# taz.de -- Protestwelle im Iran: Hunderte bis tausende Tote
> Das EU-Parlament verbannt iranische Diplomaten aus seinen Gebäuden. Iran
> bestellt europäische diplomatische Vertreter ein.
(IMG) Bild: London, 11. Januar: vor der iranischen Botschaft sind menschen mit Nationalflaggen aus der Zeit vor der iranischen Revolution auf Bäume geklettert
## NGO: Mehr als 648 Tote bei Demonstrationen
Bei der Niederschlagung der Proteste im Iran sind nach den jüngsten Angaben
einer Menschenrechtsorganisation mindestens 648 Demonstranten getötet
worden, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es
sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die in Norwegen ansässige
Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) am Montag mit. Aufgrund der
anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber „äußerst schwierig, diese
Berichte unabhängig zu überprüfen“.
IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam rief die internationale Gemeinschaft auf,
„die zivilen Demonstranten vor den Massentötungen durch die Islamische
Republik zu schützen“. (afp)
## EU-Parlament verbannt iranische Diplomaten aus seinen Gebäuden
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran hat das
EU-Parlament allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu
seinen Gebäuden untersagt. Sie habe beschlossen, „sämtliches diplomatisches
Personal und alle anderen Vertreter der Islamischen Republik Iran von
sämtlichen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments auszuschließen“,
erklärte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montag im Onlinedienst X.
„Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, ein Regime zu legitimieren, das
sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht hält“, fügte Metsola
hinzu.
Angesichts des Kampfes der Menschen im Iran für ihre Rechte und ihre
Freiheit könne es „nicht einfach weitergehen wie bisher“, schrieb Metsola.
## Iran bestellt Gesandte Deutschlands, Frankreichs, Italiens und
Großbritanniens ein
Das iranische Außenministerium hat vor dem Hintergrund der Proteste im Iran
die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und
Großbritanniens einbestellt. Die Botschafter oder Geschäftsträger seien am
Montagmorgen von den iranischen Behörden wegen der von ihren Regierungen
öffentlich geäußerten Unterstützung für die iranischen Demonstranten
einbestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine
Erklärung des iranischen Außenministeriums. Teheran forderte die
Regierungen der vier europäischen Länder demnach auf, ihre „offiziellen
Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen“.
„Wir bestätigen die Einbestellung europäischer Botschafter“, teilte das
französische Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Das
Auswärtige Amt in Berlin gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab.
(afp)
## Trump: „Der Iran will verhandeln“
Die Massenproteste im Iran setzen die Führung zwei Wochen nach Beginn der
landesweiten Demonstrationen weiter unter Druck. Die autoritäre Staatsmacht
ihrerseits reagiert mit aller Härte. Zugleich mehren sich Hinweise auf
diplomatische Initiativen.
„Der Iran will verhandeln“, sagte US-Präsident Donald Trump, der Teheran
zuvor mit Einmischung gedroht und den Demonstrierenden seine Unterstützung
zugesagt hatte.
Nachdem die Unruhen in den vergangenen Nächten eskaliert waren,
mobilisierte die Regierung am Montag ihre Anhänger zu Kundgebungen in
mehreren Städten. Seit Donnerstagabend ist der Zugang zum Internet gekappt.
US-Präsident Trump erwägt nach eigenen Angaben, die Demonstranten mit
Satelliteninternet zu unterstützen. Dazu kündigte er ein Gespräch mit
Tech-Milliardär Elon Musk an, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink
betreibt. (dpa)
## China spricht sich gegen Intervention im Iran aus
Das chinesische Außenministerium hat sich gegen eine Intervention im Iran
ausgesprochen. Peking lehne Gewalt in den internationalen Beziehungen ab,
erklärte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag.
Die Volksrepublik hoffe darauf, dass es der iranischen Regierung und dem
Volk gelingen werde, die „derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden und die
nationale Stabilität zu wahren“.
China lehne Einmischungen von außen in die inneren Angelegenheiten anderer
Länder stets ab. Die Souveränität und Sicherheit aller Länder müsse gemäß
dem Völkerrecht uneingeschränkt geschützt werden. (ap)
## Unterstützer der Regierung gehen im Iran auf die Straßen
Nach zweiwöchigen landesweiten Protesten gegen die iranische Theokratie hat
die Regierung mit einem Demonstrationsaufruf mutmaßlich Zehntausende
Unterstützer mobilisiert.
Das Staatsfernsehen zeigte am Montag Aufnahmen von Menschenmassen, die in
der Hauptstadt Teheran zum Enghelab-Platz strömten, auch bekannt als Platz
der Islamischen Revolution. (ap)
## NGO: Internet-Sperre dauert drei Tage an
Im Iran dauert die im Zuge der Proteste gegen die staatliche Führung
verhängte Internetsperre auch nach mehr als dreieinhalb Tagen an. Am Morgen
hätten Messungen ergeben, dass die landesweite Internetsperre die Marke von
84 Stunden überschritten habe, erklärte die Organisation Netblocks am
Montag im Onlinedienst X.
Netblocks wies jedoch darauf hin, dass diese Sperre etwa über
Kurzwellenradio, eine Mobilfunkverbindung in Grenznähe, das
Satellitennetzwerk Starlink oder Satellitentelefone umgangen werden könne.
Die Proteste im Iran hatten sich Ende Dezember am Zorn über die schlechte
Wirtschaftslage entzündet. In der Nacht zum Freitag gab es im Iran die
bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle. In mehreren
Städten richteten Demonstrierende wütende Slogans gegen die religiöse und
politische Führung des Landes. Die Behörden schalteten daraufhin landesweit
das Internet ab. Ungeachtet dessen fanden auch in den folgenden Nächten
weitere Proteste statt. (afp)
## Minister: Situation im Iran „vollständig unter Kontrolle“
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat die eskalierende Gewalt bei
den Protesten in der Islamischen Republik als Vorwand für eine
US-Intervention bezeichnet. Die Demonstrationen seien „gewaltsam und
blutig“ geworden, um US-Präsident Donald Trump einen Vorwand zu liefern,
einzugreifen. Die Situation sei aber nun landesweit „vollständig unter
Kontrolle“, erklärte er am Montag. Über seine Äußerungen vor ausländischen
Diplomaten berichtete der von Katar finanzierte Sender Al-Dschasira, der
trotz Internetblockaden weiter aus dem Iran berichten darf.
Bei den seit etwa zwei Wochen andauernden Protesten sind nach Angaben von
Aktivisten bisher mehr als 500 Menschen getötet worden, überwiegend
Demonstranten. (ap)
## Iran bestellt britischen Botschafter ein
Nach der Entfernung der iranischen Flagge an der Botschaft des Landes in
Großbritannien hat die iranische Regierung den britischen Botschafter in
Teheran einbestellt. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Montag, es
sei eine Beschwerde über „bestimmte Terrororganisationen“ vorgebracht
worden, die „unter dem Deckmantel von Medien“ Lügen verbreiteten und Gewalt
und Terror förderten. In Großbritannien gibt es Büros des persischen
Dienstes der BBC und des Senders Iran International – beide stehen seit
langem im Visier des Irans.
Demonstrierende hatten in London zwei Mal die Flagge an der iranischen
Botschaft heruntergerissen. (ap)
## Trump: „Der Iran will verhandeln“
Angesichts der Massenproteste im Iran gegen die autoritäre Staatsführung
erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Islamische Republik.
„Der Iran will verhandeln“, sagte er an Bord des Regierungsflugzeugs Air
Force One vor Journalisten. Man werde sich vielleicht mit Vertretern des
Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was im
Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln,
warnte Trump mit Blick auf die andauernden Proteste. Worüber der Iran mit
den USA Gespräche führen möchte, führte der Präsident nicht aus. (dpa)
## EU-Chefdiplomatin offen für neue Iran-Sanktionen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist nach eigenen Angaben bereit, neue
Sanktionen gegen den Iran vorzuschlagen. „Die EU hat bereits weitreichende
Sanktionen gegen den Iran verhängt – und zwar gegen diejenigen, die für
Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für
Teherans Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verantwortlich
sind. Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die
brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen“, sagte sie der
Zeitung „Die Welt“.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es zunächst vor
allem um Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen
Demonstranten gehen – möglicherweise auch gegen Minister. Gegen sie könnten
EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden. Kallas sagte, dass
die Bürgerinnen und Bürger im Iran alles riskierten, um gehört zu werden.
„Das Regime hat eine lange Geschichte darin, Proteste zu ersticken, und wir
sehen eine brutale Reaktion der Sicherheitskräfte.“ (dpa)
## Video zeigt dutzende Leichen südlich von Teheran
Inmitten der Protestwelle im Iran sind Videoaufnahmen von dutzenden Leichen
vor einer Leichenhalle südlich von Teheran aufgetaucht. Das von der
Nachrichtenagentur AFP verifizierte Video, das am Samstag erstmals online
veröffentlicht wurde, wurde in Kahrisak aufgenommen. Es zeigt in schwarze
Säcke gehüllte Leichen, die auf dem Boden liegen. Außerdem sind Menschen zu
sehen, die offenbar nach ihren vermissten Angehörigen suchen.
Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran
Human Rights (IHR) sind auf den Aufnahmen „eine große Anzahl von Menschen,
die bei den landesweiten Protesten im Iran getötet wurden“. Die ebenfalls
in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Hengaw erklärte, die Echtheit
des Videos selbst überprüft zu haben. Die dutzenden „blutüberströmten
Leichen innerhalb und außerhalb der Leichenhalle von Kahrisak“ seien Beleg
für ein „schweres Verbrechen von beträchtlichem Ausmaß“. (afp)
## Trump: „Nehmen die Lage im Iran sehr ernst“
Die USA würden die Lage im Iran sehr ernst nehmen, sagte Trump. „Das
Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen.
Wir werden eine Entscheidung treffen“, sagte er und fügte hinzu, dass er
stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme. Nach Informationen
des „Wall Street Journal“ ist am Dienstag ein Treffen mit ranghohen
US-Beamten geplant.
Dabei soll es um mögliche Optionen gehen, darunter die Stärkung
regierungsfeindlicher Online-Quellen, der Einsatz von Cyberwaffen gegen
iranische Militär- und Zivilstandorte sowie weitere Sanktionen gegen die
Staatsführung und Militärschläge. Es werde aber nicht erwartet, dass Trump
bei dem Treffen eine endgültige Entscheidung trifft, berichtete die
US-Zeitung. Trump hatte Teheran wiederholt vor der Tötung von Demonstranten
gewarnt. (dpa)
## Trump erwägt Hilfe für Proteste mit Satelliteninternet
Der US-Präsident erwägt nach eigenen Worten ferner, die Demonstranten im
Iran mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er wollte noch am Sonntag
(Ortszeit) mit Tech-Milliardär Elon Musk telefonieren, dessen Firma SpaceX
den Dienst Starlink betreibt. Irans Staatsführung hat den Internetzugang
für die Menschen fast vollständig gesperrt, auch Telefonverbindungen
schienen teils nicht mehr zu funktionierten. Damit will sie die
Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Zudem soll die
Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste so
unterdrückt werden.
„Der Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln“, sagte Trump. Sie seien es
leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die
israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im
vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte. Eine Journalistin
hatte Trump im Flugzeug zunächst gefragt, ob der Iran möglicherweise erneut
mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im
Anschluss fragte die Reporterin allerdings allgemein danach, ob der Iran
verhandeln wolle. (dpa)
## Aufruf zu weitergehenden Protesten
Derweil rief Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, in einer
neuen Botschaft an die Protestbewegung zur nächsten Phase des Aufstands
auf, „um die Islamische Republik zu stürzen“. Neben der Besetzung zentraler
Straßen in Städten seien jetzt auch alle Institutionen, die für die
Staatspropaganda und die Unterbrechung der Kommunikation verantwortlich
seien, „legitime Ziele“, erklärte Pahlavi auf der Onlineplattform X. Wegen
der Internetsperre ist aber unklar, inwieweit man im Iran seine Forderungen
zu sehen bekommt.
Aus seinem Exil in den USA beansprucht er eine Führungsrolle in der
Opposition. Wie viel Unterstützung er im Iran tatsächlich hat, ist unklar.
(dpa)
## „Die Straßen sind voller Blut“
Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 186 Städte ausgeweitet.
483 Demonstranten seien getötet worden, berichtete das
Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Insgesamt seien bisher
544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47
Sicherheitskräfte. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden, hieß es
weiter. Die Angaben der Organisation ließen sich unabhängig nicht
überprüfen.
Der britische Sender BBC zitierte eine Quelle in Teheran am Sonntag mit den
Worten: „Die Lage hier ist sehr, sehr schlimm“. Die Sicherheitskräfte
hätten mit scharfer Munition geschossen. „Es ist wie in einem Kriegsgebiet,
die Straßen sind voller Blut. Sie transportieren die Leichen in Lastwagen
ab“, hieß es. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
(dpa)
## Guterres fordert Ende der Gewalt
UN-Generalsekretär António Guterres forderte ein Ende der staatlichen
Gewalt gegen die Demonstranten. Er sei „schockiert“ angesichts der Berichte
über die Gewalt, schrieb er auf X und forderte „maximale Zurückhaltung“ der
Sicherheitskräfte. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ermunterte die
Demonstranten, die Proteste fortzusetzen. „An die mutigen Mädchen,
Studenten, Männer und Frauen auf den Straßen: Das ist eure Zeit“, schrieb
sie in sozialen Medien. Sie rief die Staatsführung auf, den Kurswechsel
einzuleiten.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte zuvor der
Protestbewegung vorgeworfen, eine Grundlage für eine Militärintervention
der USA schaffen zu wollen. Die „Feinde“ müssten jedoch wissen, dass die
Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte er laut Übersetzung des
iranischen Propagandakanals Press TV.
Pahlavi rief derweil außerdem dazu auf, außerhalb des Irans an allen
iranischen Botschaften und Konsulaten die „schändliche Flagge der
Islamischen Republik“ gegen die alte Flagge auszutauschen, die zuletzt
während der Herrschaft seines Vaters Schah Mohammed Reza Pahlavi genutzt
worden war. Dessen prowestliche Monarchie wurde 1979 durch eine islamische
Revolution gestürzt. Der Schah verließ das Land mit seiner Familie und
starb im Ausland.
Die alte Flagge war eine grün-weiß-rote Trikolore mit einem Löwen und der
Sonne in der Mitte, einem historischen Symbol Persiens. Die ebenfalls
grün-weiß-rote Flagge der Islamischen Republik weist in der Mitte ein rotes
Emblem auf, das stilisiert das arabische Wort „Allah“ (Gott) darstellt.
Entlang der Übergänge zwischen Grün und Weiß sowie zwischen Weiß und Rot
steht der Ausdruck „Allahu Akbar“ (Gott ist am größten) in weißer kufischer
Schrift. (dpa)
*** Es folgen die Nachrichten vom 12. Januar 2025 ***
## Mittlerweile mehr als 200 Tote bei Protesten im Iran
Bei den seit zwei Wochen andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben
von Aktivisten bisher mindestens 203 Menschen getötet worden. 162 davon
seien Demonstranten und 41 Angehörige der Sicherheitskräfte, teilte die in
den USA ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA) am Sonntag
mit. Die tatsächliche Opferzahl sei möglicherweise aber noch deutlich
höher.
Die iranische Regierung hat bisher keine offiziellen Gesamtopferzahlen
genannt. Unabhängig ließen sich die Zahlen von HRANA nicht überprüfen, weil
im Iran das Internet abgeschaltet und Telefonverbindungen unterbrochen
wurden. Bei früheren Protesten hat HRANA aber verlässliche und letztlich
akkurate Zahlen geliefert. Die Organisation stützt sich auf ein Netzwerk
von Aktivisten innerhalb des Irans. (ap)
## Irans Präsident will Demonstranten zuhören
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat nach zweiwöchigen Protesten
im Land versprochen, den Demonstranten zuzuhören. Gleichzeitig warnte er in
einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Staatsfernsehens aber vor
weiteren Unruhen. „Die Menschen haben Sorgen. Wir sollten uns mit ihnen
zusammensetzen und, wenn es unsere Pflicht ist, ihre Sorgen ausräumen“,
sagte Peseschkian. „Aber die höhere Pflicht besteht darin, nicht
zuzulassen, dass eine Gruppe von Randalierern kommt und die gesamte
Gesellschaft zerstört.“ Eigentlich hätte das Interview bereits am Samstag
ausgestrahlt werden sollen. Das Staatsfernsehen änderte dann aber den
Sendetermin. (ap)
## Iran wirft Demonstranten IS-Methoden vor
Der Iran hat Demonstranten im Land Gräueltaten vorgeworfen. Einige von
ihnen hätten Menschen getötet und verbrannt, Methoden, die jenen der
Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ähnelten, sagte Ali Laridschani,
Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, am Sonntag im
Staatsfernsehen. In diesem Zusammenhang wurden auch Bilder von Begräbnissen
getöteter Sicherheitskräfte ausgestrahlt. In einem Bericht hieß es, sechs
weitere Sicherheitskräfte seien in der Stadt Kermanschah getötet worden.
Bilder zeigten einen Wagen mit Leichen auf der Ladefläche und eine
Leichenhalle.
Gleichzeitig versuchte das iranische Staatsfernsehen weiter, die Proteste
herunterzuspielen. Korrespondenten wurden auf leere Straßen in mehreren
Landesteilen geschickt, am Bildschirm waren dabei auch jeweils das Datum
und die Uhrzeit zu sehen. Bilder aus Teheran und der zweitgrößten
iranischen Stadt Mesched, wo besonders viele Menschen auf die Straßen
gegangen waren, wurden nicht gezeigt, sehr wohl aber Kundgebungen zugunsten
der iranischen Führung in Ghom und Kaswin. (ap)
## Israel: EU soll Revolutionsgarden als „Terrororganisation“ einstufen
Israels Außenminister Gideon Saar hat die EU aufgerufen, die
Revolutionsgarden im Iran als „terroristische Organisation“ einzustufen. Er
habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich gerade in
Israel aufhält, gesagt, dass jetzt der Zeitpunkt für eine solche Einstufung
gekommen sei, erklärte Saar am Sonntag im Onlinedienst X. „Dies ist seit
langem die Haltung Deutschlands, und heute ist die Bedeutung dieser
Angelegenheit für alle offensichtlich“, fügte Saar hinzu. (afp)
## Papst Leo XIV. besorgt wegen Blutvergießen im Iran
Auch Papst Leo XIV. ist zutiefst besorgt wegen des aktuellen Blutvergießens
im Iran. Beim Mittagsgebet sagte er am Sonntag vor Tausenden Menschen auf
dem Petersplatz: „Im Iran und in Syrien verursachen anhaltende Spannungen
den Tod vieler Menschen. Ich hoffe und bete, dass man sich dort mit Geduld
um Dialog und Frieden bemüht und das Gemeinwohl aller sucht.“
Auch zu den erneut verschärften russischen Angriffen auf die Ukraine
äußerte sich der der Papst und sagte: „Die schweren Angriffe auf die
Infrastruktur treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Ich bete für die
Leidenden und erneuere meinen Appell, die Gewalt zu beenden und die
Bemühungen um einen Weg zum Frieden zu verstärken.“ (kna)
## Iran droht USA bei Intervention mit Vergeltung
Die mit regierungsfeindlichen Protesten konfrontierte Führung des Iran
droht mit Vergeltungsschlägen gegen Israel und US-Stützpunkte im Falle
eines US-Angriffs. Parlamentspräsident Mohammad Baker Kalibaf warnte die
Vereinigten Staaten am Sonntag im Parlament vor einer „Fehlkalkulation“.
Laut Insidern ist Israel angesichts einer möglichen US-Intervention im Iran
in höchster Alarmbereitschaft. Angesichts der größten regierungsfeindlichen
Proteste in der Islamischen Republik seit 2022 drohte US-Präsident Donald
Trump jüngst wiederholt mit einer Intervention und warnte die Führung in
Teheran davor, Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Am Samstag erklärte
er, die USA seien „bereit zu helfen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer
und der französische Präsident Emmanuel Macron (E3) hatten die iranischen
Behörden am Freitagabend nachdrücklich aufgefordert, Zurückhaltung bei den
Demonstrationen in vielen iranischen Städten zu üben. SPD-Außenpolitiker
Adis Ahmetovic kritisierte die E3-Erklärung: „Angesichts des gegenwärtigen
Zustands und der Gewalt, mit der die Proteste niedergeschlagen werden,
erklärte sich das E3-Format zu zahm“, sagte er der Nachrichtenagentur
Reuters: „Es braucht keine Drohgebärden aus Paris, London oder Berlin. Aber
ein unmissverständliches Bekenntnis zur iranischen Bevölkerung und ein
klares Signal an die Machthaber: Die Zeit ist gekommen, den Weg frei zu
machen für eine friedliche, selbstbestimmte Transformation des Landes“,
fügte er hinzu. (rtr)
## Irans Präsident will sich im TV zur Lage im Land äußern
Der iranische Präsident Massud Peseschkian will sich nach Angaben von
Staatsmedien am Sonntag in einem Fernsehinterview zur wirtschaftliche Lage
im Land sowie den „Forderungen des Volkes“ äußern. Der Präsident werde in
dem bereits aufgezeichneten Interview mit iranischen Medien, das später am
Tag ausgestrahlt werden solle, auf diese Themen eingehen, berichtete der
TV-Sender Irib. Die Massenproteste gegen die Regierung waren am
Samstagabend weitergegangen.
Das Interview befasse sich mit dem „Stand des Wirtschaftsprogramms der
Regierung“ und gehe auf „die jüngsten Ereignisse“ ein, meldete Irib. Auch
der „Ansatz der Regierung, den Erwartungen der Iraner gerecht zu werden“,
werde Thema sein. (afp)
## Aktivisten melden 116 Tote bei Protesten im Iran
Die Zahl der Todesopfer bei den seit inzwischen zwei Wochen andauernden
Protesten im Iran ist nach Angaben von Aktivisten auf mindestens 116
gestiegen. Die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency
(HRANA) teilte dies am Sonntag mit und berichtete zugleich, dass die Zahl
der Festnahmen mehr als 2.600 Personen erreicht habe. Die Agentur stützt
sich bei ihrer Berichterstattung auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb
des Irans. Unabhängig ließen sich die Zahlen nicht überprüfen. (ap)
## Zugang zum Internet im Iran weiter blockiert
Die iranische Führung blockiert das Internet wegen der landesweiten
Massenproteste den vierten Tag in Folge. Die auf Netzsperren spezialisierte
Organisation Netblocks teilte am Morgen auf der Plattform X mit, die
Internetsperre dauere nun seit mehr als 60 Stunden an. Es handele sich
dabei um Zensur und die Maßnahme stelle eine direkte Bedrohung für die
Sicherheit und das Wohlergehen der Iraner dar.
Durch die Internetsperren will die iranische Führung in der Regel die
Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Außerdem soll die
Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste
unterdrückt werden. Die Maßnahme schürt zudem die Sorge, dass die Führung
in Teheran wie schon bei vergangenen Protesten das Blackout nutzen könnte,
um die Demonstrationen brutal niederzuschlagen.
Trotz der nahezu vollständigen Internetsperre gab es nach Angaben des
Menschenrechtsnetzwerks HRNA mit Sitz in den USA am Samstagabend erneut
Demonstrationen in 185 Städten des Landes. (dpa)
## Trump sichert Demonstranten im Iran Hilfe zu
US-Präsident Donald Trump hat den Teilnehmern der Massenproteste gegen die
autoritäre Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. „Der Iran
strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu
helfen!!!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Wie die Hilfe
aussehen soll, ist unklar. Die New York Times meldete unter Berufung auf
US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für
Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine
Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste
anzugreifen.
Schon zuvor hatte Trump Teheran vor der Tötung von Demonstranten gewarnt.
„Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie
anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig
vorkommen, gerne tun“, sagte er in einer am Donnerstag veröffentlichten
Folge des Podcasts „The Hugh Hewitt Show“. Laut dem Wall Street Journal
führten US-Beamte erste Gespräche darüber, wie ein Angriff auf den Iran
durchgeführt werden könnte, sollte dies nötig werden, um Trumps Drohungen
umzusetzen. (dpa)
## Linke: Mehr Hilfe und Schutz für iranische Aktivisten
Die Linke fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die
Opposition im Iran und für Iraner in Deutschland. „Es muss verhindert
werden, dass regimenahe Akteure und Netzwerke Aktivistinnen und Aktivisten
in der Diaspora einschüchtern, bedrohen oder kriminalisieren“, sagte die
Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. „Europa
muss ein sicherer Raum für oppositionelle Stimmen sein.“
Sie schlug drei weitere Punkte vor: gezielte Sanktionen gegen
Vertreterinnen und Vertreter des Iran, die für Gewalt verantwortlich seien;
Hilfen für sichere Kommunikationswege und Internetzugänge für
Oppositionelle im Iran; und die Dokumentation von
Menschenrechtsverletzungen mit Blick auf eine künftige mögliche
Strafverfolgung.
Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag Schutz für Menschen im Iran
versprochen, habe dem aber keine Taten folgen lassen, monierte Schwerdtner.
Dasselbe gelte für die Europäische Union, die faktisch kaum eine relevante
Rolle spiele. Sie warf der EU „politisches Totalversagen“ vor. (dpa)
## Israel wegen möglicher US-Intervention im Iran alarmbereit
Israel ist Insidern zufolge wegen einer möglichen US-Intervention im Iran
in erhöhter Alarmbereitschaft. Was dies genau bedeutet, sagten die drei mit
dem Vorgang vertrauten Personen nicht. Die Insider hatten am Wochenende an
den Beratungen der israelischen Regierung über Sicherheitsfragen
teilgenommen. Im Iran halten die Proteste gegen die Führung an.
US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Tagen wiederholt mit einem
Eingreifen gedroht und die iranische Führung davor gewarnt, Gewalt gegen
Demonstranten einzusetzen. Am Samstag erklärte Trump, die USA stünden
„bereit zu helfen“. Am Freitag hatte er gedroht: „Ihr solltet besser nicht
anfangen zu schießen, denn dann werden wir auch schießen.“
In einem Telefongespräch am Samstag sprachen der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Außenminister Marco Rubio über
die Möglichkeit einer US-Intervention im Iran, wie ein israelischer
Insider berichtete, der bei dem Gespräch anwesend war. Ein US-Vertreter
erklärte, dass die beiden miteinander gesprochen hätten, äußerte sich
jedoch nicht zu den besprochenen Themen. (rtr)
## Iran droht mit Gegenangriff auf Israel und US-Basen
Der Iran droht dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines
US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die
autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen. Jede Attacke der USA werde zu
Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als „legitime
Ziele“ führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans
Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. US-Präsident Donald Trump hatte
kurz zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen die
Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. (rtr)
## Rubio spricht mit Netanjahu über Iran
Einem Medienbericht zufolge hat US-Außenminister Marco Rubio mit dem
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Themen des
Telefonats vom Samstag seien die Proteste im Iran sowie die Lage in Gaza
und Syrien, meldet der Reporter Barak Ravid vom Nachrichtenportal Axios
auf der Plattform X unter Berufung auf einen US-Insider. (rtr)
## Laschet fordert schärfere Sanktionen gegen Teheran
Angesichts der regierungskritischen Proteste im Iran fordert der
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet verstärkten Druck auf die Führung in
Teheran. „Die Sanktionen gegen die Regime-Eliten müssen nun verschärft
werden, damit die Führung versteht: Wer im Iran mit Gewalt, Folter und Mord
das eigene Volk unterdrückt, wird Konsequenzen spüren“, sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der
Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Millionen Menschen hätten ihre Angst verloren, sagte Laschet weiter. Sie
forderten überall im Iran „das Ende des Terror-Regimes“. Die gemeinsame
Verurteilung durch die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und
Großbritanniens begrüßte der CDU-Politiker. Dies zeige, dass Europa „klar
und eindeutig an der Seite der Freiheitsbewegung steht“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Samstag erklärt,
die Europäische Union stehe „voll“ hinter den Demonstranten im Iran. Zuvor
hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident
Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer „die Tötung
von Demonstranten auf das Schärfste“ verurteilt. (afp)
## Solidaritäts-Demos in Berlin und Frankfurt
Die Massenproteste im Iran haben auch Menschen in Berlin und Frankfurt am
Main auf die Straße gebracht. Rund 1.400 Menschen hätten sich an einer
Demonstration vom Kurfürstendamm zum Adenauerplatz beteiligt, sagte ein
Sprecher der Berliner Polizei. Am Wittenbergplatz hätten sich zudem rund
300 Menschen versammelt. Auch in Frankfurt am Main gingen nach Angaben der
Polizei bei mehreren Veranstaltungen rund 1.800 Menschen auf die Straße.
Mit Fahnen und Plakaten solidarisierten sich Demonstranten in Berlin mit
den Protesten im Iran, wo es in mehreren Großstädten zu Aufmärschen gegen
die Regierung gekommen war. Nur wenige Informationen dringen nach außen,
die iranische Führung verhängte eine Internetsperre.
In Berlin hielten auch mehrere Demonstranten das Bild von Reza Pahlavi
hoch, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Auf Plakaten stand zum Beispiel
„Democracy just with Pahlavi“ (übersetzt: Demokratie nur mir Pahlavi). Aus
seinem Exil in den USA heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der
Opposition.
Pahlavi rief auf der Plattform X zu landesweiten Streiks im Iran auf:
Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und
Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen. Ziel sei es, die
finanziellen Lebensadern zu schwächen und den Unterdrückungsapparat in die
Knie zu zwingen. (dpa)
## Mullah-Regime spielt Massenproteste herunter
Im Iran weiten sich die Demonstrationen gegen die Regierung aus. Die
Führung reagiert mit Internetsperren und spricht pauschal von „bewaffneten
Terroristen“. Staatsmedien verharmlosen die Proteste.
Die iranische Führung hat die landesweiten Massenproteste heruntergespielt.
In den meisten Städten des Landes habe Ruhe geherrscht, erklärte ein
Sprecher im Staatsfernsehen, wie laut Übersetzung aus einem Video der
Nachrichtenagentur des staatlichen iranischen Rundfunkverbundes, Iribnews,
hervorgeht.
Weiter hieß es, laut Berichten aus dem Einsatzgebiet hätten „bewaffnete
Terroristen“ zwar erneut versucht, die öffentliche Sicherheit in
verschiedenen Städten zu stören. Dank des Eintreffens der Sicherheitskräfte
und der starken Präsenz der Bevölkerung sei es aber zu keinen bewaffneten
Angriffen gekommen. In der Stadt Qazvin hätten Menschen die Aktionen
„bewaffneter Terroristen“ scharf verurteilt. (dpa)
## Massenproteste im Iran am zweiten Abend in Folge
Im Iran haben am zweiten Abend in Folge massenhaft Menschen in
verschiedenen Großstädten des Landes gegen die Regierung protestiert. Zu
Aufmärschen kam es unter anderem in den Millionenmetropolen Teheran und
Maschhad.
Viel geteilte Videos in den sozialen Medien zeigten Menschenansammlungen an
zentralen Plätzen. Unabhängig verifizieren ließen sich die Aufnahmen
zunächst nicht. Auch das genaue Ausmaß der Demonstrationen war vorerst
unklar. Wegen der landesweiten Internetsperre drangen nur noch wenige
Aufnahmen nach außen.
In einem von Aktivisten veröffentlichten Video waren Menschenmassen im
nordwestlichen Teheraner Stadtteil Saadat Abad zu sehen. Eine Stimme im
Hintergrund berichtet von einer angezündeten Moschee. Auf den Aufnahmen
sind Brände und chaotische Szenen auf den Straßen zu erkennen. „Tod dem
Diktator“, ruft die Menge in einem anderen Teil des Videos.
Das Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI) mit Sitz in New York zeigte
sich besorgt angesichts staatlicher Gewalt. Man habe glaubwürdige
Augenzeugenberichte aus Krankenhäusern, die in Gebieten von Teheran,
Maschhad und Karadsch mit verletzten Demonstrierenden überfüllt seien, hieß
es in einem Bericht.
## „Time“-Bericht: Mehr als 200 Tote
Ein Arzt aus Teheran sagte dem US-Magazin Time, sechs Krankenhäuser in der
iranischen Hauptstadt hätten zusammen mehr als 200 Todesfälle unter
Demonstranten verzeichnet – die meisten seien demnach „durch scharfe
Munition“ getötet worden. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Zahlen
jedoch nicht.
Aktivisten zufolge sind bei den landesweiten Protesten bisher 51
Demonstrierende getötet worden, allerdings fehlten dabei noch Zahlen aus
mehreren Großstädten vom Donnerstag und aus der vergangenen Nacht. Hunderte
weitere Menschen sollen bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften
verletzt worden sein, berichtete die Organisation Iran Human Rights
(IHRNGO) mit Sitz in Oslo. (dpa)
## Trump warnt iranische Regierung
US-Präsident Donald Trump wiederholte unterdessen seine Warnung an die
iranische Regierung, dass die USA eingreifen würden, falls wie in der
Vergangenheit Menschen getötet werden: „Ich hoffe nur, dass die
Demonstranten im Iran in Sicherheit sind, denn dort ist es derzeit sehr
gefährlich. Und ich sage den iranischen Führern noch einmal: Sie sollten
besser nicht anfangen zu schießen, denn dann werden wir auch anfangen zu
schießen.“ Trump fügte hinzu: „Wir werden uns einmischen, wir werden sie
sehr hart treffen, wo es wehtut.“ Damit sei allerdings kein Einsatz von
US-amerikanischen Bodentruppen gemeint.
Am Donnerstagabend war es zu den größten Demonstrationen seit Beginn der
Protestwelle gekommen, einen Tag später wurde erneut dazu aufgerufen. Nach
Darstellung des Bürgermeisters von Teheran, Aliresa Sakani, wurden bei den
Unruhen in der Hauptstadt mehr als 50 Banken und mehrere staatliche
Einrichtungen angezündet. „Mehr als 30 Moscheen gingen in Flammen auf“,
sagte er in einem von der Nachrichtenagentur Mehr verbreiteten Video.
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei verurteilte die Proteste. In
einer am Freitag veröffentlichten Rede sprach der 86-Jährige von
„Unruhestiftern“ und „dem Land schädlichen“ Menschen. „Es gibt auch Leute,
deren Arbeit Zerstörung ist“, sagte er. Sie richteten Zerstörung an, „nur
damit sich der Präsident der Vereinigten Staaten freut“, sagte das
Staatsoberhaupt mit Blick auf Trump. Chamenei signalisierte einen harten
Kurs gegen die Demonstranten.
Ausgelöst wurden die Demonstrationen Ende Dezember durch eine massive
Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der landeseigenen Währung
Rial. In Teheran gingen daraufhin wütende Händler auf die Straße.
Inzwischen haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet.
Daraufhin schaltete die Führung das Internet für die Bevölkerung ab, um die
Kommunikation zu erschweren.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten die iranische
Staatsführung zum Gewaltverzicht auf. „Wir sind zutiefst besorgt über
Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die
Tötung von Demonstranten auf das Schärfste“, heißt es in einer gemeinsamen
Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer.
Die iranischen Behörden seien verantwortlich für den Schutz der eigenen
Bevölkerung, sie müssten Meinungsfreiheit und friedliche Versammlungen
zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrsche. Der Iran warf den drei
Ländern in einer Reaktion vor, dass ihre Sorgen „heuchlerisch“ seien. „Wir
verurteilen böswillige Einmischungen in Irans innere Angelegenheiten, die
darauf abzielen, Gewalt zu provozieren“, hieß es dort. (dpa)
## USA sagt iranischer Bevölkerung Unterstützung zu
Die USA haben den Menschen im Iran ihre Unterstützung zugesagt. „Die USA
unterstützen das tapfere Volk im Iran“, schrieb Außenminister Marco Rubio
am Samstag auf X mit Blick auf die anhaltenden Proteste in dem Land. Um
diese einzudämmen, hatten die Behörden am Freitag das Internet landesweit
abgeschaltet. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran erneut. „Ihr fangt
besser nicht an zu schießen, sonst schießen wir auch“, teilte er mit. „Ich
hoffe nur, dass die Demonstranten in Sicherheit sein werden, denn das ist
im Moment ein sehr gefährlicher Ort.“
Die Proteste hatten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage
entzündet. Inzwischen richten sich die Slogans jedoch auch direkt gegen
die Führung des Landes. (rtr)
10 Jan 2026
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