# taz.de -- Bei Volksbegehren und Plakaten: Privatadresse darf in Bremen geheim bleiben
       
       > Bremen ändert Gesetze zur Impressumspflicht und bei Volksbegehren: In
       > Zukunft reicht es aus, eine Anschrift anzugeben, unter der man erreichbar
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Dem Befund dieser Demonstrant:innen auf dem Bremer Domshof stimmen wohl die meisten zu, nun unternimmt das Land auch etwas
       
       Wer sich in Bremen zivilgesellschaftlich engagiert, soll in Zukunft besser
       vor Nachstellung geschützt werden. Die private Anschrift muss nicht mehr
       bei Volksbegehren sowie auf Flugblättern und ähnlichen Druckerzeugnissen
       genannt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Bremische
       Bürgerschaft auf Initiative der Grünen-Fraktion am Donnerstag in erster
       Lesung.
       
       Der gesellschaftliche Diskurs sei dermaßen verroht, dass sich manche
       Menschen von ihrem Engagement für die Gesellschaft zurückzögen oder es gar
       nicht erst begännen, sagte die Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla
       in ihrer Rede. „Wer sich engagiert, ist leider inzwischen oft
       [1][Drohungen, Beschimpfungen, Hass im Internet und persönlichen Angriffen
       ausgesetzt].“
       
       Unter diesen Voraussetzungen gebe niemand gern seine private Adresse preis,
       so Kai Wargalla. Das muss man bisher aber in Bremen genauso wie in anderen
       Bundesländern, wenn man zum Beispiel mit einer Bürgerinitiative ein
       Volksbegehren auf den Weg bringen will. Dazu gehört die
       [2][Veröffentlichung der Privatanschriften] derjenigen Personen durch den
       Landeswahlleiter, die die Zulassung zum Volksbegehren beantragt haben.
       
       In Zukunft soll es reichen, dass nur eine Erreichbarkeitsadresse
       veröffentlicht wird, etwa ein Postfach oder die Adresse eines Vereins. Dem
       Landeswahlleiter würden weiterhin die Privatadressen als ladefähige
       Anschriften vorliegen, erklärte Kai Wargalla.
       
       ## Bald kämen Alias-Namen bei Wahlen, ätzt die CDU
       
       Die zweite Änderung betrifft die Impressumspflicht, die nicht nur für
       presserechtliche, sondern auch für private Druckerzeugnisse gilt:
       Flugblätter, Plakate, Broschüren. Das eigentliche Ziel dieser Vorschrift –
       Transparenz – werde nicht erreicht, wenn sich Menschen nicht trauen, ihre
       Adressen anzugeben, so die Grünen-Abgeordnete. Deshalb solle auch hier eine
       Erreichbarkeitsadresse ausreichen.
       
       Keinen gesetzgeberischen Einfluss haben die Länder, wenn es um
       Impressumspflichten im Internet geht. Hier sieht Kai Wargalla den Bundestag
       in der Pflicht.
       
       Gegen die landesrechtliche Änderung bei der Impressumspflicht kam
       Widerspruch vom Bündnis Deutschland und von der CDU. „Wer auf einem
       Flugblatt beleidigt oder hetzt, soll identifiziert werden können“, forderte
       Jan Timke vom Bündnis Deutschland. Claas Rohmeyer von der CDU sah es genau
       so. „Wer sich engagiert, muss sagen, wer er ist.“ Der nächste Schritt seien
       dann wohl „Alias-Namen bei Wahlen“.
       
       Die FDP hingegen stimmte dem Gesetzentwurf zu. „Das Vorhaben stärkt die
       Meinungsfreiheit, den Datenschutz und die Demokratie“, sagte der
       FDP-Politiker Marcel Schröder. „Wer Hetzflyer verteilt, ist doch nicht so
       bescheuert und schreibt seine private Adresse drauf.“ Das Gegenteil beweist
       ein Plakat, das aktuell in der Bremer Innenstadt an zwei Stromkästen klebt.
       Darauf wird Friedrich Merz von Soldaten auf einer Bahre davongetragen.
       Darüber befindet sich der Schriftzug „Begrabt ihn in der Heimaterde“,
       darunter eine Münchner Privatanschrift.
       
       Die Grüne Abgeordnete Kai Wargalla begründete die Gesetzesänderung unter
       anderem mit den Farbkugel-Würfen auf das [3][Privathaus des Bremer
       Verfassungsschutz-Leiters] Ende Januar sowie zuvor [4][fünf Farbanschlägen
       in Walle] gegen Personen, die sich politisch engagieren, darunter drei
       Mitglieder der Partei Die Linke. Die Adresse des Verfassungsschutz-Leiters
       ist immer noch im Netz zu finden – genauso wie die an ihn gerichtete
       Drohung: „Fühl dich niemals sicher.“
       
       ## Auskunftssperren im Melderegister
       
       Unklar ist, ob das Landeswahlgesetz so geändert werden kann, dass auch
       Kandidierende nur noch eine Erreichbarkeitsanschrift angeben müssen. Es
       müsse geprüft werden, ob Wahlen damit anfechtbar würden, sagte der
       Staatsrat für Inneres, Olaf Bull (SPD).
       
       Er erinnerte zudem daran, dass es seit Ende 2024 leichter ist, eine
       Auskunftssperre für die eigene Adresse im Melderegister zu erwirken.
       Beantragen kann dies laut [5][Bundesmeldegesetz], wer „einem Personenkreis
       angehört, der sich aufgrund seiner beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten
       Tätigkeit allgemein in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen
       Angriffen ausgesetzt sieht“. Nach Angaben der Innenbehörde haben in Bremen
       von 580.401 mit einem Hauptwohnsitz gemeldeten Personen 2.481 eine
       Auskunftsperre eintragen lassen. Einen Anstieg habe es seit der
       Gesetzesänderung nicht gegeben. Kai Wargalla sagte der taz, sie selbst habe
       vor Jahren nach der ersten gegen sie gerichtete Morddrohung eine
       Auskunftssperre erwirkt.
       
       Und: Die Gesetzesänderung alleine könne nicht bewirken, dass sich Menschen
       allen Anfeindungen zum Trotz engagieren. „Das ist eine Aufgabe der ganzen
       Gesellschaft. Nur mit Gesetzen alleine [6][bekämpft man die
       Rechtsextremisten] nicht.“
       
       2 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zivilgesellschaft-unter-Druck/!6084898
 (DIR) [2] https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-das-verfahren-beim-volksentscheid-vom-27-februar-1996-296595?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-VkEVfGBRV4P13
 (DIR) [3] /Nach-Einsatz-von-V-Mann-bei-der-IL/!6148441
 (DIR) [4] /Anschlaege-auf-Linke-und-Migranten/!6145195
 (DIR) [5] https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__51.html
 (DIR) [6] /AfD-gewinnt-Eilverfahren/!6158434
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
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