# taz.de -- Zivilgesellschaft in Tunesien: Wer aufmuckt, wird dichtgemacht
       
       > In Tunesien schließt die Regierung vorübergehend hunderte
       > Nichtregierungsorganisationen: von unpolitischen Bürgerinitiativen bis zu
       > oppositionellen Medien.
       
 (IMG) Bild: Immer noch beliebt: der tunesische Präsident Kais Saied, Bizerte, am 15. Oktober 2025
       
       Mit der vorübergehenden Schließung von Bürgerinitiativen, Medien und von
       Nichtregierungsorganisationen gehen derzeit die Behörden in Tunesien gegen
       diejenigen vor, die es einst zum Vorzeigeland des [1][Arabischen Frühlings]
       gemacht hatten. Menschenrechtsorganisationen wie FTDES warnen, dass die im
       Arabischen Frühling 2011 errungene Meinungsfreiheit in Gefahr sei.
       
       Es gibt keine offizielle Liste der nun betroffenen Organisationen.
       Schätzungen von rund 500 geschlossenen Organisationen machen die Runde.
       Betroffen sind etwa kleine, unpolitische Bürgerinitiativen, die in
       vernachlässigten Regionen Workshops zu Handwerkskunst oder der Arbeit am
       Computer anboten. Aber auch oppositionelle Medien wie die unabhängige
       Onlineplattform [2][Nawaat,] die kritisch über Korruptionsfälle,
       Umweltverschmutzung und soziale Probleme berichtete.
       
       Nawaat wurde Ende Oktober für vier Wochen von den Behörden zugemacht. Diese
       begründen ihr Vorgehen mit der Klärung der Verwendung von Geldern, die seit
       2011 an Tunesiens Zivilgesellschaft aus dem Ausland geflossen war. So
       wurden die Medienschaffenden von Nawaat von deutschen Stiftungen,
       Projektgeldern der EU und anderen internationalen Fonds unterstützt, die
       den Demokratisierungsprozess seit dem Arabischen Frühling fördern wollten.
       
       Das Vereinsgesetz in Tunesien ermöglichte auch die Gründung zahlreicher
       Initiativen mit dem Zweck der Unterstützung politischer Parteien und
       religiöser Gruppen. Schon im letzten Wahlkampf im Jahr 2024 hatte Präsident
       Kais Saied gegen die Finanzierung der moderat-islamistischen Ennahda-Partei
       und radikaler Gruppen gewettert. Der Juraprofessor und
       Politikquereinsteiger wurde 2019 Überraschungssieger der Präsidentenwahlen
       [3][und 2024 wiedergewählt].
       
       ## Manche stehen weiter hinter dem Präsidenten
       
       Auf den Straßen bleibt er teils dennoch beliebt: „Ich stehe noch zu ihm,
       weil er als Einziger die allgegenwärtige Korruption in Behörden, in
       Schulen, ach überall bekämpfen kann“, sagt etwa Mohamed Marzoug, ein
       Kioskbesitzer. Unweit seines Ladens im zentralen Viertel Tunis-Lafayette
       befinden sich zahlreiche Ministerien. „Doch die Beamten sitzen in
       ausgedehnten Pausen in Cafés, während vor ihren Augen der Müll auf den
       Straßen liegen bleibt. Der Präsident kämpft immer noch allein gegen eine in
       den Vorjahren aufgeblähte Bürokratie.“
       
       Die steigenden Lebenshaltungskosten, der langsame Reformprozess und die nur
       langsam schwindende Korruption nagen aber an Saieds Popularität.
       
       ## Gefahr aus dem Gefängnis?
       
       Viele im Präsidentenpalast, der Führungsriege der Nationalgarde und der
       Polizei scheinen sich derzeit in einem Überlebenskampf gegen radikale
       Gruppen und die Ennahda-Partei zu wähnen: Der 84-jährige Anführer der
       mittlerweile verbotenen Ennahda, [4][Rahed Ghannouchi], sitzt – wie die
       gesamte Führungsriege der Partei – wegen des Empfangs von Geldern aus dem
       Ausland und anderer Anklagepunkte hinter Gittern. Doch als soziale Bewegung
       ist Ennahda vor allem in Armenvierteln noch aktiv.
       
       Ghannouchi und viele seiner Mitstreiter haben jüngst aus Solidarität mit
       dem Rechtsanwalt Jawahar Ben Mbarek einen Hungerstreik begonnen. Der seit
       2023 im Gefängnis sitzende Chef der größten Oppositionspartei „Nationale
       Rettung“ war nach Angaben seiner Familie von Polizeibeamten am 11. November
       mit Gewalt dazu gezwungen worden, [5][seinen eigenen Hungerstreik zu
       beenden]. Ben Mbarek sitzt wegen des Versuchs einer Verschwörung zur
       Absetzung des Präsidenten ein. Seine Rechtsanwältin Hanen Khmirir klagt,
       ihr Mandant habe während der Haft Knochenbrüche und Schläge erlitten. All
       das sorgt für Aufmerksamkeit – nicht unbedingt positive für Saied.
       
       ## Welche Demokratie, fragen wohl viele Tunesier
       
       Die Pressefreiheit im Land ist schon länger merklich beeinträchtigt:
       Amnesty International und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ)
       fordern derzeit unter anderem die Freilassung der Rechtsanwältin Sonia
       Dahmani. Sie war mit ihren spitzzüngigen TV-Kommentaren landesweit bekannt
       geworden und wurde im Mai 2024 festgenommen. Ein Grund: Als Mitdiskutanten
       in einer Talkshow behaupteten, [6][Migranten aus Subsahara-Afrika kämen
       nach nur nach Tunesien], um den Reichtum und die Schönheit des Landes zu
       rauben, erwiderte sie: „Welches Land meinen sie. Das, aus dem die eigene
       Jugend flieht?“ Ein Gericht verurteilte Dahmani daraufhin mithilfe des im
       Jahr 2022 eingeführten Paragrafen 54 zu einem Jahr Gefängnis. Die
       Begründung: Die Verbreitung von Falschmeldungen sei strafbar.
       
       Doch anders als etwa 2011 bleibt die Empörung gegen das harte Vorgehen der
       Justiz weitgehend aus. Viele Tunesier haben offenbar ihren Glauben an die
       Demokratie in den letzten Jahren verloren.
       
       15 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Arabischer-Fruehling/!5748610
 (DIR) [2] https://nawaat.org/
 (DIR) [3] /Praesidentschaftswahlen-in-Tunesien/!6037073
 (DIR) [4] /Repression-in-Tunesien/!5931990
 (DIR) [5] https://www.reuters.com/world/africa/jailed-tunisian-opposition-leader-faced-brutal-violence-prison-his-lawyer-says-2025-11-12/
 (DIR) [6] /Afrikanische-Fluechtlinge-in-Tunesien/!6059102
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mirco Keilberth
       
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