# taz.de -- BKM lässt Jury-Listen erstellen: Weimer macht genau das, wofür er ins Amt berufen wurde
> Das Vorgehen des Kulturstaatsministers wirkt stümperhaft. Aber es erzielt
> den gewünschten Effekt: Selbstzensur in der Kulturbranche.
(IMG) Bild: Der parteilose Wolfram Weimer kommt zum Ausschuss für Kultur und Medien im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags
Wolfram Weimer produziert eine Schlagzeile nach der anderen. Das Vorgehen
des Kulturstaatsministers wirkt nicht nur autoritär, sondern auch so
stümperhaft, dass inzwischen die Frage im Raum steht, wie lange der
Bundeskanzler [1][ihn noch halten kann]. Aber was, wenn Weimer genau das
macht, wofür er von Friedrich Merz ins Amt berufen wurde? Und die
Schlagzeilen sogar das richtige Mittel zum Zweck sind?
Zuerst brachte der Kulturstaatsminister die gesamte Filmbranche gegen sich
auf: Er plante, [2][die Festivalleitung der Berlinale abzusägen], weil
diese es wagte, Palästinasolidarität auf dem Festival zu tolerieren. Am
Folgetag behauptete er plötzlich, die Medien hätten falsch berichtet, und
er vertagte die Personalentscheidung. Dann vergrämte Weimer [3][die gesamte
Buchbranche], weil er drei Buchhandlungen nach einer Prüfung durch den
Verfassungsschutz vom Buchhandlungspreis ausschloss. Als Antwort auf die
Empörung sagte Weimer [4][gleich die ganze Preisverleihung ab].
Nun kommt raus, dass Weimers Ministerium Listen [5][von allen
Jury-Mitgliedern staatlich geförderter Kulturpreise] erstellen ließ. Dem
Minister wird klar gewesen sein, dass das öffentlich wird. Denn
entsprechende Anfragen sendete das Bundeskulturministerium an etliche
Organisationen. Nun wird spekuliert, ob die Namen für weitere Überprüfungen
beim Verfassungsschutz genutzt werden. Statt das zu verneinen, teilt sein
Haus nur vage mit: Man wolle sich einen Überblick verschaffen und diesen
bei Bedarf „im parlamentarischen Raum“ erläutern.
Weimer mag an der ein oder anderen Stelle wie ein Stümper gehandelt haben –
aber er erreicht, was ganz im Sinne der Merz-Regierung ist: Trotz
Widerstands der Kulturschaffenden werden all jene Institutionen, die von
staatlichen Geldern abhängig sind, künftig genau abwägen, wie sie sich
äußern. Etwa, ob sie sich bei kritischen Themen offen gegen die Politik der
Bundesregierung stellen. Jede neue Weimer-Schlagzeile befördert
Selbstzensur. Man nennt das „Chilling Effect“. Dafür reicht schon das
ständige Androhen von Sanktionen.
23 Mar 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/hajo_schumacher_weimer_kultur_ruecktritt.html
(DIR) [2] /Berlinale-Affaere-um-Tricia-Tuttle/!6154519
(DIR) [3] /Gespraeche-auf-der-Leipziger-Buchmesse/!6164281
(DIR) [4] /Leipziger-Buchmesse-ohne-Wolfram-Weimer-Der-feige-Staatsminister/!6163755
(DIR) [5] https://www.spiegel.de/kultur/wolfram-weimer-laesst-jurymitglieder-in-listen-erfassen-a-d25bff33-1b5a-4670-8a2c-6ee3405dca1c
## AUTOREN
(DIR) Pauline Jäckels
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