taz.de

# taz.de -- Baden-Württemberg hat gewählt: Was heißt das für Rheinland-Pfalz, Frau Khan?

> Was folgt aus dem grünen Sieg in Baden-Württemberg? Misbah Khan,
> stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Grünen, sieht starke Signale
> für Rheinland-Pfalz.

In der aktuellen Folge von [1][„Mauerecho – Ost trifft West“] spricht der
Podcast-Host Dennis Chiponda mit Misbah Khan, der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag. Im Mittelpunkt des Gesprächs
stehen die politischen Herausforderungen in Rheinland-Pfalz, der Kontext
der anstehenden Landtagswahl sowie mögliche Parallelen zur Wahl in
Baden-Württemberg.

Khan berichtet zunächst von ihrer Sozialisation in Rheinland-Pfalz. Sie
wuchs in einem politisch interessierten Elternhaus mit Migrationsgeschichte
auf und beschreibt, wie diese Erfahrungen ihren Blick auf Gesellschaft und
Politik geprägt haben. Ihr politischer Einstieg bei Bündnis 90/Die Grünen
sei für sie ein Weg gewesen, sich für Vielfalt, eine offene Gesellschaft
und mehr Chancengerechtigkeit einzusetzen. „Keine große Veränderung in
dieser Gesellschaft ist passiert, ohne dass Bürgerinnen und Bürger
aufgestanden sind und gesagt haben: So nicht“, sagt Khan. Khan betont, dass
politisches Engagement trotz weit verbreiteter Skepsis gegenüber „denen da
oben“ Wirkung entfalten könne. Besonders wichtig sei ehrenamtliche
Parteiarbeit, Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliche Initiativen, die
demokratische Prozesse lebendig halten und Veränderungen anstoßen können.

## Wahlergebnis in Baden-Württemberg

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist das [2][Wahlergebnis in
Baden-Württemberg]. Dort wurden die Grünen mit mehr als 30 Prozent der
Stimmen stärkste Kraft und konnten sich deutlich vor der CDU behaupten. Die
AfD erreichte erneut ein zweistelliges Ergebnis, während die SPD nur knapp
über der Fünfprozenthürde lag. Kleinere Parteien scheiterten an dieser
Hürde. Khan interpretiert das Ergebnis als Bestätigung für einen Kurs, der
Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Gleichzeitig sieht sie
in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten ein wichtiges
politisches Signal, da er der erste Regierungschef eines Bundeslandes mit
Migrationsgeschichte wäre. „Ich finde, es ist so ein starkes Signal für
Menschen, die auch Migrationsgeschichte haben, die vielleicht bisher das
Gefühl hatten, sie haben eine Benachteiligung, die nicht dazu führt, dass
sie es schaffen können, bis an die Spitze politischer Verantwortung“, so
Khan.

Auch die innerparteilichen Debatten um Özdemirs politische Positionen
kommen zur Sprache. Seine realpolitischen Positionen, etwa in der
Asylpolitik oder beim Verbrenner-Aus, stoßen in Teilen der Partei auf
Kritik. Wird der Sieg in Baden-Württemberg auch den Kurs auf der
Bundesebene beeinflussen?

Scharfe Kritik äußert Khan an der Reaktion der CDU auf den Wahlkampf.
Vorwürfe von angeblichen Schmutzkampagnen und die Bezeichnung früherer
Erfolge der Grünen als „Betriebsunfall“ wertet sie als Ausdruck politischer
Arroganz. Manuel Hagel habe sich, inklusive eines Sexismusskandals und
weiterer Auftritte, selbst ins falsche Licht gerückt. In diesem
Zusammenhang fordert Khan eine konsequente Politik gegen Gewalt an Frauen.
Dazu gehörten mehr Prävention, eine bessere Finanzierung von
Schutzstrukturen sowie eine größere gesellschaftliche Sensibilität für das
Thema.

## Politische Themen in Rheinland-Pfalz

„Wir sind ja in Rheinland-Pfalz auch ein Land, das gebeutelt wurde von der
Ahrflut, und wir wissen, welche Konsequenzen das hat, wenn man Klimaschutz
nicht ernst nimmt“, sagt Khan. Ein zentrales Thema der [3][anstehenden
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz] ist aus Khans Sicht der Klimaschutz. Sie
kritisiert, dass auf Bundesebene häufig nicht mit der notwendigen
Dringlichkeit gehandelt werde, obwohl Klimaschutz zugleich große
wirtschaftliche Chancen biete. Die Flutkatastrophe im Ahrtal bezeichnet
Khan als eindringliche Mahnung für die Folgen der Klimakrise.

Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte zwischen neun und zehn Prozent sieht
Khan die Grünen nicht in einer vergleichbaren Lage wie die SPD in
Baden-Württemberg, die dort zuletzt stark unter Druck geraten war. Ein
Ergebnis in dieser Größenordnung wäre nach ihrer Einschätzung dennoch das
zweitbeste Ergebnis der Grünen in Rheinland-Pfalz überhaupt. Das bisher
beste Resultat stammt aus dem Jahr 2011 im Kontext der
Fukushima-Katastrophe. Grundsätzlich plädiert Khan dafür, Wahlkämpfe
stärker über Inhalte zu führen und weniger über taktische
Koalitionsspekulationen. Eine mögliche schwarz-rote Koalition sieht sie
kritisch.

## AfD-Aufstieg und strukturelle Probleme

Im Gespräch geht es auch um den zunehmenden Einfluss der AfD. Khan betont,
dass Rechtsextremismus kein ausschließlich ostdeutsches Problem sei. „Ich
würde sagen, der Osten ist kein Sonderfall, sondern er ist eigentlich ein
Frühindikator“, äußert sich Khan. Studien, etwa von der
Amadeu-Antonio-Stiftung, zeigten, dass migrationskritische und
systemkritische Einstellungen auch in westdeutschen Regionen stark
verbreitet seien. Die Wahlerfolge der AfD führt Khan sowohl auf
bundespolitische Themen wie Migration, Krisenerfahrungen und einen
wachsenden Vertrauensverlust in politische Institutionen zurück als auch
auf regionale strukturelle Probleme.

Gerade in Rheinland-Pfalz gibt es deutliche Unterschiede zwischen urbanen
Zentren und ländlichen Regionen. In Gegenden wie der Westpfalz, der Eifel
oder dem Hunsrück führe eine Kombination aus Abwanderung, schwacher
Infrastruktur und fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven zu politischer
Frustration. Um diesem Nährboden für populistische Politik
entgegenzuwirken, braucht es eine stärkere Anbindung, bessere Versorgung
sowie langfristige wirtschaftliche Perspektiven für die Regionen.

„Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der [4][taz Panter Stiftung].
Er erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf [5][taz.de/mauerecho] sowie
überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt den Audiodesignern
Sebastian Jautschus und Phillip Große Siestrup.

12 Mar 2026

## LINKS

(DIR) [1] /mauerecho
(DIR) [2] /Wahlen-in-Baden-Wuerttemberg/!6160820
(DIR) [3] /Landtagswahl-in-Rheinland-Pfalz/!6161323
(DIR) [4] /stiftung
(DIR) [5] /Podcast-Mauerecho/!t6064118

## AUTOREN

(DIR) Dennis Chiponda

## TAGS

(DIR) Podcast „Mauerecho“
(DIR) taz Panter Stiftung
(DIR) Baden-Württemberg
(DIR) Rheinland-Pfalz
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
(DIR) GNS
(DIR) Podcast „Mauerecho“
(DIR) Podcast „Mauerecho“
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
(DIR) Podcast „Mauerecho“
(DIR) Podcast „Mauerecho“
(DIR) Podcast „Mauerecho“

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Wo Preise steigen, wird Politik spürbar: Alle unter Druck, aber Politik bleibt im Leerlauf?

Handwerker, Landwirt und Ost-Stimme: Drei Perspektiven auf Inflation,
Spritpreise und Ungleichheit – und was die Politik jetzt konkret ändern
muss!

(DIR) Rheinland‑Pfalz nach der Wahl: SPD, AfD und die traurige Ost‑West‑Front?

Drei Bundestagsabgeordnete in dieser Podcastfolge im Gespräch: Wallstein,
Wagner, Gürpinar diskutieren SPD-Krise, AfD-Erfolge und Wege zu neuer
linker Mehrheit.

(DIR) Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Tachchen, Schweitzer, SPD!

Alexander Schweitzer nennt die Wahl in Rheinland-Pfalz den Kampf seines
Lebens. Für die SPD geht es dabei um viel mehr als um ein Bundesland.

(DIR) Superwahljahr 2026: Wo steht der Osten, Frau Kaiser?

Die zweite Staffel des Podcasts „Mauerecho – Ost trifft West“ startet.
Auftakt ist ein Gespräch mit der SPD-Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser.

(DIR) Weihnachten in Ost und West: Familienfest im Stresstest?

Weihnachten sorgt bei vielen eher für Stress als für Besinnlichkeit. Olivia
Schneider und Ana Romas geben Tipps für Spannungen am Familientisch.

(DIR) Treuhand und Transformation: Ausverkauf des Ostens oder ökonomische Realität?

Die Treuhand löst bis heute ein emotionales Echo aus. Andrea Diekmann und
Sonja Leinkauf im Gespräch über die umstrittene Behörde.