# taz.de -- Görlitzer Park schließt: Der „Tag X“ kommt
       
       > Ab Sonntag soll der Görlitzer Park nachts geschlossen werden. Proteste
       > sind angekündigt, Bezirk und Anwohner:innen klagen gegen die
       > Maßnahme.
       
 (IMG) Bild: „Der Görli bleibt auf“ ist ein Motto, das manche Aktivist:innen wörtlich nehmen: Und Löcher in Zäune schneiden
       
       Ab Sonntag soll es so weit sein. Dann will der Senat die Tore des Görlitzer
       Parks nachts verschließen und damit durchsetzen, wogegen sich
       Anwohner:innen, Aktivist:innen und die Bezirkspolitik nun seit mehreren
       Jahren wehren. Die Bauarbeiten seien beendet, „sodass wir ab dem 1. März
       den Görlitzer Park nachts schließen werden“, sagte die Umweltsenatorin Ute
       Bonde (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
       
       Bis zuletzt gab es Unklarheit darüber, ob die Schließung nicht doch noch
       einmal verschoben wird. Erst am Montag hat die Umweltverwaltung eine
       Allgemeinverfügung erlassen, aus der die künftigen Schließzeiten des Görlis
       hervorgehen: In der Wintersaison (23. September bis 13. Mai) soll der Park
       künftig nur noch von 6 bis 22 Uhr, im Sommer (14. Mai bis 22. September)
       von 6 bis 23 Uhr geöffnet sein. Zudem war diskutiert worden, ob der Senat
       den Park noch ein paar Tage offen lässt, um die angekündigten Proteste zum
       „Tag X“ der Schließung zu erschweren. Der taz gegenüber betonte ein
       Sprecher der Umweltverwaltung allerdings, die Schließung beginne am Sonntag
       um 22 Uhr.
       
       Linke Gruppen um das Bündnis „Rave Against the Zaun“ haben für den Abend
       eine Kundgebung unter dem Motto „Der Görli bleibt auf“ im Park angekündigt.
       Ab 19.30 Uhr spielen Künstler:innen wie etwa Mal Élevé, Lena Stöhrfaktor
       und DJ Craft, außerdem soll es Reden vom Bezirkspolitiker Vito Dabisch
       (Grüne) und dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Linke) geben – ein
       volles Programm, bis um 22 Uhr eigentlich alles vorbei sein muss.
       
       Senatorin Bonde begründete im Abgeordnetenhaus die Parkschließung abermals
       damit, dass der Park wegen der Drogenkriminalität seinen Erholungszweck
       „für weite Teile der Bevölkerung“ nicht mehr erfülle. „Wir versprechen uns
       einen deutlichen Rückgang der Kriminalität“, sagte sie. Die Polizei solle
       künftig verstärkt in den umliegenden Straßen präsent sein, um zu
       verhindern, „dass sich der Drogenhandel aus dem Park in die Kieze hinein
       verlagert“. Die Wirksamkeit soll bis Ende des Jahres wissenschaftlich
       evaluiert werden.
       
       ## Die Anzeigen sind raus
       
       Doch zu Ende ist die Auseinandersetzung damit nicht. „Wir werden unsere
       Klage gegen die Schließung zeitnah einreichen“, sagte David Kiefer vom
       Bündnis „Görli Zaunfrei“ der taz. Damit wird bald auf zwei Wegen gegen den
       Zaun geklagt. Denn auch der Bezirk befindet sich noch im Berufungsverfahren
       dagegen, dass ihm der Senat im Zuge des Sicherheitsgipfels nach den
       Silvester-Ausschreitungen 2023 die Zuständigkeit für den Görli entzogen
       hat.
       
       Bei der Klage der Anwohner:innen dürfte es um die Verhältnismäßigkeit
       gehen: Inwiefern der Zweck, gegen Kriminalität vorzugehen, tatsächlich die
       Umwege rechtfertigt, die die Kreuzberger:innen jetzt nachts auf sich
       nehmen müssen, um den sehr lang gezogenen Park zu umgehen. Die Verordnung
       erlaubt auch Klagen im Eilverfahren, um eine aufschiebende Wirkung zu
       erreichen. Im Erfolgsfall würde der Park dann offenbleiben, bis das Gericht
       im Grundsatz entschieden hat.
       
       Fraglich scheint die Verhältnismäßigkeit auch, weil Anfragen der Linken
       gezeigt hatten, [1][dass die meisten Straftaten nicht nachts, sondern
       tagsüber – und vor allem in der Umgebung geschehen,] [2][nicht im Park
       selbst]. „Eigentlich müssten sie den Park offenlassen und stattdessen den
       ganzen Wrangelkiez abschließen“, sagt Kiefer und lacht kurz. Eigentlich
       mache ihn das alles fassungslos, sagt er. „Hier wird eine rassistisch
       aufgeladene, populistische Kampagne gefahren, anstatt sich um die Probleme
       vor Ort zu kümmern.“
       
       ## Viele Fragen ungeklärt
       
       Wie viel noch unklar ist, zeigt auch die mündliche Anfrage des
       Bezirksverordneten Christian Specht (Grüne) am Mittwochabend in der
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg. „Haben
       die Leute mit einem Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl die Möglichkeit,
       da durchzugehen?“, fragte er mit Blick auf die neuen Drehkreuze. Specht,
       der selbst mit Rollator unterwegs ist, ist Behindertenaktivist und seit
       November Bezirksverordneter für die Grünen. „Wenn wir mit Rollator in den
       Park wollen und nicht reinkommen, dann sind wir ausgeschlossen“, sagt er.
       
       „Es tut mir leid, dass wir zu vielen Fragen keine Antworten haben“,
       antwortete Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). Der Zaun sei im
       Auftrag des Senats gebaut, gegen den Willen des Bezirks. „Es gibt die
       großen Drehkreuze, die man ja schon sehen kann, und daneben gibt es noch
       besonders große Tore mit Schiebetüren“, sagt sie. Durch diese großen Tore
       sollte es allen möglich sein, den Park zu betreten oder zu verlassen. „Wer
       mit Rollstuhl durch die Drehkreuze passt, oder ob man auch mit Fahrrad da
       durchkommt, das können wir leider nicht beantworten“, sagte Herrmann.
       
       Mitarbeit: Uta Schleiermacher
       
       26 Feb 2026
       
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