# taz.de -- Deutschland und Israel: Wir Komplizen
       
       > Julia Klöckner ist eine von Netanjahus besten PR-Botschafterinnen.
       > Deshalb durfte sie in den Gazastreifen fahren: ein Privileg, das anderen
       > verwehrt wurde.
       
 (IMG) Bild: PR-Botschafterin Klöckner mit ihrem Amtskollegn Amir Ohana in der Knesset
       
       Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel wegen
       mutmaßlichem Völkermord in Gaza verantworten. Schon 2024 hat das höchste
       UN-Gericht geurteilt, dass die Besatzung des Gazastreifens, des
       Westjordanlands und Ost-Jerusalems illegal ist und beendet werden muss.
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird zudem vom Internationalen
       Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht. Viele Staaten sind deshalb
       auf Abstand zu seiner in Teilen rechtsextremen Regierung gegangen.
       
       Die Bundesregierung hält ihr jedoch unbeirrt die Treue: Sie liefert ihr
       munter weiter Waffen, und das Bundesverfassungsgericht schiebt dem auch
       keinen Riegel vor: [1][Die Klage eines Palästinensers dagegen hat es jetzt
       für unzulässig erklärt]. Der Rechtsweg ist damit ausgeschlossen – nichts
       soll das „business as usual“ stören.
       
       Stattdessen geben sich deutsche Minister seit Monaten die Klinke in die
       Hand, um die Beziehungen mit Israel sogar noch zu vertiefen: Nach
       Bundeskanzler Merz, Alexander Dobrindt und Karin Prien [2][hat nun
       Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Land ganze drei Tage lang mit
       ihrem Besuch beehrt]. Palästinenserinnen und israelische Menschenrechtler
       traf sie nur am Rande, und über Israels völkerrechtswidrige Pläne in Gaza
       und im Westjordanland verlor sie kein Wort.
       
       Eine bessere PR-Botschafterin als Klöckner kann sich Netanjahu nicht
       wünschen, deshalb durfte sie für eine Stunde „embedded“ mit der
       israelischen Armee in den Gazastreifen einreisen: Ein Privileg, dass
       Entwicklungsministerin Alabali-Radovan nicht gewährt wurde, obwohl gerade
       sie doch den Wiederaufbau des Gazastreifens finanzieren soll. Zwar hat
       Klöckner Israel davon abgeraten, wie geplant die Todesstrafe für
       Palästinenser einzuführen, und ermahnt, unabhängige Beobachter in den
       Gazastreifen zu lassen.
       
       Doch um Israels rechtsextreme Regierung zu beeindrucken braucht es mehr als
       unverbindliche Ratschläge und Mahnungen, davon gab es schon genug. Es
       braucht diplomatischen Druck und handfeste Drohungen. Sonst ist man nur ein
       nützlicher Komplize.
       
       12 Feb 2026
       
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