch
       zwanzigminütigen Beschuss schwer beschädigt. Jedoch verwundert, dass die
       Bundesregierung dies auch anerkennt, da die Libyer vor allem auf Wunsch der
       EU im Mittelmeer präsent sind, um Migrant:innen an der Überfahrt nach
       Europa zu hindern.
       
       Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der taz nicht konkret zu dem
       Fall äußern. Zuvor hatte man erklärt, man nehme das „möglicherweise
       rechtswidrige Verhalten der libyschen Küstenwache sehr ernst“. An der
       Zusammenarbeit mit den Libyern will die Bundesregierung anscheinend
       trotzdem festhalten. Auch auf eine Anfrage des
       Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich folgte Anfang des Jahres
       nicht viel mehr als schöne Worte.
       
       „Jetzt ist es dringend geboten, dass der Anerkennung auch politische
       Konsequenzen folgen: konkreter Schutz für Rettungsschiffe und ein Ende der
       Unterstützung dieser Akteure, die für die Gefahrenlage verantwortlich
       sind“, fordert Marie Michel, Sprecherin der Seenotrettungsorganisation SOS
       Humanity, am [3][Mittwoch in einer Pressemitteilung]. Ihre NGO weise seit
       Jahren „auf die Gewalttätigkeit und die Menschenrechtsverletzungen der von
       der EU und ihren Mitgliedstaaten finanzierten, sogenannten libyschen
       Küstenwache“ hin und habe diese vielfach belegt.
       
       ## Libyen ist Failed State
       
       SOS Humanity hat sich Ende 2025 mit der deutschen NGO Sea-Watch e. V. und
       anderen Organisationen zur sogenannten Justice Fleet zusammengeschlossen
       und – vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohungslage – die operative
       Kommunikation mit der libyschen Küstenwache eingestellt. Im April dieses
       Jahres hatte Sea-Watch in Deutschland und Italien Strafanzeigen wegen eines
       [4][Angriffs im September] 2025 erstattet.
       
       Libyen befindet sich seit Jahren im Bürgerkriegszustand. Das Land ist
       aufgeteilt zwischen der durch die Türkei unterstützten international
       anerkannten Regierung im Westen und den von Russland unterstützen Rebellen
       um General Haftar im Osten. EU-Vertreter:innen reisen immer wieder zu
       Gesprächen in beide Teile Libyens.
       
       Europa hat die Küstenwache in den vergangenen Jahren mit Schiffen und
       Zuwendungen in Millionenhöhe ausgestattet. Seit der Verlängerung der
       gemeinsamen E[5][U-Militärmission EUNAVFOR MED Irini im vergangenen Jahr]
       schließt Deutschland sogar die Ausbildung der Milizen nicht mehr aus.
       
       Das BMI erhöht laut seiner Ankündigung nun die Sicherheitsstufe für die
       libysche Such- und Rettungszone (Solas-Gefahrenstufe 2). Dabei handelt es
       sich um den Teil internationaler Gewässer, der zwar nicht zum libyschen
       Hoheitsgebiet gehört, in dem Libyen aber für die Seenotrettung zuständig
       ist. Genau dort ereignen sich immer wieder Übergriffe. Das Ministerium
       empfiehlt, dort nicht näher ausgeführte „zusätzliche Schutz- und
       Eigensicherungsmaßnahmen“ vorzunehmen. Welche Gefahr von den Libyern
       konkret für Handelsschiffe ausgeht, wurde nicht erläutert.
       
       Europa schottet sich zuletzt weiter gegen Migration über das Mittelmeer ab.
       Die rechte italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
       hatte im vergangenen Jahr eine [6][Seeblockade gegen die NGO-Schiffe]
       ermöglicht. Immer wieder werden diese nach Rettungsaktionen ohne klare
       Rechtsgrundlage in Häfen festgesetzt. Was die Flucht über das Mittelmeer
       angeht, ist das Jahr 2026 derweil eines der tödlichsten seit Langem. Die
       Internationale Organisation für Migration sprach bereits Anfang April von
       fast 1.000 Toten.
       
       6 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://bundespolizei.de/sicher-auf-reisen/mit-schiff-und-boot/informationen-der-sicherheitsbehoerden
 (DIR) [2] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!6106586
 (DIR) [3] https://sos-humanity.org/presse/sicherheitsstufe-in-libyscher-rettungszone-2/
 (DIR) [4] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!6116040
 (DIR) [5] /Irini-Mission-gegen-Migrantinnen/!6129457
 (DIR) [6] /Seenotrettung-in-Italien/!6154031
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Schroer
       
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