# taz.de -- Digitale Souveränität: Die Niederlande haben Angst um ihre Daten
       
       > Ausgerechnet der Cloud-Anbieter, der für die digitale Identität
       > verantwortlich ist, soll an einen US-Konzern verkauft werden. Die
       > Besorgnis ist groß.
       
 (IMG) Bild: Ist meine digitale Identität noch sicher?
       
       Bei den [1][niederländischen Behörden] sollen die Bürger:innen des
       Landes sich sicher einloggen können. Das verspricht ihnen ihre Regierung.
       Denn mit ihrer digitalen Identität, kurz DigiD, können die Menschen
       zwischen Groningen und Maastricht Angelegenheiten mit Finanzamt,
       Rentenfonds oder Versicherungen regeln, ebenso bei Bildungs- oder
       medizinischen Einstellungen. Die Niederländer:innen tun dies
       reichlich, denn obwohl ein DigiD-Zugang nicht obligatorisch ist, kommt man
       im Alltag kaum noch darum herum. Im Jahr 2023 sorgten knapp 17 Millionen
       Bürger:innen für gut 480 Millionen Log-ins. „Ihre persönlichen Daten“,
       versichert die Regierung, „sind dabei gut geschützt.“
       
       Genau darum gibt es derzeit jedoch große Sorgen: Der in Amsterdam ansässige
       Cloud-Anbieter Solvinity, der spezialisiert auf staatliche Kunden ist,
       darunter eben auch DigiD, gab im November bekannt, die Aktionäre hätten
       einer Übernahme durch Kyndryl Netherlands zugestimmt. Der hiesige Zweig des
       New Yorker IT-Infrastruktur-Giganten Kyndryl entstand im Jahr 2021 aus
       einer Abspaltung vom US-Techkonzern IBM.
       
       Nun prüft das Investitions-Prüfungsamt BTI rechtliche Bedenken gegen diese
       Pläne, wie eine Nachfrage der taz ergab. Bei dem Amt, das dem
       Wirtschaftsministerium unterstellt ist, müssen Investitionen, die
       potenzielle Risiken für die nationale und ökonomische Sicherheit
       darstellen, gemeldet werden. Eine entsprechende Meldung ist zum
       Sovinity-Deal eingegangen, wie ein BTI-Sprecher bestätigte. Wer sie gemacht
       hat, wollte er nicht sagen, weil man allgemein keine Informationen zu
       laufenden Prozeduren gebe. Die Länge der Prüfverfahren variiere von Fall zu
       Fall, so der Sprecher.
       
       In den Niederlanden schrillen seit der Bekanntgabe der Übernahmepläne die
       Alarmglocken. Das Gefälle im Datenschutz-Standard zwischen der EU und den
       USA, wo Behörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten haben, bereitet dem
       Parlament in Den Haag schon länger Sorgen. Entsprechend ist die Forderung
       nach weniger Abhängigkeit von US-Techkonzernen keineswegs neu. Die
       Erfahrungen seit der [2][Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus] haben sie
       aber um einiges dringlicher gemacht. Vor diesem Hintergrund scheint der
       Fall Solvinity alle Befürchtungen zu bestätigen.
       
       ## Abgeordnete warnen vor dem Deal
       
       Stellvertretend für viele fragt sich Chris Stoffer, Fraktionsvorsitzender
       der rechten calvinistischen Partei SGP, was künftig mit den Daten der
       Bevölkerung geschieht: „Können wir demnächst noch auf sichere Art unsere
       Steuererklärung ausfüllen?“ Barbara Kathmann vom linken Wahlbündnis
       GroenLinks-PvdA stellte bereits Anfragen dazu. Sie befürchtet, digitale
       Dienstleistungen an Bürger:innen könnten zum geopolitischen Spielball
       werden: „Wenn die niederländische Regierung etwas tut, was Trump nicht
       gefällt, kann er per Knopfdruck kurz mal unsere Regierung ausschalten. Das
       ist wirklich eine große Gefahr“, so die Abgeordnete.
       
       Eine Parlamentsmehrheit fordert von der bald neu antretenden Regierung
       unter Rob Jetten, alles zu tun, um die Übernahme zu verhindern. Nach einem
       technischen Briefing der Kommission für Digitale Angelegenheiten gestand
       Silvio Erkens von der liberal-rechten VVD, seine Sorgen seien „eher größer
       als kleiner“ geworden. Das Fazit: An der grundsätzlichen Konstellation,
       dass für Solvinity als Kyndryl-Tochtergesellschaft die US-Gesetzeslage
       gilt, ist nicht zu rütteln.
       
       „Sehr viele unserer digitalen Systeme wurden in einer anderen
       geopolitischen Epoche entwickelt“, zitiert die Tageszeitung Volkskrant Art
       de Blaauw, der im Innenministerium die landesweite Digitalisierungspolitik
       verantwortet. Diese Erkenntnis erinnert an den Streit um den
       niederländischen Chip-Produzenten Nexperia, der inzwischen im Besitz des
       chinesischen Unternehmens Wingtech ist. Das Wirtschaftsministerium in Den
       Haag hatte Nexperia im Oktober unter Kuratel gestellt, um die Verfügbarkeit
       von Chips in Europa zu sichern und zu verhindern, dass essenzielles
       Know-How nach China abfließt und niederländische Chips weiterhin in
       russischen Waffensystemen landen.
       
       Der Streit um [3][Nexperia] hat den niederländischen Diskurs erheblich
       sensibilisiert. Auch darum sorgt der Fall Solvinity seit zwei Monaten für
       Schlagzeilen. Das Bedrohungspotential wird dabei vielfach an der Person
       Trumps festgemacht. Mehrere Medien entwarfen ein Szenario, in dem der
       Präsident höchstselbst in Daten niederländischer Bürger:innen
       herumschnüffelt. Dabei ist das Risiko viel struktureller: Zur Kundschaft
       Solvinitys gehören das Innenministerium, das Justizministerium, die
       niederländische Polizei, die staatliche Inkasso-Behörde für Bußgelder sowie
       die Kommune Amsterdam, die damit just ihre Abhängigkeit von Microsoft
       reduzieren wollte.
       
       25 Jan 2026
       
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