# taz.de -- Schließung des Görlitzer Parks: „Das ist ein Triumph des Sauerlands“
       
       > Mit Orten wie dem Görli betreiben Konservative Populismus gegen die
       > Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina. Getrieben würden sie von
       > der AfD.
       
 (IMG) Bild: Bestimmt die konservative Politik: sauerländische Spießigkeit
       
       taz: Herr Belina, ab dem kommenden Sonntag könnte es so weit sein: Der
       Görlitzer Park in Berlin wird nachts geschlossen. Man könnte meinen, es
       handelt sich um eine Bezirksposse. Und trotzdem ist der Görli bis nach
       Frankfurt am Main vorgedrungen, wo Sie Kritische Humangeografie lehren, ist
       das richtig? 
       
       Bernd Belina: Ja. Die [1][Diskussion um den Görli] reiht sich ein in
       Debatten um Orte wie das Frankfurter Bahnhofsviertel oder die
       Eisenbahnstraße in Leipzig, zu denen Medien und Politiker:innen immer
       wieder Themen wie Kriminalität und Migration hochkochen. Das soll
       einerseits Wähler:innen gruseln, anderseits soll ein politisches
       Argument gemacht werden, wer hier mit harter Hand durchregieren kann. Es
       ist kein Zufall, dass die lokalen Konfliktfelder, die es tatsächlich gibt,
       dabei viel größer gemacht werden, als sie es von der Sache her verdienen.
       Man sollte mal recherchieren, wie viele Orte in Deutschland medial schon
       als „die gefährlichsten Deutschlands“ bezeichnet wurden.
       
       taz: Sie glauben nicht, dass diese Orte diskutiert werden, weil sie für ein
       gesamtgesellschaftliches Problem stehen? 
       
       Belina: Viel wichtiger ist, dass es hier um eine sogenannte Moralpanik
       geht. Das ist ein Begriff aus der Sozialwissenschaft, mit dem
       Konstellationen beschrieben werden, in denen tatsächliche Konflikte weit
       über ein sinnvolles Maß hinaus durch Politik und Medien aufgegriffen
       werden. Dabei geht es immer darum, ein bundesweites Publikum zu erreichen.
       Es sind medial geführte Auseinandersetzungen, in denen diejenigen, um die
       es konkret geht, eigentlich nur Marionetten sind, mit denen gespielt wird,
       mit denen aber kaum gesprochen wird.
       
       taz: Wenn es beim Görli nicht um einen Zaun geht, worum dann? 
       
       Belina: Oft geht es um zwei Dinge: einmal um Aufwertung und
       Gentrifizierung. Neue, wohlhabendere Bevölkerungsgruppen sollen in ein
       Gebiet ziehen oder sind es bereits. Im Frankfurter Bahnhofsviertel lässt
       sich gut zeigen, dass die Diskurse um Kriminalisierung dann intensiver
       wurden, als die Stadt vor etwa 20 Jahren begonnen hat, zu versuchen, das
       Viertel aufzuwerten. Und dann ist es ein Kampf um Hegemonie, um die Frage:
       Was ist normal, was ist richtig? Der politischen Rechten geht es um das,
       was sie „irreguläre Migration“ und Drogenhandel nennt – das soll nicht
       normal sein. Und die Linke sagt: Deutschland ist ein Einwanderungsland,
       Migration ist normal, außerdem ist die bisherige Drogenpolitik gescheitert.
       
       taz: Sie sagen, dass mit Orten wie dem Görli Politik für Leute gemacht
       wird, die ganz woanders leben? 
       
       Belina: In der letzten Zeit fällt auf, dass insbesondere die CDU/CSU
       bundesweit in rassistisch aufgeladene Panikmache gegen die Innenstädte
       zurückfällt. Das war mal anders, die Merkel-CDU stand noch für einen
       gewissen Begriff von Aufklärung und Offenheit gegenüber Evidenz und
       wissenschaftliche Erkenntnissen. Zu der Zeit wurde aus der Berliner
       Innenstadt definiert, was gute Politik ist. Auch das konnte man
       kritisieren. Aber jetzt versucht etwa [2][Kanzler Merz mit seinen
       „Stadtbild“-Äußerungen] die Vorurteile zu bedienen, die Menschen auf dem
       Land und in Klein- und Vorstädten gegenüber der Großstadt haben. Ich würde
       das als einen Triumph des Sauerlands beschreiben.
       
       taz: Das erklärt für Sie, warum die Bezirkspolitik und viele
       Anwohner:innen gegen den Zaun sind, er aber trotzdem durchgesetzt wird? 
       
       Belina: Ja. Denn es geht hier nicht um lokale Ängste. Empirische Studien
       zeigen immer wieder, dass die meisten Menschen, die um Orte wie dem Görli
       oder im Frankfurter Bahnhofsviertel leben, ihre Umgebung als sicher
       empfinden. Die Ängste, um die es geht, haben stattdessen die Funktion, eine
       bestimmte Normalität zu definieren, in Abgrenzung zum „Unnormalen“.
       
       taz: Das ist die Funktion des Rassismus? 
       
       Belina: Ja, aber in der Bundesrepublik gab es verschiedene Phasen, in denen
       jeweils unterschiedliche Gruppen kriminalisiert wurden. Bis Mitte der
       1960er-Jahre waren es die Kommunisten, das hatte seinen Ursprung im
       Gegensatz zwischen Ost und West. Ab Mitte der 1960er-Jahre, der Zeit der
       APO, ging es um den linken Terrorismus, der weit über ein sinnvolles Maß
       hinaus zu einem innenpolitischen Thema gemacht wurde. Nach der
       Wiedervereinigung, zur Zeit der Globalisierung, gab es einen sehr
       abstrakten Begriff von Kriminalität. Seit der Kölner Silvesternacht 2015
       liegt der Fokus wieder sehr stark auf dem, was als „ausländisch“ gelabelt
       werden kann, verknüpft mit Drogen und Sexualdelikten.
       
       taz: Warum verstärkt sich jetzt wieder der Rassismus? 
       
       Belina: Worum gerade gerungen wird, ist deshalb besonders, weil die
       Wirtschaft ja eigentlich seit Jahrzehnten mehr Migration fordert. Doch
       wegen der AfD haben die Parteien, die sonst immer die Interessen des
       Kapitals vertreten, plötzlich Angst, dass ihnen die Wähler:innen
       weglaufen. Das heißt, es gibt gerade keinen Machtblock, der sich auf eine
       Position einigen kann. Darin sehe ich den Grund, dass die Kriminalisierung
       des „Ausländischen“, die lange Zeit nur mit der Handbremse lief, seit dem
       Auftreten der AfD richtig am Eskalieren ist.
       
       taz: Welche Rolle spielt die Polizei? 
       
       Belina: Auch in der Polizei wird um diese Fragen gerungen. Auf der einen
       Seite hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Wissen herausgebildet, dass
       es sinnvoll sein kann, offene Drogenszenen räumlich zu konzentrieren, wo
       man alles im Blick hat, wo in Kooperation mit Sozial- und Drogenhilfe alles
       unter Kontrolle bleibt. Es gibt immer wieder Teile der Großstadtpolizei,
       die für die Legalisierung bestimmter Drogen eintreten. Aber die Polizei ist
       eben, was ihre Ausstattung und ihre Rechte angeht, von den Parteien rechts
       der Mitte abhängig. Das heißt, es gibt auch immer einen Druck zu handeln
       und mehr zu kontrollieren, [3][sodass die Kriminalstatistik anwächst, die
       oft eine Debattengrundlage ist].
       
       taz: Was wären sinnvolle Lösungen für Orte wie den Görli? 
       
       Belina: Wenn es um die wirklichen lokalen Konflikte geht, ist die
       Kommunalpolitik oft überraschend gut darin, pragmatische Lösungen zu
       finden. Da geht es dann um Soziale Arbeit, Drogenhilfe und Dialog. Es gibt
       auf dem Gebiet der Drogenpolitik ja auch wirklich große Fortschritte, die
       Entwicklung weg von reiner Repression und hin zu einer Politik der harm
       reduction, der Schadensminderung. Für die tatsächlichen Probleme bleibt
       Sozialpolitik das beste Mittel. Wenn es aber um Fragen der Moral und der
       Normalität geht, ist es ebenso wichtig, sich grundsätzlich gegen
       Law-and-Order-Politik zu positionieren.
       
       27 Feb 2026
       
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