# taz.de -- Abschiebe-Offensive in Brandenburg: Mehr Geflüchtete inhaftiert
       
       > Die Zahl der Schutzsuchenden in Ausreisegewahrsam am Flughafen BER hat
       > sich verdoppelt. Der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung ist
       > eingeschränkt.
       
 (IMG) Bild: 396 Geflüchtete waren im ersten Halbjahr dieses Jahres in Ausreisegewahrsam am BER
       
       Berlin taz | Die Zahl der Geflüchteten, die im Ausreisegewahrsam am
       Flughafen BER in Brandenburg inhaftiert sind und abgeschoben werden sollen,
       hat sich binnen eines Jahres mehr als verdoppelt. Das teilte das
       Innenministerium am Donnerstag auf eine Anfrage der
       SPD-Landtagsabgeordneten Tina Fischer mit.
       
       Demnach waren es im ersten Halbjahr dieses Jahres 396 Menschen, die in die
       Länder ausgeflogen werden sollen, aus denen sie geflohen sind oder in denen
       sie nach Erreichen der EU erstmals einen Asylantrag gestellt haben. Im
       ersten Halbjahr 2023 waren es noch 168 Menschen. Im zweiten Halbjahr
       schnellte die Zahl auf 231.
       
       Zu den Gründen für den starken Anstieg äußerte sich das Innenministerium
       nicht. Der Flüchtlingsrat Berlin vermutet dahinter das Anfang des Jahres
       vom Bundesinnenministerium beschlossene [1][Gesetz zur „Verbesserung der
       Rückführung“]. Darin wurde unter anderem die Höchstdauer des
       Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert. Ende 2023 war zudem der
       Abschiebestopp für den Iran ausgelaufen und nicht verlängert worden.
       
       Das Land Brandenburg nutze diese Möglichkeiten im vollen Umfang aus. „Seit
       letztem Jahr hat sich der politische Diskurs in Brandenburg stark
       verändert“, so Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat zur taz.
       
       ## Keine Asylberatung am BER
       
       Die Brandenburger Linken-Abgeordnete Andrea Johlige spricht von einem
       „Abschiebewettbewerb zwischen den Innenministern“. Der habe zu einem
       „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik des Landes geführt – „weg von
       Integration, hin zu Abschiebung“. „Und das unter grüner
       Regierungsbeteiligung“, kritisiert Johlige. Die Fraktionsvorsitzende der
       Grünen, Petra Budke, hatte im vergangenen Jahr noch erklärt, dass es eine
       Abschiebeinitiative mit den Grünen nicht geben werde. Die Zahlen sprechen
       nun eine andere Sprache.
       
       Teil der Abschiebeoffensive Brandenburgs ist auch die zentrale Steuerung
       seit Mai. Seitdem entscheiden nicht mehr die Landkreise über Abschiebungen,
       sondern die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt. Die
       Kommunen müssen melden, wenn jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist. Die
       ZABH prüft dann, ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen.
       „Ich halte das für einen großen Fehler“, sagt Johlige der taz. „Die
       Zentrale Ausländerbehörde kann nicht einschätzen, ob jemand gut integriert
       ist.“
       
       In der Antwort des Innenministeriums heißt es zudem, dass die Beratung zu
       den Asylverfahren am BER derzeit vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst
       durchgeführt werde, der die Flüchtlinge auch sozial und seelsorgerisch
       betreue. Auf eine Anfrage der taz Mitte Juli teilte dieser allerdings mit,
       dass er die Asylverfahrensberatung Ende vergangenen Jahres eingestellt
       habe, weil die Zusammenarbeit mit den Behörden nicht funktioniere.
       Mittlerweile machten sie nur noch Abschiebebeobachtung.
       
       Auch die Angabe des Innenministeriums, dass allen Menschen in der
       Unterkunft nach Ablehnung ihres Asylantrags eine Liste von Rechtsanwälten
       übergeben werde, ist umstritten. Laut Flüchtlingsrat Brandenburg wird diese
       nur auf Nachfrage ausgehändigt. Dabei ist der Zugang zu Juristen
       essenziell: Laut dem Rechtsanwalt Peter Fahlbusch waren bei den 1.700
       Menschen in Abschiebungshaft, die er seit 2001 vertreten hat, etwa 50
       Prozent der Haftentscheidungen rechtswidrig.
       
       „Der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung wird in der
       „Ausreisesammelstelle“ am Flughafen BER schon lange systematisch
       behindert“, kritisiert der Flüchtlingsrat. „Unter den aktuellen Bedingungen
       kann von fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren nicht die Rede sein.“
       
       15 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gesetzesvorhaben-im-Bundestag/!5983182
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marie Frank
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Flüchtlingspolitik
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
 (DIR) Brandenburg
 (DIR) Migration
 (DIR) Migration
 (DIR) Grenzkontrollen
 (DIR) Flüchtlingspolitik
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mehr „Schlepperei“-Urteile in EU: Wenn Solidarität bestraft wird
       
       Immer mehr Geflüchtete und Helfer:innen werden wegen „Schlepperei“
       unverhältnismäßig hart bestraft. Damit vergrößern die Staaten die Probleme.
       
 (DIR) Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
       
       An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die
       Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen
       kommen.
       
 (DIR) Protest gegen Flüchtlingspolitik: Abschieben um jeden Preis
       
       Ausländerbehörden in Brandenburg fallen immer wieder durch schäbiges
       Verhalten auf. Die Initiative Barnim Solidarisch rief zur Demo nach
       Eberswalde.
       
 (DIR) Protestcamp gegen Abschiebungen am BER: „Gegen Haft für Geflüchtete“
       
       Mit dem "Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum
       Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp
       organisiert.