# taz.de -- Verfassungswidrig
       
 (DIR) Sigmar Gabriel über die USA: „Donald Trump hält nichts von Allianzen“
       
       Der US-Präsident setzt auf bilaterale Deals und spielt mit der Verfassung.
       Die US-Demokratie müsse man aber nicht gleich aufgeben, findet Sigmar
       Gabriel.
       
 (DIR) Nazi-Graffiti bleibt tagelang: So eine Hauswand ist geduldig
       
       Tagelang leuchten riesige Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen von einer
       Hauswand in Hamburg-Lurup herunter. Dabei weiß die Polizei Bescheid.
       
 (DIR) Schließung der Blauen Moschee in Hamburg: Ist das Verbot des IZH richtig?
       
       Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der
       Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.
       
 (DIR) Zweiter Prozess gestartet: Höcke will keine Fotos
       
       AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen
       SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter
       Fotograf*innen aus.
       
 (DIR) Rotes Dreieck: SPD und CDU wollen Verbot
       
       Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die
       Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten
       lassen.
       
 (DIR) Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
       
       Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020
       geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
       
 (DIR) Gutachten zu Bundesverkehrswegeplan: Nicht verfassungsgemäß
       
       Einem Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zufolge ist der
       Bundesverkehrswegeplan grundgesetzwidrig. Denn Klimaschutz spielt darin
       keine Rolle.
       
 (DIR) Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern: Berufsverbote gegen AfD-Beamte?
       
       Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den
       weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.
       
 (DIR) Ex-Antifaschistisches Spiel „Wolfenstein“: Heil Heiler!
       
       Aus „Wolfenstein II“ wurden in Deutschland alle Bezüge zu NS-Zeit und
       Schoah entfernt. Der antifaschistische Charakter des Spiels fehlt nun.
       
 (DIR) Kommentar zur PR-Strategie der Hamburger Polizei: Täglicher Irrsinn
       
       Gefahrengebiete gelten als verfassungswidrig, aber die Polizei praktiziert
       sie weiter. Sie betreibt Schikane und Repression als Öffentlichkeitsarbeit
       
 (DIR) Streit um Hamburger Gefahrengebiete: Polizei vielleicht verfassungswidrig
       
       Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten
       Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei
       fleißig weiter.
       
 (DIR) NSA späht Millionen US-Mails aus: Ups, war keine Absicht
       
       Geheim, geheim: Ein Geheimgericht hat anhand von geheimen Dokumenten
       festgestellt, dass der Geheimdienst NSA „irrtümlich“ illegal Daten
       sammelte.
       
 (DIR) Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014: „Stimmen für den Papierkorb“
       
       Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die
       Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie
       sei verfassungswidrig, meint er.
       
 (DIR) Antiterrordatei rechtlich übergeprüft: Keine „Geheimpolizei“
       
       Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und
       Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert.