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# taz.de -- Ratlose SPD nach Baden-Württemberg: Stoch hat keine Tipps für die SPD in Rheinland-Pfalz

> Für die SPD ist bei den Wahlen in Baden-Württemberg fast alles
> schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Nun ruhen alle Hoffnungen auf
> einem Mann.

(IMG) Bild: Tim Klüssendorf schaut gar nicht froh, Andreas Stoch schaut unfroh zu

Tim Klüssendorf ist die Betroffenheit ins Gesicht geschrieben. Mit leerem
Blick steht der SPD-Generalsekretär am Montag in der Berliner
Parteizentrale und muss Worte für das historisch schlechteste Ergebnis der
Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl finden. Klüssendorf versucht sich
mit der Erklärung, dass es bei der Wahl in Baden-Württemberg weder um
Inhalte noch um die SPD-Bundespartei gegangen sei. „Wir sind alle sehr
betrübt“, sagt er. Auch die Diskussionen am Morgen in der Parteiführung
seien „sehr schwer“ gewesen.

Für die Besprechung des katastrophalen Ergebnisses von 5,4 Prozent ist auch
der amtierende baden-württembergische Parteivorsitzende Andreas Stoch nach
Berlin gereist. Stoch hatte direkt [1][nach der Bekanntgabe des schlechten
Abschneidens] am Vorabend seinen Rücktritt erklärt. Neben Klüssendorf wirkt
der Wahlverlierer dennoch fast aufgeräumt, als er die Probleme im Wahlkampf
benennt.

Mit Blick [2][auf den Sieg von Cem Özdemir,] sagt Stoch: „Das war kein
Votum für die Grünen.“ Vielmehr hätte selbst die engste SPD-Klientel am
Sonntag Özdemir gewählt, um den CDU-Kandidaten Manuel Hagel zu verhindern.
Die Kampagnen seien so personalisiert wie ein Oberbürgermeisterwahlkampf
gewesen, in dem die SPD zerrieben worden sei. „In den letzten Tagen hat
sich für uns die Tür nach unten geöffnet“, so Stoch.

Befragungen zur Wähler*innenwanderung zeigen, dass die SPD etwa
100.000 Stimmen an die Grünen verloren hat. Ungefähr 60.000 Wähler*innen
gingen außerdem von der SPD an die CDU. Strategisch macht dieser Befund
wieder einmal deutlich, wie sehr sich die SPD selbst kannibalisiert, wenn
sie sich um bestimmte Zielgruppen aktiv bemüht und dabei automatisch andere
zu verlieren droht.

Inhalte hätten bei der Wahl aber ohnehin keine Rolle gespielt, betonen
sowohl Klüssendorf als auch Stoch immer wieder. Denn thematisch habe man
durchaus auf die Fragen gesetzt, die in Baden-Württemberg die Agenda
bestimmt hätten: Industriearbeitsplätze, Bildung, Lebenshaltungskosten.
„Uns ist es nicht gelungen, die Themen mit uns zu verknüpfen“, sagt
Klüssendorf.

## Hoffen auf den „Özdemir-Effekt“

Für den Generalsekretär liegt nun die gesamte Hoffnung auf den
Landtagwahlen für Rheinland-Pfalz, die bereits in zwei Wochen anstehen.
Hier hofft die SPD von demselben Effekt zu profitieren, der sie in
Baden-Württemberg an den Rand der 5-Prozent-Hürde gebracht hat. [3][Mit
Alexander Schweitzer] steht dort ein Mann zur Wahl, der sowohl den
Amtsinhaber-Bonus als auch hohe persönliche Beliebtheitswerte mitbringt.
„Wir sind sehr zuversichtlich“, sagt Klüssendorf.

In Umfragen, die bereits einen Monat alt sind, standen SPD und Union für
den Mainzer Landtag fast gleichauf – wobei die Sozialdemokraten in der
Gunst der Wähler*innen seit Herbst zugenommen haben. Viele hoffen erneut
auf den Effekt, der auch Malu Dreyer wiederholt zur rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidentin gekürt hatte, obwohl sie zunächst in den Umfragen
hinten gelegen hatte.

Auch Stoch sagt, Alexander Schweitzer könne davon profitieren, was an der
SPD in Baden-Württemberg „vorbeigegangen“ sei: Wählergunst durch die starke
Personalisierung. Auf die Frage, ob Schweitzer etwas von dem miesen
Wahlergebnis in Baden-Württemberg lernen könne, weiß Stoch erst keine
Antwort und schiebt dann hinterher: „Er braucht von mir keine Ratschläge.“

Auch Vorhaltungen in Richtung Berlin macht Stoch keine. „Ich kann mich
nicht über die Bundespartei beschweren.“ Es gelte, gemeinsam wieder stark
zu werden, weil sowohl die 5 Prozent in Baden-Württemberg als auch die 15
Prozent bundesweit in den Umfragen niemanden zufriedenstellen könnten.

## Retro-Wille, nach einer Zeit, die es nie gab

„Der Reformwille ist da, wir müssen das dieses Jahr anpacken“, sagt
Generalsekretär Klüssendorf. Er nennt die Abschaffung des Bürgergelds und
den Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer als zwei erste Aufschläge für
die Arbeit, die nun anstehe.

Auch auf die strategische Frage, warum die SPD bei Angestellten und
Arbeiter*innen in Baden-Württemberg so verloren hat, wissen sowohl
Klüssendorf als auch Stoch keine Antwort[4][. Stoch sah in dem zunehmenden
Rückhalt der AfD in diesem Milieu] ein Problem der SPD und auch von
Gewerkschaften insgesamt.

Der Wissenschaftler Elmar Brähler, einer der Autoren [5][der
Autoritarismus-Studie,] forscht bereits lange zu extrem rechten
Einstellungen. Er ist nicht überrascht von den hohen Zustimmungswerten in
Baden-Württemberg für die AfD. Die Parteien hätten die Kernkompetenz
verloren, wirtschaftlich gute Bedingungen zu schaffen. Menschen mit
rechtsextremen Einstellungen, die früher Gerhard Schröder oder die CDU
gewählt hätten, wählten nun die Partei, die kraftvoll rumröhre.

Hinzu käme eine Retro-Tendenz und Nostalgie, nach einer Zeit, die es nie
gegeben habe, die paradoxerweise auch bei jüngeren verfange. Brähler sagt:
„Ein zentraler Punkt ist die soziale Frage. Die ist auf der Strecke
geblieben, während die Zahl der Arbeiter, die SPD wählen, sich gegen null
nähert.“ Es gelte, dieser politischen Entfremdung entgegenzuwirken – etwa
mit neuen Formaten der politischen Beteiligung. Versuche etwa mit
Bürgerräten seien erste Schritte gewesen.

9 Mar 2026

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