# taz.de -- AfD-Eilanträge abgelehnt: Rechtsaußen schießt ein Eigentor
       
       > Die AfD stößt bei Verwaltungsgerichten in Hannover und Wiesbaden auf
       > Ablehnung. Rechtsstreits sind zu begrüßen, aber sie reichen nicht aus.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag Niedersachsen im April
       
       Erst Niedersachsen, dann Hessen. Die Verwaltungsgerichte Hannover und
       Wiesbaden haben Eilanträge der [1][AfD Niedersachsen] und Hessen gegen eine
       Hochstufung durch den Landesverfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt von
       erheblicher Bedeutung abgelehnt. Damit halten die Gerichte daran fest, dass
       diese AfD-Landesverbände gegen die Menschenwürde sowie gegen das
       Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip wirken.
       
       Mit ihren Klagen offenbart die AfD, dass ihr die Markierung Sorgen
       bereitet. Die letzten Wahlerfolge im Westen und vor allem die aktuellen
       Prognosen für die Wahlen im Osten zeigen jedoch, dass die juristische
       Einordnung kein Grund ist, die AfD nicht zu wählen. Der Schatten von
       Auschwitz markierte in der BRD eine Grenze. Bei allen Sorgen wegen
       sozioökonomischer Krisen und bei aller Kritik an den gewählten Regierungen
       galt für die Mitte stets: extrem rechte Parteien werden nicht gewählt.
       Dieses Tabu ist Vergangenheit. Umso wichtiger sind die juristischen
       Auseinandersetzungen und auch die Einstufung der Bundespartei durch das
       [2][Bundesamt für Verfassungsschutz].
       
       Das Hinterfragen der radikalen Programmatik sollte allerdings nicht auf
       Gerichtsverfahren, Fachtagungen, Podiums- und Abendveranstaltungen
       beschränkt bleiben, sondern auch beim Gaming, bei Vereinsarbeit oder
       Schulkonferenzen stattfinden. Dass die AfD in den Bundesländern, wo sie als
       gesichert rechtsextrem gilt, trotzdem so großen Erfolg hat, ist kein
       Gegenargument. Die Partei wird für ihre Positionen gewählt – und gerade
       deshalb gilt es, sich viel stärker ideologisch zu streiten.
       
       Hier fehlt oft der Mut, die Kraft – und das Wissen. Viele fühlen sich zudem
       alleingelassen. Eine Bundespolitik der sozialen Kälte schwächt auch die
       Solidarität in der Bevölkerung. Rechtsprechungen entfalten erst durch die
       gesellschaftlichen Debatten ihre Relevanz. Eine juristische Markierung
       scheint auch dringend für das konservative Milieu geboten, das nur noch
       [3][„rote Linien“] markieren will. 1933 versagten sie schon einmal.
       
       2 Jun 2026
       
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