# taz.de -- CO₂-Reduktion muss schneller werden: Hohe Erwartungen ans Klimaschutzprogramm
> Verbände und Opposition fordern eine Einhaltung der Klimaziele der
> Bundesregierung. Die Hürden dafür sind hoch, die Erwartungen ebenso.
(IMG) Bild: Im Gebäude- und Verkehrssektor sind in Deutschland die CO₂-Emissionen 2025 sogar gestiegen
Zwei Monate vor Fristende fordern Politiker*innen und Umweltverbände
ein starkes Klimaschutzprogramm von der Bundesregierung. Umweltminister
Carsten Schneider (SPD) muss laut Klimaschutzgesetz bis zum 25. März ein
Programm vorlegen, mit dem die Bundesregierung die gesetzlichen Klimaziele
erreichen will.
„Das Klimaschutzprogramm ist eines der wenigen relevanten
Klimaschutzprojekte der Bundesregierung in dieser Legislatur“, sagte
Christian Kopp vom Naturschutzbund Nabu der taz. „Die Erwartungen sind
deswegen hoch.“
Bis 2030 ist Deutschland verpflichtet, 65 Prozent weniger CO₂ auszustoßen
als noch 1990, bis 2040 muss die Reduktion 88 Prozent betragen. Der
Denkfabrik Agora Energiewende zufolge [1][müsste Deutschland dafür sein
Tempo bei der CO₂-Reduktion ab 2026 vervierfachen.]
„Ich erwarte, dass die Bundesregierung auf diese Zahlen reagiert und das
Ruder wieder herumreißt“, sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion im Bundestag. „Das Klimaschutzprogramm sollte das zentrale
Instrument sein, um die Klimaziele zu erreichen“, stimmte Violetta Bock von
der Linkspartei zu. „Wir befinden uns in der Klimakatastrophe und müssen
dringend den Umbau angehen.“
## CDU- und SPD-Politiker erwarten ambitioniertes Programm
Auch Klimapolitiker*innen aus CDU und SPD fordern, dass das
Klimaschutzprogramm wie gesetzlich vorgesehen darlegt, wie die Klimaziele
erreicht werden können. „Das erwarte ich und das ist auch der Anspruch der
Koalition“, sagte der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich der taz. Wichtig sei,
„dass wir die Menschen dabei mitnehmen und ihnen einen verlässlichen Rahmen
bieten, was zum Beispiel Förderungen angeht“.
Das Programm müsse „darlegen, wie wir das Klimaziel erreicht werden soll
und wie dieser Weg konkret ausgestaltet ist“, sagte der klimapolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg. Daran müsse es sich messen
lassen.
Greenpeace fordert deswegen, dass die Bundesregierung den Kohle-Ausstieg
auf 2030 und damit um 8 Jahre vorzieht und einen Gas-Ausstieg 2035
beschließt. Zudem sei es „fundamental“, dass nach der in den kommenden
Wochen anstehenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) neue Heizungen
wie bisher zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen,
sagte Sophia van Vügt der taz. Sie ist Politikexpertin Klima & Energie bei
Greenpeace.
Unionspolitiker*innen [2][wollen diese Regel verwässern]. Für
SPD-Mann Blankenburg ist deshalb die Frage zentral, wie die Klimaziele
verlässlich erreicht werden sollen. Das gehöre „in jede politische Debatte,
auch in die Auseinandersetzung um das GEG“.
Greenpeace fordert außerdem, die Förderung für Heizungstausch und
Gebäudesanierung stärker nach Einkommen zu staffeln und langfristig zu
sichern – eine Forderung, der sich der Industrielobbyverband BDI
anschließt. Die Linke Bock will, dass die Modernisierungsumlage abgeschafft
und sozial gestaffelte Förderprogramme aufgesetzt werden, „damit
Sanierungen und Heizungstausch am Ende nicht von den Mieter*innen
bezahlt werden“.
## Grüne: „Die Frage ist, ob die SPD aufwacht“
Im Gebäude- und Verkehrssektor sind die CO₂-Emissionen 2025 sogar
gestiegen. Deswegen haben Verbände und Politiker*innen hier hohe
Erwartungen an Schneiders Programm. CDU-Klimapolitiker Helfrich sieht
„großes Potenzial“ bei der Elektrifizierung der Bahn. Lisa Badum von den
Grünen fordert eine Kehrtwende der Bundesregierung: „Der größte Hebel für
die Verkehrswende ist, das Verbrenner-Aus beizubehalten.“ Dagegen hatte
sich die Bundesregierung allerdings [3][in Brüssel eingesetzt]. Darüber
hinaus fordert Badum ein billigeres Deutschlandticket und ein Sozialticket
für Menschen mit niedrigen Einkommen.
Der Nabu betont, dass natürliche CO₂-Senken ausgebaut werden müssten, zum
Beispiel, indem Moore wiedervernässt und Wälder naturverträglich
aufgeforstet werden.
Ob das Klimaschutzprogramm tatsächlich den gesetzlichen Ansprüchen genügen
wird, bezweifeln viele Beobachter*innen. „Leider vernehmen wir nicht die
entsprechenden Signale aus der Bundesregierung“, sagte van Vügt. „Meine
Hoffnung ist gering“, sagte Badum. „Die Frage ist, ob die SPD aufwacht.“
SPD-Politiker Blankenburg will mit einer Bewertung warten, bis das Programm
vorliegt. „Ich gehe davon aus, dass damit Klimaschutz verlässlich, sozial
ausgewogen und wirksam umgesetzt werden kann.“ Kopp vom Nabu weist darauf
hin, dass die Klimaziele gesetzlich verankert sind: „Die Bundesregierung
kann sich da nicht einfach rauswieseln.“
13 Jan 2026
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## AUTOREN
(DIR) Jonas Waack
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