# taz.de -- Reiches Gaskraftpläne: Noch immer keine Einigung mit der EU-Kommission
       
       > Die Ausschreibung für neue Gaskraftwerke wird sich wohl weiter verzögern.
       > Dabei gibt es Zeitdruck.
       
 (IMG) Bild: Hat sich noch nicht mit der EU-Kommission über die Ausschreibung von Gaskraftwerken geeinigt: Wirtschaftsministerin Reiche (CDU)
       
       Das von [1][Katherina Reiche (CDU)] geführte Bundeswirtschaftsministerium
       hat noch immer keine Einigung mit der EU-Kommission über die Ausschreibung
       neuer Gaskraftwerke erzielt. „Die Gespräche mit der EU-Kommission zu den
       Einzelheiten der Ausschreibungen stehen kurz vor dem Abschluss“, sagte ein
       Sprecher des Ministeriums der taz. Diese Sprachregelung wird allerdings
       schon seit Monaten verbreitet. Weder EU-Kommission noch
       Bundeswirtschaftsministerin machen auf Anfrage der taz Angaben dazu, wann
       mit einem Abschluss der Gespräche zu rechnen ist.
       
       „Die Ministerin kündigt immer wieder an, dass die Einigung kommt, aber sie
       liefert nicht“, kritisiert der ehemalige grüne Wirtschaftsstaatssekretär
       Michael Kellner. Sie habe wertvolle Zeit verloren, weil sie nicht an die
       Pläne ihres Vorgängers Robert Habeck angeknüpft hat. Zeitdruck besteht,
       weil ab 2030 die Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier vom Netz gehen
       sollen. Das ist nur möglich, wenn bis dahin Ersatzkapazitäten vorhanden
       sind – sonst müssen Kohlekraftwerke weiterlaufen oder als Reserve
       vorgehalten werden. „Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch sehr
       teuer“, sagt Kellner.
       
       Schon jetzt steht fest, dass die erforderlichen neuen Gaskraftwerke nicht
       bis 2030 betriebsbereit sein werden. Sollte die Ausschreibung für die
       Anlagen Mitte 2026 tatsächlich beginnen – und das könnte sich durchaus noch
       verzögern –, könnten sie nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und
       Wasserwirtschaft (BDEW) frühestens Ende 2031 in Betrieb gehen.
       
       Mit den Gaskraftwerken soll die Energiewende abgesichert werden. Der Ausbau
       von Sonnen- und Windkraft kommt gut voran. Doch für sogenannte
       Dunkelflauten – wenn weder die Sonne scheint noch Wind weht – müssen
       Ersatzkapazitäten bereitstehen. Das sind unter anderem Gaskraftwerke.
       Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten wie die Nutzung von Speichern
       oder Biogas. [2][Deshalb ist umstritten, wie viele neue Gaskraftwerke
       tatsächlich nötig sind].
       
       ## Habecks Vorlage war mit der EU abgestimmt
       
       Der frühere grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte im Oktober 2024
       einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der wegen des Bruchs der Ampelkoalition
       nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wurde. Darin vorgesehen waren neue
       Gaskraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt. Von den 10 Gigawatt
       sollten 5 auf konventionelle Gaskraftwerke entfallen, die nicht umgerüstet
       werden sollten. 5 Gigawatt waren für Gaskraftwerke vorgesehen, die auf
       Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden sollten.
       
       Dieser Entwurf war mit der EU-Kommission abgestimmt. Weil die neuen
       Gaskraftwerke vor allem eine Reserve sind und wenig laufen, wird der Staat
       sie bezuschussen. Aus diesem Grund muss die EU die Pläne genehmigen.
       [3][Die Union war im Herbst 2024 nicht dazu bereit, das vorbereitete, mit
       der EU geeinte Gesetz zu verabschieden.] Der BDEW hatte wegen des
       Zeitdrucks gefordert, dass die neue Bundesregierung das Kraftwerksgesetz
       auf ihre 100-Tage-Prioritätenliste setze.
       
       Hätte sich die schwarz-rote Regierung an Habecks Vorlage orientiert, wäre
       es schnell gegangen. Doch das hat Ministerin Reiche zunächst nicht getan.
       Ursprünglich wollte sie neue Gaskraftwerke mit Kapazitäten von mindestens
       20 Gigawatt. Davon ist sie nach und nach abgerückt. Die jetzigen Pläne der
       Bundesregierung haben sich stark auf die ursprünglichen von Habeck
       zubewegt. Sie verhandelt mit der EU über 12 Gigawatt (GW). Immer wieder hat
       Reiche angekündigt, dass eine Einigung mit der Kommission bald erreicht sei
       und die Ausschreibungen beginnen könnten. Im vergangenen Juni hatte sie
       erklärt: „Wir werden ein Schnellboot mit 5 bis 10 GW starten.“ Doch dieses
       Versprechen hat sie nicht gehalten.
       
       Aus dem Schnellboot sei mittlerweile ein Schleppkahn geworden, sagt
       BDEW-Chefin Kerstin Andreae. „Dass die Ausschreibungskriterien für die
       Kraftwerksstrategie noch nicht vorliegen, bedeutet für uns, dass der
       Zeitdruck weiter steigt.“
       
       8 Jan 2026
       
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