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# taz.de -- CDU-Parteitag: Selbstvergewisserung, Social Media und Söder

> Der CDU-Parteitag in Stuttgart läuft routiniert ab, die Partei
> präsentiert sich wieder als Machtmaschine. Für kleine Störfeuer sorgt die
> Junge Union.

(IMG) Bild: Geht doch. Friedrich Merz und Markus Söder demonstrieren ihr gutes Verhältnis beim CDU-Bundesparteitag

Gleich zu Beginn des CDU-Parteitages, der unter dem nüchternen Motto
„Verantwortung verpflichtet“ steht, gibt es warmen Applaus. Er gilt nicht
Kanzler Friedrich Merz. Er gilt seiner Vorgängerin Ex-Kanzlerin Angela
Merkel, die sich nach sieben Jahren Abstinenz wieder auf einem Parteitag
sehen lässt.

Die Delegierten klatschten, bis es dem amtierenden CDU-Chef Merz dann doch
zu viel wird. Nach einer Minute beendet er die Ovationen. In seiner sehr
langen Rede erwähnt Merz die ehemalige Konkurrentin mit einem knappen Satz:
Sie war „16 Jahre Kanzlerin und hat die Einheit geradezu personifiziert“.
Dies schmallippig zu nennen, ist eher untertrieben. Eine Reduktion auf die
Ostdeutsche ist es ohnehin.

Ansonsten aber herrscht zwei Tage lang weitgehend Harmonie in den
Stuttgarter Messehallen. Der CDU-Parteitag findet zwei Wochen vor der
Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Er soll [1][Manuel Hagel
unterstützen], der für die CDU die Staatskanzlei erobern will. Ob das
wirklich hilft, bezweifeln Spitzenpolitiker*innen der Südwest-CDU –
aber den Parteitag diszipliniert es.

Die zweistündige Aussprache nach Merz’ Grundsatzrede ähnelt einer
Soli-Veranstaltung für ihn. Daniel Günther, der liberale
CDU-Ministerpräsident in Kiel, wirbt für ein sehr gutes Ergebnis für Merz.
Die Chefin der mächtigen Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sagt
zu Merz: „Du dienst Deutschland.“

## Ein Hauch von Selbstkritik

Merz hält eine Kanzlerrede, mitunter klingt er fast präsidial, etwa wenn er
für Geduld mit der SPD wirbt. Schneidige Reformankündigungen, die manche
erhofften, fehlen. Merz schafft sogar einen Hauch von Selbstkritik. Ihm sei
vorgehalten worden, er hätte zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt,
sagt Merz. „Und ich will freimütig einräumen: Vielleicht haben wir nach dem
Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese
gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.“

Seine Partei bittet er um „Solidarität und Geduld“. Denn Union und SPD, als
verbliebene Parteien der demokratischen Mitte, seien voneinander abhängig
und aufeinander angewiesen.

[2][Bei seiner Wiederwahl zum CDU-Vorsitzenden bekommt Merz gut 91
Prozent]. Das Ergebnis allerdings wird erst Stunden später verkündet als
ursprünglich geplant. Wegen technischer Probleme müssen die Delegierten,
deren Bundesregierung gerade ein Digitalministerium eingeführt hat, ganz
traditionell per Wahlzettel abstimmen. Das dauert.

Einen Vorteil hätten CDU-Parteitage ja doch, scherzt eine Delegierte auf
dem Weg zu den Waschräumen. „Auf der Frauentoilette musste nie anstehen.“
Immerhin geht bei der Umsetzung der Frauenquote, die für den
Bundesparteitag erstmals vollständig gilt, alles glatt. Bei den
stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt es jetzt einen Posten mehr –
sechs statt fünf. Sonst hätte für die hessische Fraktionsvorsitzende Ines
Claus, die dazugekommen ist, einer der Männer seinen Sitz abgeben müssen.

Wobei die drei Vizechefs bei der Wahl durchweg bessere Ergebnisse bekommen
als ihre Kolleginnen. Am besten schneidet Karl-Josef Laumann,
Sozialminister in NRW, mit 89 Prozent ab, für Bundesbildungsministerin
Karin Prien stimmen nur 70 Prozent der Delegierten.

## Mit Angriffen auf die anderen ein Wir-Gefühl schaffen

Der Samstagmorgen ist eigentlich ein undankbarer Termin nach dem geselligen
Parteiabend mit Bier, Wein und Schlagermusik. Fraktionschef Jens Spahn
betritt die Bühne. Spahn weiß, welche Knöpfe er drücken muss, um den Saal
munter zu machen. „Es gibt wieder Führung aus Deutschland in Europa“, ruft
er – und bekommt mehr Beifall als Merz bei seinen langen außenpolitischen
Ausführungen am Vortag. Die Union sorge wieder für Ordnung, bei der
Migration mit CSU-Innenminister Alexander Dobrindt als „schwarzen Sheriff“.

Spahn, vielleicht der beste Rhetoriker der Union, schafft mit krachenden
Attacken auf die anderen ein Wir-Gefühl. Er höhnt über Annalena Baerbock,
die Trump mit erhobenem Zeigefinger kommen würde. Über die Linkspartei, die
„alte SED und neue Hamas“ verbinde. Der Parteitag jubelt. Nicht fehlen darf
auch ein Frontalangriff auf die AfD: Deren Kandidat in Baden-Württemberg,
Markus Frohnmaier, werde „eher in der Duma als im Landtag in Stuttgart“
landen. Jetzt sind alle wach.

Auffällig ist, wie präsent die AfD bei den Christdemokrat*innen ist.
„Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik
ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, sagt
Merz in seiner Rede und betont damit erneut die Abgrenzung zur AfD.

„Wir brauchen keine radikalen Vorschläge, nichts Populistisches und Lautes,
weil das nicht zu uns passt“, betont auch der baden-württembergische
Spitzenkandidat Hagel. Ines Claus, die neue Parteivize, stellt in ihrer
Bewerbungsrede klar: „Dieses Land überlassen wir nicht denjenigen, die von
der Machtergreifung träumen.“ Und Sven Schulze, der seit Kurzem
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist und diesen Posten bei der
Landtagswahl im September gegen die AfD verteidigen will, nennt diese den
„größten Familienclan Deutschlands“.

Kaum eine Bewerbung um die zahlreichen Parteiposten kommt ohne einen
Verweis auf die Gefahr aus, die von der extrem rechten Partei ausgehe. Das
dient der eigenen Selbstvergewisserung.

## Keine „Reizthemen“

Beschlossen wird auf diesem Parteitag wenig, die meisten Anträge werden an
die Fraktion oder andere zuständige Gremien verwiesen. Dazu gehört auch die
20 Punkte umfassende Reformagenda der Jungen Union, in der die
CDU-Nachwuchspolitiker unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters und die
Einführung von unbezahlten Krankentagen fordern.

Doch der Arbeitnehmerflügel, namentlich NRWs Sozialminister Laumann warnt
davor, kurz vor den Landtagswahlen solche „Karenztage“ zu beschließen. Das
sei ein Reizthema für Arbeitnehmer und Gewerkschaften und gebe Anlass für
Kampagnen gegen die CDU. Ein taktisches, kein inhaltliches Argument, doch
die Mehrheit der Delegierten sieht es ebenso.

Von seiner Forderung, den Sozialstaat zu begrenzen und das Prinzip
Gießkanne zu beenden, will der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes
Winkel, kurze Zeit später schon nichts mehr wissen. Die JU setzte gegen die
Empfehlung der Antragskommission ihren Antrag nach einer Ausweitung des
Elterngeldes durch.

Was noch? Die CDU fordert nun, wie die SPD-Fraktion, ein
Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, [3][ähnlich wie in
Australien]. Geht es nach der CDU, sollen sie Tiktok und Co erst ab 14
Jahren nutzen dürfen. Techkonzerne, die das ignorieren, sollen Strafe
zahlen.

Kurz vor Ende des Parteitags tritt dann CSU-Chef Markus Söder auf, ein
Besuch der Schwesterpartei ist bei Unionsparteitagen üblich. Söder zieht in
seiner Rede alle Register, keine seiner Lieblingsforderungen – von der
Wehrpflicht bis zum Aus für das Verbrenner-Aus – lässt er aus, jede
Möglichkeit zur Attacke auf Grüne und Linke nimmt er mit, und auch eine
Prise Sexismus darf nicht fehlen.

Wenn er betont, dass die Union und nicht die SPD die Wahl gewonnen habe,
jubeln die Delegierten. Wenn er ruft „Lasst uns die Mutigen sein, die Kraft
haben, etwas zu verändern“, brandet Applaus auf. Söder hält die Rede, die
so mancher im Saal tief im Innern wohl gern von Merz gehört hätte. Söder
als Kanzler, davon kann man ausgehen, wollen sie nicht.

21 Feb 2026

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