# taz.de -- Konservative in Österreich: Antimuslimische Kampagne löst breite Empörung aus
       
       > In Österreich hetzt die Volkspartei mit Slogans wie „Null Toleranz“ gegen
       > Muslime. SPÖ und Neos distanzieren sich von ihrem Koalitionspartner.
       
 (IMG) Bild: Die Kampagne seiner Partei erinnert an die rechte FPÖ: der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP
       
       „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als
       schwierig empfinden?“ Mit dieser und ähnlichen Botschaften flutet die
       konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) derzeit die [1][sozialen
       Medien]. Dabei beruft sie sich auf eine [2][Umfrage des umstrittenen
       Österreichischen Integrationsfonds]. Die Postings unter dem Slogan „Null
       Toleranz“ verlinken auf eine ÖVP-Website, die Stimmung für Abschiebungen
       nach Syrien und Afghanistan und ein „Scharia-Verbot“ macht.
       
       In weiteren Sujets der Kampagne werden zusätzliche Umfrageergebnisse
       präsentiert: 72 Prozent der befragten 1.000 österreichischen
       Staatsbürger:innen würden Integration als schlecht bewerten, 66 Prozent
       sähen das Zusammenleben mit Muslim:innen negativ. In einem Video sagt
       ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm: „Integration ist kein Angebot,
       sondern Pflicht.“
       
       Aufmachung und Inhalt erinnern an die rechtsextreme Freiheitliche Partei
       (FPÖ). Nun hat die Kampagne auch den ersten offen ausgetragenen Konflikt
       der knapp ein Jahr amtierenden Dreierkoalition ausgelöst.
       SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer entschuldigte sich öffentlich bei den
       rund 800.000 österreichischen Muslim:innen: „Entschuldigung! Wir sind nicht
       so.“
       
       Auch Yannick Shetty, Fraktionsvorsitzender der mitregierenden liberalen
       Neos, kritisierte scharf: Wer alle Muslim:innen pauschal unter
       Generalverdacht stelle, spalte bewusst die Gesellschaft und befördere
       Rechtsextreme wie Islamisten gleichermaßen. Die Sozialistische Jugend (SJ)
       stellte gar Anzeige wegen Verhetzung gegen die Partei und Ministerin
       Plakolm. In ihrer Kritik verwies die SJ auf Schüsse auf eine
       niederösterreichische Moschee, die zeitgleich zum Start der Kampagne am
       Wochenende abgegeben wurden. Der Vorfall zeige, wohin derartige
       Stimmungsmache führen könne.
       
       ## „Solche Pauschalurteile verstoßen gegen christliche Werte“
       
       Kritik kommt auch aus der Zivilgesellschaft. Die Menschenrechtsorganisation
       SOS Mitmensch warf Plakolm vor, Muslim:innen kollektiv an den Pranger zu
       stellen. Ungewöhnlich deutlich reagierte Ferdinand Kaineder, Präsident der
       Katholischen Aktion Österreich: Solche Pauschalurteile von einer Partei,
       die sich als Vertreterin christlicher Werte darstelle, seien schmerzhaft.
       
       Die Debatte ist brisant, da die konservative ÖVP seit Jahrzehnten für das
       Innenministerium und sämtliche Integrationsagenden zuständig ist. Auch der
       Integrationsfonds (ÖIF), auf dessen Befragung die Kampagne basiert,
       untersteht dem Bundeskanzleramt und wird seit Jahren für seine ÖVP-Nähe
       kritisiert.
       
       Der Sozialforscher Günther Ogris bezeichnete bereits 2020 eine ÖIF-Studie
       als „Wahlkampfmaterial für eine Propaganda-Abteilung“. Auch damals wurden
       suggestive Fragen gestellt, etwa zur „gesellschaftlichen Abschottung durch
       Parallelstrukturen von zugewanderten Personen“. Die Ergebnisse wurden von
       der ÖVP in ähnlicher Form wie jetzt ausgeschlachtet.
       
       ## FPÖ fordert „Festung Europa“
       
       Unterstützung erhält die Volkspartei von der FPÖ. Deren Generalsekretär
       Michael Schnedlitz fordert noch schärfere Maßnahmen und eine „Festung
       Österreich“. Tatsächlich ist die Linie der beiden Rechtsparteien kaum mehr
       unterscheidbar. Erst kürzlich beschloss die Regierung auf ÖVP-Initiative
       ein [3][Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren in der
       Schule]. Verfassungsexperten rechnen damit, dass es neuerlich vom
       Verfassungsgerichtshof gekippt wird.
       
       Die ÖVP verteidigt ihre Kampagne vehement. Generalsekretär Nico Marchetti
       hält die Empörung für „verwunderlich“, man präsentiere lediglich
       wissenschaftliche Fakten. Zudem gebe es „wirklich Parallelgesellschaften“,
       wie er aus eigener Erfahrung bestätigen könne. Die Transparenz der Partei
       ist jedenfalls ausbaufähig: Eine taz-Anfrage zu Umfang und Kosten der
       Kampagne sowie zur Frage, ob dafür Steuergelder aufgewendet werden, ließ
       die ÖVP unbeantwortet.
       
       23 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.instagram.com/p/DSZ2UV0DLBu/?utm_source=ig_embed&utm_campaign=loading
 (DIR) [2] https://www.integrationsfonds.at/mediathek/mediathek-publikationen/publikation/oeif-studie-integrationsbarometer-02-2025-28468/
 (DIR) [3] /Kopftuchverbot-in-Oesterreich/!6137879
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Bayer
       
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