# taz.de -- Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig
       
       > In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts
       > der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen den Verfassungssschutz in Hamburg 2025
       
       Einmal lernte ich den Verfassungsschutz persönlich kennen, und das kam so:
       2022 war die taz zu einer Veranstaltung in Bremen eingeladen. Es ging um
       „Politische Gewalt damals und heute“. Ich sollte von unseren Recherchen
       erzählen, zu Rechtsextremen bei [1][Polizei und Bundeswehr].
       
       Auf dem Podium saß auch eine Vertreterin des Bremer Verfassungsschutzes.
       Von dem, was sie erzählte, ist wenig hängen geblieben. Es waren
       Allgemeinplätze zur Gefahr durch Extremisten, und wenn es konkret wurde,
       antwortete sie: dazu könne sie nichts sagen, man müsse verstehen,
       Geheimhaltung.
       
       Der Auftritt war Teil einer Strategie der Behörde, die Öffnung in Richtung
       der Zivilgesellschaft. Und sie funktionierte, zumindest bei mir. Aus Berlin
       kommend, sah ich Bremen durch eine rot-rot-grüne Brille und dachte: Toll,
       die sind alle so nett hier, sogar der Verfassungsschutz!
       
       Mit meiner Naivität war ich zuletzt nicht allein. Nach dem [2][Auffliegen
       des NSU] war es lange ein linker Allgemeinplatz, die Abschaffung des
       Geheimdienstes zu fordern. Doch nun hat der Verfassungsschutz es geschafft,
       sich als unverzichtbar zu inszenieren. Schuld ist die AfD. Selbst Menschen,
       die skeptisch auf Geheimdienste schauen, warteten darauf, dass der
       Geheimdienst die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft – als sei der
       Verfassungsschutz ein TÜV-Siegel für Demokratiefeindlichkeit. Dann, so die
       Hoffnung, würden auch SPD und CDU ein Verbotsverfahren unterstützen.
       
       ## Zerstörtes Vertrauen
       
       Der Verfassungsschutz wurde mit mehr Finanzen und Personal ausgestattet. Es
       schien glaubhaft, dass er sich vor allem auf die Bekämpfung von Islamismus
       und Rechtsextremismus konzentrierte. Und dieses Ziel teilte man doch, oder?
       
       Nun ist es mit der Naivität vorbei. Aktuell ist der Verfassungsschutz in
       mehrere Skandale verwickelt. Und zeigt, dass mit ihm kein liberaler Staat
       zu machen ist.
       
       Am erschütterndsten ist der Skandal in Bremen, ausgerechnet. Über Jahre hat
       der [3][Geheimdienst die Interventionistische Linke] ausspioniert. Er
       bezahlte einen psychisch labilen Aktivisten, der mit anderen Mitgliedern
       befreundet war und sexuelle Beziehungen führte. Er zerstörte das Vertrauen
       von Menschen, die nichts Schlimmeres getan hatten, als sich gegen
       Faschismus zu engagieren.
       
       Als die Gruppe den Spitzel enttarnte, rächte sich offenbar der
       Verfassungsschutz. Als hätte man noch nicht genug kaputt gemacht,
       diskreditierte der Geheimdienst mutmaßlich einen Richter des Bremer
       Verfassungsgerichts, der der Gruppe nahe gestanden haben soll. Und der
       [4][Spiegel] ließ sich dabei willfährig vor den Karren des Geheimdienstes
       spannen.
       
       ## Autoritäre Versuchungen
       
       Nicht nur die Vorgänge in Bremen, auch die Absage des Preises für linke
       [5][Buchhandlungen] zeigt: Je autoritärer Teile des Staates werden, je
       größer die Versuchung des Autoritarismus für Konservative wie Wolfram
       Weimer werden, desto gefährlicher wird der Geheimdienst.
       
       Der Verfassungsschutz musste nicht einmal transparent machen, was er
       vorliegen hat, um die Auszeichnung der Buchläden zu verhindern. Und in
       Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag gewählt wird, nennt der
       Verfassungsschutzbericht einige „offene antifaschistische Treffen“. Die
       kurze Erwähnung reichte aus, dass lokale Antifas ihren Treffpunkt im
       Jugendzentrum verloren – zu groß die Angst der Betreiber, sonst
       Fördergelder zu verlieren.
       
       So skandalös diese Skandale für die demokratische Kultur sind, ist eines
       zumindest wieder klargestellt: Der Verfassungsschutz ist gefährlich und
       überflüssig. Für Bekämpfung von Terrorismus gibt es die Polizei, die
       reformbedürftig ist, aber zumindest nicht im Dunkeln arbeitet. Und für
       Aufklärung über extreme Rechte braucht man keinen Geheimdienst – da reicht
       ein taz-Abo.
       
       21 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502
 (DIR) [2] /Verfassungsschutzbericht-zum-NSU/!5891382
 (DIR) [3] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6155058
 (DIR) [4] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6150978
 (DIR) [5] /Streit-ueber-Buchhandlungen/!6163966
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kersten Augustin
       
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