# taz.de -- CDU-Parteitag: Ein Grundsatzprogramm für alle
> Allen wohl und niemand weh - auf ihrem Parteitag in Hannover werden die
> Christdemokraten ein Programm verabschieden, das so ungefähr jeder
> unterschreiben kann.
(IMG) Bild: Die SPD-Spitze während der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands unter dem Motto „Zusammen Zukunft Schreiben“ im Willy-Brandt-Haus
## Für Handwerker:
In Zeiten, in denen vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen
Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit.
Wir fühlen uns den Schwachen und sozial Benachteiligten besonders
verpflichtet. Niemand darf verloren gehen, keiner darf vergessen werden.
Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen
Natur des Menschen.
Gerechtigkeit fordert, Belastungen gerecht zu verteilen. Deshalb ist es
gerecht, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag für unser Gemeinwesen
leisten als die Schwächeren.
Die soziale Sicherung hat befriedende und befreiende Wirkung.
Wir wollen den sozialen Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft auch für
jene, die bisher davon ausgeschlossen sind. Die soziale Herkunft des
Einzelnen darf nicht über seine Zukunft entscheiden. Aufstieg durch
Bildung, lautet unser gesellschaftspolitisches Ziel. Alle müssen
einbezogen, keiner darf zurückgelassen werden. Armut beginnt allzu oft als
Bildungsarmut.
Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der
Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind
Grundlagen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung und Ausdruck der
christlichen Soziallehre.
Wir wollen in Deutschland keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne.
Sittenwidrige Löhne, das heißt Löhne, die den ortsüblichen Branchenlohn
deutlich unterschreiten, müssen deshalb verboten sein.
Die CDU will den einzelnen Arbeitnehmer stärker als bisher am Erfolg und am
Kapital der Unternehmen beteiligen. Dies eröffnet den Beschäftigten
zusätzliche Einkommensquellen und schafft mehr Gerechtigkeit.
Die CDU will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland - unabhängig von
Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Risiko - eine gute medizinische
Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.
Wie wir mit den Pflegebedürftigen umgehen, entscheidet über die soziale
Qualität unseres Gemeinwesens.
Für die CDU basiert die Gestaltung der Globalisierung auf einer
internationalen Verständigung über Bedingungen einer humanen und
gerechteren Ordnung für die Welt.
Gerechtigkeit wahrt die Würde und Freiheit aller Menschen. Ohne
Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit.
## Für Yuppies:
In Zeiten, in denen vieles in Bewegung gerät, müssen wir alle den Mut zur
Freiheit aufbringen.
Wir müssen neugierig und kreativ in die veränderte Welt blicken und die
großen Herausforderungen annehmen. Dafür müssen wir auch zu Veränderungen
bereit sein. So ist etwa unser Land aufgefordert, Fehlentwicklungen und
Strukturschwächen des Sozialstaats zu korrigieren.
Wettbewerb ist für die CDU nicht nur in der Wirtschaft ein wichtiges
Prinzip.
Unternehmer und Unternehmensführer schaffen Arbeitsplätze und prägen auch
mit ihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Ansehen Deutschlands in
der Welt. Unternehmer brauchen zum erfolgreichen Handeln Freiräume und
geeignete Rahmenbedingungen.
Eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die die Beschäftigungschancen
für Erwerbslose verbessert, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Es muss
gelten: Vorfahrt für Arbeit.
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll die an das Arbeitseinkommen
gekoppelte Finanzierung sobald wie möglich durch ein solidarisches
Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt werden.
In der bürgerlichen Familie des 21. Jahrhunderts werden sich häufig beide
Eltern sowohl um die ökonomische Basis als auch um die emotionale Qualität
der Familie kümmern.
Gerade weil Liebe und Zuwendung, wechselseitige Verantwortung und
Verpflichtung in der Familie eine Zukunft haben sollen, müssen wir Familie
neu denken und gestalten.
Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern
dauerhaft Verantwortung tragen.
Wir stehen für eine Gleichstellungspolitik, die Frauen und Männer
gleichermaßen im Blick hat. Dazu gehören gleiche Berufschancen und
Aufstiegsmöglichkeiten im Erwerbsleben, die Aufwertung der Familienarbeit
und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir treten dafür ein, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu
erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser
ausgeglichen werden.
Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten,
leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben,
arbeiten und unser Land als Heimat annehmen wollen. Für diese Menschen muss
Deutschland attraktiv sein. Sie sind ein Gewinn für unser Land.
## Für Trachtenträger:
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat sein Fundament in unserer
Zusammengehörigkeit als Nation. Unsere gemeinsame Sprache, unsere
Geschichte sowie das Leben und Handeln in einem wiedervereinten
Nationalstaat begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir
bekennen uns zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne und zu unserer
Nationalhymne als Symbole unserer Demokratie.
Die Nation ist eine Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit, für
die Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft.
Die erste und wichtigste Gemeinschaft ist die Familie. Die Ehe ist unser
Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und
verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie.
Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der
Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.
Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie
lehnen wir jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.
Mittelfristig wollen wir ein Betreuungsgeld für Eltern schaffen, die ihre
Kinder vom 1. bis 3. Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer
Kindertagesstätte beanspruchen.
Die CDU tritt dafür ein, dass christlicher Religionsunterricht in allen
Ländern zum Kanon der Wahlpflichtfächer zählt.
Das christliche Bild vom Menschen ist als Teil des gemeinsamen europäischen
Erbes wesentlich für die europäische Identität. Es bleibt auch im Zeitalter
der Globalisierung die Grundlage für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft
in Europa.
Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall
die einzige Antwort hierauf sein. Nicht nur die Erfüllung der
Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder,
sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst. Wir
halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der
Türkei für die richtige Lösung.
Wir halten in historischer Verantwortung an unserer Politik der Aufnahme
deutscher Spätaussiedler bei gleichzeitiger Verbesserung der
Lebensgrundlage in den Herkunftsgebieten fest.
Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der
Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen
Sicherheit.
Quellen: Entwurf des CDU-Vorstands für das neue Grundsatzprogramm
3 Dec 2007
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(DIR) SPD
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