# taz.de -- Weimer, Dobrindt, Orbán: Männer, die die Welt bestimmen
> Das Gewaltschutzgesetz kommt, digitale Gewalt eskaliert, Orbán bleibt
> laut, und beim Thema Rassismus hilft Verallgemeinerung vor allem den
> Falschen
(IMG) Bild: Orbán misst 1,74 Meter, die Ungarn sind 2 Prozent der EU-Bevölkerung. Dafür machen sie weit über diese Verhältnisse hinaus Radau
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: „Gewaltschutzgesetz“ interessiert niemand.taz: Und
was wird besser in dieser?
Küppersbusch: „Gewaltschutzgesetz“ trotzdem fast fertig.taz: Was haben Sie
Ende der vergangenen Woche über digitale Gewalt gelernt?
Küppersbusch: Zu viel. Das wollte niemand und muss doch jeder wissen.
Derzeit liegt die allerdings opulente Schilderung einer Konfliktpartei vor;
und die Wucht der digitalen Bemeinung und Verurteilung schreit nicht
danach, noch mehr draufzusoßen an Gratismut.
taz: Ungarn – eine Nation mit großer Vergangenheit und einem sehr kleinen
gegenwärtigen Ministerpräsidenten: Würden Sie sich diese Formulierung zu
eigen machen?
Küppersbusch: Orbán misst 1,74 Meter, die Ungarn sind 2 Prozent der
EU-Bevölkerung. Dafür machen sie aber wirklich weit über diese Verhältnisse
hinaus Radau. Früher als Dissidenten des „Ostblocks“ und Wegbereiter seines
Zusammenbruchs, da fand man das allgemein prima. Heute ganz ähnlich in der
EU. Diese Traditionslinie kann man auch lesen als „die Welt ist bekloppt
und wir haben immer recht“, was von Orbáns Haltung nicht so richtig weit
entfernt ist. Ähnlich wie beim Wahlsieg Tusks in Polen steht zur Probe, ob
eine demolierte, gefräste, geflexte „illiberale Demokratie“ gleichwohl noch
so eben einen demokratischen Machtwechsel durchlässt. Orbán könnte die Wahl
also moralisch gewinnen, indem er sie konsequent verliert.
taz: Im Februar hatte Dobrindts Innenministerium die Studie
[1][„Institutionen & Rassismus“ (InRa)] veröffentlicht – jedoch weder eine
Pressekonferenz abgehalten noch eine Pressemitteilung verschickt. Am
Donnerstag hat nun der Bundestag dazu debattiert. Kam was dabei raus?
Küppersbusch: [2][Die Untersuchung erfand Dobrindts Vorgänger Seehofer als
studienverhindernde Studie]: Damals wurde aus vielen Anlässen über
Rassismus bei der Polizei gestritten, und statt einer konkreten
„Polizeistudie“ begnadigte Seehofer sich selbst zu dieser „woanders im
Staat sieht’s doch bestimmt auch nicht anders aus“-Frage. Und der Trick
funktioniert: Das beklemmende Ergebnis, wonach Rassismus kein polizei-,
sondern ein staatsweites Monstrum ist, entlastet die Polizei und war nur
den Linken noch eine Debatte und politische Forderungen wert. Das Fazit
„CSU-Innenminister können sich auf allgemeinen Rassismus verlassen“ hilft
da auch nicht weiter.
taz: In einem Kommentar im „Wall Street Journal“ zum Krieg gegen den Iran
ist zu lesen: Das Tragische an der Spaltung des Westens sei, „dass Iran,
Russland und China die wahren Gewinner sind.“ Und: „Die Verbündeten könnten
ihre kurzfristige Schadenfreude über Trumps Hormus-Dilemma bereuen.“ Ist da
was dran?
Küppersbusch: Mag sein; „clusterfuck“ beschreibt es auch sehr hübsch, und
wer sich eine Anschauung von Chaostheorie zu -praxis wünscht, hat hier was
zu gucken. Der Elefant im Raum ist mir die monströse Bestätigung der These,
wonach CO₂ ein Tumormarker für Sackgasse ist. Hätte ein Polit-Designer eine
Erzählung erfinden müssen, die die ausweglose Notwendigkeit erneuerbarer
Energien illustriert – er hätte das Iran-Hormuz-Drehbuch als dunkelmütige
Spinnerei um die Ohren bekommen.
taz: Kernstück der Eigenstaatlichkeit der deutschen Bundesländer ist die
Kultur- und Bildungspolitik. Sollten wir dahin nach den [3][Erfahrungen mit
Wolfram Weimer nicht zurückfinden]?
Küppersbusch: Nach den jüngsten Erfahrungen sollte vor allem Wolfram Weimer
irgendwohin zurückkehren. Aber, klarer Punkt: Claudia Roth hat die Kohle
anders verteilt als Weimer; Monika Grütters mäzenierte skandalfrei, und wer
war noch mal Bernd Neumann? Das Kernproblem ist, dass die Politik
politische Gelder unpolitisch verteilen soll. Und muss, denn Programmkinos,
Buchläden, Jazzfestivals und zig weitere Empfänger gingen ohne staatliche
Förderungen ein. Dass nun Landesregierungen – denen die Kulturhoheit
grundgesetzlich obliegt – irgendwie mehr so muttertheresamäßig mit Geld
werfen würden als die Parteifreunde im Bund, ist eine fromme Idee. Not tut
also in jedem Fall eine Art semipermeabler Zellmembran: Geld geht durch,
Meinung bleibt hängen. Also wirklich unabhängige Jurys, vielleicht
Fachverbände und Berufsorganisationen statt politischer Entscheider. Für
die sachgerechte Verwendung des Begriffs „semipermeable Zellmembran“
erwarte ich Fördergelder aus dem Forschungsministerium.
taz: Und was macht der RWE?
Küppersbusch: Kann bei Victoria Köln auf einen Aufstiegsplatz springen.
Oder Alexander Schweitzer in der SPD. Ich guck abwechselnd beides. Fragen:
waam
22 Mar 2026
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