# taz.de -- Verfassungswidrig
       
 (DIR) AfD gewinnt Eilverfahren: Wie wehrhaft die Demokratie ist, entscheiden wir alle
       
       Das Verwaltungsgericht Köln hat die Hochstufung der AfD als gesichert
       extremistisch zurückgewiesen. Ihr politisches Mimikry hilft ihr vor
       Gericht.
       
 (DIR) Sigmar Gabriel über die USA: „Donald Trump hält nichts von Allianzen“
       
       Der US-Präsident setzt auf bilaterale Deals und spielt mit der Verfassung.
       Die US-Demokratie müsse man aber nicht gleich aufgeben, findet Sigmar
       Gabriel.
       
 (DIR) Nazi-Graffiti bleibt tagelang: So eine Hauswand ist geduldig
       
       Tagelang leuchten riesige Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen von einer
       Hauswand in Hamburg-Lurup herunter. Dabei weiß die Polizei Bescheid.
       
 (DIR) Schließung der Blauen Moschee in Hamburg: Ist das Verbot des IZH richtig?
       
       Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der
       Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.
       
 (DIR) Zweiter Prozess gestartet: Höcke will keine Fotos
       
       AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen
       SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter
       Fotograf*innen aus.
       
 (DIR) Rotes Dreieck: SPD und CDU wollen Verbot
       
       Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die
       Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten
       lassen.
       
 (DIR) Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
       
       Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020
       geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
       
 (DIR) Gutachten zu Bundesverkehrswegeplan: Nicht verfassungsgemäß
       
       Einem Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zufolge ist der
       Bundesverkehrswegeplan grundgesetzwidrig. Denn Klimaschutz spielt darin
       keine Rolle.
       
 (DIR) Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern: Berufsverbote gegen AfD-Beamte?
       
       Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den
       weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.
       
 (DIR) Ex-Antifaschistisches Spiel „Wolfenstein“: Heil Heiler!
       
       Aus „Wolfenstein II“ wurden in Deutschland alle Bezüge zu NS-Zeit und
       Schoah entfernt. Der antifaschistische Charakter des Spiels fehlt nun.
       
 (DIR) Kommentar zur PR-Strategie der Hamburger Polizei: Täglicher Irrsinn
       
       Gefahrengebiete gelten als verfassungswidrig, aber die Polizei praktiziert
       sie weiter. Sie betreibt Schikane und Repression als Öffentlichkeitsarbeit
       
 (DIR) Streit um Hamburger Gefahrengebiete: Polizei vielleicht verfassungswidrig
       
       Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten
       Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei
       fleißig weiter.
       
 (DIR) NSA späht Millionen US-Mails aus: Ups, war keine Absicht
       
       Geheim, geheim: Ein Geheimgericht hat anhand von geheimen Dokumenten
       festgestellt, dass der Geheimdienst NSA „irrtümlich“ illegal Daten
       sammelte.
       
 (DIR) Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014: „Stimmen für den Papierkorb“
       
       Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die
       Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie
       sei verfassungswidrig, meint er.
       
 (DIR) Antiterrordatei rechtlich übergeprüft: Keine „Geheimpolizei“
       
       Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und
       Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert.