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# taz.de -- Reform des Heizungsgesetzes: Umweltminister Schneider gibt sich geschlagen

> Das schwarz-rote Heizungsgesetz widerspricht Deutschlands Klimazielen,
> zeigt eine Studie. Dem hat der SPD-Umweltminister nichts
> entgegenzusetzen.

(IMG) Bild: Carsten Schneider am Mittwoch im Bundestag: „Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments und kommentiere sie nicht“

Hoffnung auf Vernunft und Respekt vor dem Parlament: Mehr hat
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dem Vorwurf nicht
entgegenzusetzen, die geplante Reform des Heizungsgesetzes sei nicht mit
den deutschen Klimazielen vereinbar. „Ich respektiere die Entscheidung des
Parlaments und kommentiere sie nicht“, sagte er am Mittwoch im Bundestag.

Die Spitzen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten sich vergangene
Woche auf Eckpunkte für eine Novellierung des als Heizungsgesetz bekannten
Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Darin soll unter anderem die Regel
gestrichen werden, dass je nach Ortsgröße ab Sommer 2026 oder 2028 neue
Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden
müssen. Stattdessen sollen Gas- und Ölheizungen uneingeschränkt weiter
eingebaut werden dürfen, aber dafür ab 2029 verpflichtend mit 10 Prozent
„Grüngas“ oder „Grünöl“ betrieben werden.

Eine [1][Studie] des Öko-Instituts legt nahe, dass diese Reform die Lücke
zum Erreichen der Klimaziele noch weiter öffnen würde: Demnach würde
Deutschland sein Klimaziel für 2030 um 30 bis 33 Millionen Tonnen CO₂
verfehlen, falls die Reform wie angekündigt umgesetzt wird. Bislang liegt
die Lücke laut Umweltbundesamt bei 25 Millionen Tonnen CO₂. Bis 2030 muss
Deutschland laut Klimaschutzgesetz seine CO₂-Emissionen um 65 Prozent im
Vergleich zu 1990 verringern.

Bis 2040 soll die CO₂-Einsparung bei 88 Prozent gegenüber 1990 liegen. Mit
der Reform des Heizungsgesetzes wächst die Lücke zu diesem Ziel laut
Öko-Institut ebenfalls: um 14 bis 22 Millionen Tonnen CO₂, sodass sie sich
auf 116 bis 124 Millionen Tonnen jährlicher CO₂-Emissionen ausweitet.
Entscheidend sei genau die 65-Prozent-Regelung, die CDU und SPD jetzt
abschaffen wollen: Sie macht dem Öko-Institut zufolge 80 Prozent der
Klimaschutzwirkung des bestehenden Heizungsgesetzes aus.

## Klimaschutzprogramm-Frist macht Druck

„Mit diesem Teuer-Heizen-Gesetz werden grüne Investitionen ausgebremst und
die riesige Klimalücke im Gebäudesektor wächst“, kommentierte Lisa Badum
die Studienergebnisse. Sie ist klimapolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion im Bundestag. „Mir ist schleierhaft, wie ein rechtssicheres
Klimaschutzprogramm unter diesen Bedingungen möglich sein soll“, sagte sie.

Umweltminister Schneider [2][muss bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm
vorlegen], das erklärt, wie die Bundesregierung die gesetzlichen Klimaziele
einhalten will. Welche Maßnahmen die Mehremissionen aus der geplanten
Gesetzesreform kompensieren sollen, ist bislang unbekannt. Auch im
Umweltausschuss des Bundestages konnte ein Vertreter des Ministeriums keine
Antwort auf entsprechende Fragen der Abgeordneten geben, wie die taz von
Teilnehmer*innen der nicht öffentlichen Sitzung erfuhr.

„Es wurde deutlich, dass das Umweltministerium keinen Plan hat, wie die
durch die Reform entstehende Emissionslücke geschlossen werden soll“, sagte
ein Ausschussmitglied. „Das Ministerium hat nicht weiter konkretisiert, wie
die Mehremissionen aufgefangen werden sollen.“ Ein anderes
Ausschussmitglied ergänzte, dass der Ministeriumsvertreter die
Emissionslücke noch nicht beziffern wolle, „weil nur Eckpunkte für die
Reform vorgelegt wurden“.

## Schneider: „Setzen auf Vernunft“

Genaueres konnte auch Umweltminister Schneider auf Nachfrage im Bundestag
nicht sagen. Er respektiere die Entscheidung des Parlaments, sowohl was das
Klimaschutzgesetz angeht, das CO₂-Einsparungen vorschreibt, als auch
bezüglich der Maßgaben der Koalitionsfraktionen zur Novelle des
Heizungsgesetzes.

„Wir geben die Entscheidung, wie geheizt wird, an die Eigentümer zurück“,
sagte Schneider. Er warnte zugleich, der Einbau einer Gasheizung sei „ein
Kostenrisiko“. Deswegen erhalte die Bundesregierung die Förderung von
Wärmepumpen. „Wir setzen auf die Vernunft der Eigentümer“, sagte er. Es
brauche aber Anreize dafür, dass Vermieter in nachhaltige Heizungen
investieren „und die Mieter nicht die Zeche zahlen“.

Schneider betonte, dass „wir alles tun müssen, um unabhängig von
Energie-Importen zu werden“. Aktuell zeige sich an den Tankstellen, wo die
Mineralölkonzerne als Reaktion auf den Irankrieg die Spritpreise erhöhen,
„wie verletzlich wir Verbraucher sind“. Importe von Brennstoffen wie Öl,
Gas und Kohle müssten ersetzt werden durch Wind- und Solarstrom sowie
Energiesparmaßnahmen. Wie das mit dem anhaltenden Einbau von Öl- und
Gasheizungen zusammenpasst, sagte er nicht.

4 Mar 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Auswirkungen-GebaudeModG-Klimaziele.pdf
(DIR) [2] /Leak-Bundesregierung-schreibt-schwaches-Klimaschutzprogramm/!6152945

## AUTOREN

(DIR) Jonas Waack

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