# taz.de -- Linkspartei zum Iran-Krieg: „Mögen sie in der Hölle schmoren“
       
       > Dem getöteten Führungspersonal des Mullah-Regimes weint Linken-Chef Jan
       > van Aken keine Träne nach. Er warnt jedoch vor einem Bürgerkrieg.
       
 (IMG) Bild: „Fest an der Seite der Menschen im Iran“: Linken-Bundeschef Jan van Aken
       
       Die große Sorge ist Jan van Aken anzusehen, als er am Montagmittag im
       Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor die Presse tritt. Seine Gedanken und sein
       Mitgefühl seien bei den Menschen in „all den Orten, wo gerade Bomben
       fallen“, sagt der Parteivorsitzende der Linken. Ob in Teheran, Tel Aviv
       oder anderswo in der Region. Und er stellt klar: Seine Partei stehe „fest
       an der Seite der Menschen im Iran, die seit Jahrzehnten für mehr Demokratie
       kämpfen“.
       
       Die Botschaft, die van Aken aussenden will: Die deutliche Kritik der Linken
       an dem Angriff der USA und Israels auf den Iran darf nicht als
       Entsolidarisierung mit den vom Mullah-Regime Unterdrückten verstanden
       werden. „Wir können hier in Deutschland gleichzeitig an der Seite der
       Demokratiebewegung im Iran stehen und an der Seite des Völkerrechts“, sagt
       er. „Das schließt sich nicht aus.“
       
       So findet der Linken-Chef deutliche Worte zur [1][Tötung von Ajatollah Ali
       Chamenei] und anderem Führungspersonal der Islamischen Republik. „Man soll
       sich nie über den Tod eines Menschen freuen – und trotzdem, denke ich, ist
       es gut, dass die weg sind“, sagt er. Und: „Mögen sie in der Hölle
       schmoren.“ Die Zukunft von Iran sei jedoch völlig offen. „Der Versuch, von
       außen Demokratie herbeizubomben, ist ein ganz schwieriger“, so van Aken.
       Das hätte sich bereits im Irak und in Libyen gezeigt, wo die Folge jeweils
       ein jahrelanger Bürgerkrieg gewesen sei. Dort seien nicht die
       Demokrat:innen gestärkt worden, sondern „die, die dort vor Ort die
       Waffen haben“.
       
       Diese Befürchtung hat van Aken auch für den Iran. „Im schlimmsten Fall gibt
       es einen Regimewechsel, aber keine Demokratie, sondern andere bewaffnete
       Milizen oder andere Autokraten, die dort kommen.“ Trotzdem habe er weiter
       die Hoffnung, dass die Demokratiebewegung am Ende doch gewinnen könne,
       „aber es sieht im Moment nicht sehr gut dafür aus“.
       
       ## Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip
       
       Von der Bundesregierung fordert van Aken zuvorderst, dass keine
       Abschiebungen mehr in den Iran stattfinden dürfen. Außerdem müssten
       flüchtende Iraner:innen in Deutschland Schutz bekommen. Zudem sollten
       die deutschen Justizbehörden nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip
       selbstständig Ermittlungen über Gräueltaten des Mullah-Regimes aufnehmen.
       Das habe zum einen eine abschreckende Wirkung, zum anderen könne es dazu
       beitragen, dass nach einem Regimewechsel im Iran die Täter nachträglich
       noch zur Verantwortung gezogen werden können.
       
       Scharf kritisiert van Aken Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die
       schwarz-rote Bundesregierung, die nicht bereit seien, den Angriff auf den
       Iran als das zu benennen, was er ist. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel
       daran, dass dieser Angriff Israels und der USA völkerrechtswidrig war“,
       sagte er. Dass die Regierung taktisch mit dem Völkerrecht umgehe und
       doppelte Standards anwende, sei „ein großer Fehler“. Denn es schütze die
       Schwachen vor den Starken. „Wenn wir kein Völkerrecht haben, dann haben wir
       nur noch das Recht des Stärkeren“, so van Aken.
       
       Schon nach der Bombardierung der iranischen Atomanlagen durch die USA und
       Israel im vergangenen Jahr hatte die Linkspartei aufgrund des Herumeierns
       der Bundesregierung beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein
       Gutachten in Auftrag gegeben, ob diese Militäraktion als völkerrechtswidrig
       einzuschätzen sei. Der [2][Befund des Wissenschaftlichen Dienstes] fiel
       eindeutig aus: „Die Völkerrechtsordnung wird in ihrem normativen
       Geltungsanspruch infrage gestellt, wenn Rechtsregeln moralisch
       ‚nachjustiert‘ und die juristische Argumentation durch Aspekte der ‚Moral‘
       oder der ‚Legitimität‘ aufgeladen bzw. überlagert werden.“ Genau dies
       erleichtere es Aggressoren, Völkerrechtsbrüche oder Angriffskriege jenseits
       des Rechts zu legitimieren.
       
       „Der Wissenschaftliche Dienst hat in seinem Gutachten bereits die
       Völkerrechtswidrigkeit der präventiven US-amerikanischen und israelischen
       Militärschläge im letzten Jahr bestätigt“, konstatiert der
       verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden. Diesmal
       sei der Fall noch eindeutiger. Die Bundesregierung müsse daher „das
       völkerrechtswidrige Vorgehen der USA und Israels klar verurteilen“, fordert
       Thoden. „Sie darf die Angriffe weder direkt noch indirekt über
       US-Militärbasen wie Ramstein in Deutschland unterstützen“, sagt er der taz.
       
       Das sieht die DFG-VK, Deutschlands älteste Friedensorganisation, genauso.
       In einer [3][am Montag veröffentlichten Erklärung] fordert sie die
       Bundesregierung zu diplomatischen Initiativen auf, um den Krieg
       schnellstmöglich zu beenden. Außerdem solle es einen Stopp der
       Waffenexporte an die USA und Israel sowie generell in die Krisen- und
       Kriegsregion des Nahen und Mittleren Ostens geben. „Es ist kein
       Widerspruch, ein Ende des iranischen Regimes zu fordern und gegen den
       völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels zu sein“, sagt der
       DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer. „Wir stehen empathisch an der
       Seite aller zivilen Opfer dieses Krieges.“
       
       2 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Tod-des-iranischen-Diktators/!6159036
 (DIR) [2] https://www.bundestag.de/resource/blob/1098542/WD-2-029-25.pdf
 (DIR) [3] https://dfg-vk.de/iran-krieg-forderungen-an-die-bundesregierung/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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       Unsere Autorin arbeitet seit 20 Jahren im Exil für die Opfer des
       Mullah-Regimes. Wie sie den Moment erlebt hat, als sie erfuhr, dass
       Chamenei tot ist.