# taz.de -- CDU-Parteitag: Christdemokraten wollen ein Social-Media-Verbot für Kinder
       
       > Auf dem Parteitag in Stuttgart fordert die CDU ein Social-Media-Verbot
       > für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Seltsamerweise ohne Debatte.
       
 (IMG) Bild: Daniel Günthers Nord-CDU will das Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder
       
       Soll es ein [1][Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche] geben?
       Jugendschutz ist eigentlich ein klassisches Feld für Konservative –
       andererseits aber will die Union keinesfalls als Verbotspartei gelten. Denn
       mit diesem Geschütz attackiert sie gerne selbst die Grünen und fürchtet,
       von der AfD beschossen zu werden.
       
       Der Antrag für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche kommt beim Parteitag
       in Stuttgart aus Daniel Günthers Landesverband Schleswig-Holstein. Günthers
       Forderung, eine Zuckersteuer für Softdrinks einzuführen, um Jugendliche vor
       den gesundheitsschädlichen Werbekampagnen der Süßwarenindustrie zu
       schützen, stieß beim Parteitag auf wenig Gegenliebe. Bei Social Media
       hingegen einigte man sich hinter den Kulissen am Freitagabend. Die
       Parteitagsregie räumte das kontroverse Thema ohne Debatte ab. Das Ganze
       dauert auf dem Parteitag am Samstagmittag kaum eine Minute.
       
       Die CDU fordert nur „die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze
       von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Das
       Argument, Freiheiten zu sehr einzuschränken, ziehe nicht. „Wo
       wirtschaftliche Geschäftsmodelle gezielt auf Aufmerksamkeitsbindung,
       emotionale Aktivierung und Verhaltenssteuerung ausgerichtet sind, darf der
       Staat nicht neutral bleiben.“
       
       Falls das Wirklichkeit wird, soll es laut CDU mit einer gewissen Wucht vom
       Staat durchsetzbar sein. Die Plattformbetreiber sollen „ein effektives
       Altersverifikationssystem einführen“ müssen, bloße Selbstauskunft reiche
       nicht. Wenn Tiktok, Instagram & Co diese Altersprüfung „systematisch oder
       fahrlässig“ umgehen, soll es empfindliche Bußgelder geben, „bis hin zu
       temporären Nutzungsbeschränkungen für die Anbieter“.
       
       Die Klarnamenpflicht, die Daniel Günther ebenfalls forderte, ist indes
       nicht Teil des CDU-Beschlusses geworden. Damit sollten „rechtswidrige
       Inhalte und die Einflussnahme ausländischer staatlicher Akteure“ effektiver
       geahndet werden.
       
       [2][Jugendschutz wird nach CDU-Vorstellung ein Hebel], um Techkonzernen bei
       Verstößen haftbar zu machen – wenn auch nicht so strikt wie im
       ursprünglichen Entwurf.
       
       Dass der Antrag auf dem Parteitag wortlos durchgewunken wurde, zeigt: Die
       Lust an kontroversen Debatte ist bei der CDU ziemlich übersichtlich. Eine
       Rolle spielte dabei auch: Die SPD-Fraktion hat vor ein paar Tagen in einem
       Positionspapier genau das Gleiche vorgeschlagen – ein Social-Media-Verbot
       für Jüngere.
       
       Allerdings: Jetzt sind CDU und SPD, zwei Regierungsparteien, für ein Verbot
       für unter 14-Jährige. CDU-Familienministerin Karin Prien, die an
       CDU-Beschluss wesentlich mitgewirkt hat, hat eine Kommission eingesetzt,
       die im Sommer Ergebnisse für ein Gesetz liefern soll.
       
       21 Feb 2026
       
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