# taz.de -- Antifa-Prozess in Düsseldorf: Militantes Bekenntnis
> Am Dienstag beginnt der nächste Großprozess gegen sechs
> Antifaschist*innen. Eine Erklärung der Angeklagten liegt der taz
> exklusiv vor.
(IMG) Bild: Solidaritätsdemo für die angeklagten Antifas in Jena im Juni 2025
taz | Es ist lange her, dass Paula P., Emilie D., Clara W., Nele A., Luca
S. und Moritz S. zu Hause waren. Im Frühjahr 2023 waren die jungen Frauen
aus Thüringen und Hamburg und der Leipziger, 23 bis 25 Jahre alt,
verschwunden – [1][nachdem Ungarn eine Großfahndung nach ihnen ausgelöst
hatte]. Weil die sechs zuvor in Budapest mit anderen Linken fünf Angriffe
auf Rechtsextreme verübt haben sollen, am Rande des „Tags der Ehre“, einer
alljährlichen NS-Folklore von Neonazis aus ganz Europa. Mit Fahndungsfotos
und vollen Namen wurden die Deutschen damals gesucht – aber sie blieben
unauffindbar.
Erst knapp zwei Jahre später, am 20. Januar 2025, ein Montagmorgen,
[2][stellten sich fünf von ihnen überraschend zusammen mit einem weiteren
Gesuchten], dem [3][Nürnberger und syrischen Staatsbürger Zaid A.], auf
Polizeiwachen und einem Amtsgericht in Köln, Hamm, Bremen und Kiel. Die
sechste, Emilie D., stellte sich drei Monate später in Jena. Seitdem sitzen
alle in Haft – bis auf Zaid A., der später haftverschont wurde und [4][nach
Frankreich floh, um nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden].
Am Dienstag nun beginnt der Prozess gegen die sechs Linken, vor dem
Oberlandesgericht Düsseldorf – es wird der nächste Mammutprozess gegen
Antifaschist*innen. [5][Die Anklage der Bundesanwaltschaft wirft den sechs
die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor – und versuchten Mord].
Bereits jetzt sind Verhandlungstermine bis 2027 angesetzt.
Damit setzt sich die Verfolgungswelle gegen Antifaschist*innen fort. Schon
im Mai 2023 waren in Dresden die Leipziger Antifaschistin Lina E. und drei
Mitangeklagte zu [6][Haftstrafen von bis zu gut 5 Jahren verurteilt
worden], für eine Angriffsserie auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen
von 2018 bis 2020. Vor sechs Wochen startete dann an gleichem Ort [7][ein
zweiter Großprozess gegen 7 Antifaschist*innen], darunter E.s früherer
Verlobter Johann G.. [8][Eine weitere Person, Maja T., wurde bereits im
Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert].
## Maja T. drohen bis zu 24 Jahre Haft
Auch T. soll an den Budapest-Angriffen beteiligt gewesen sein, steht
derzeit in Budapest vor Gericht. Am 22. Januar soll das Urteil fallen, es
drohen bis zu 24 Jahre Haft. [9][Eine weitere Beschuldigte, Hanna S., wurde
zuletzt in München zu fünf Jahren Haft verurteilt.] Und: Inzwischen ist die
„Antifa Ost“ [10][von Ungarn und den USA als Terrorgruppe eingestuft], die
Trump-Regierung lobte eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar für
Informationen über die Gruppe aus.
Anders als im Fall Maja T. zog die Bundesanwaltschaft, nachdem T.s
Auslieferung nachträglich als rechtswidrig erklärt wurde, die Fälle der nun
in Düsseldorf Angeklagten an sich. Dass auch sie ausgeliefert werden, wurde
so abgewendet. Dass in Düsseldorf verhandelt wird, in einem
Hochsicherheitssaal am Stadtrand, begründet die Bundesanwaltschaft mit der
Festnahme zweier Beschuldigter dort – von den Angehörigen und
Verteidiger*innen wird es dagegen kritisiert. Zum einen sei das
Oberlandesgericht zu hoch gegriffen, zum anderen gehe es kaum weiter weg
von Familien und Freunden.
Wie genau sich die sechs Angeklagten aber organisierten, weiß die
Bundesanwaltschaft nicht. Einige kamen erst mit den Budapest-Ermittlungen
auf ihren Schirm. Die Anklage wirft ihnen vor, Teil der Gruppe um Lina E.
und Johann G. gewesen zu sein – oder eine neue Gruppe in deren Sinne
gebildet zu haben. Und sie benennt nicht nur die Angriffe in Budapest. Eine
Angeklagte, Emilie D., soll mit anderen Linken, fast alle nicht
identifiziert, bereits im April 2022 zeitgleich in Erfurt, Magdeburg, Halle
und Schwerin Thor Steinar-Geschäfte, die bei Rechtsextremen beliebten
Modemarke, überfallen haben, im Januar 2023, [11][unter anderem mit Johann
G.], auch zwei Mitglieder der Neonazi-Partei "Neue Stärke" in Erfurt.
Und die Bundesanwaltschaft betont die Schwere der Angriffe. Im Erfurter
Thor Steinar Laden sei eine Verkäuferin mit mindestens 20 Mal mit Faust-
und Schlagstockschlägen traktiert worden, [12][auch Maja T. soll hier dabei
gewesen sein]. Auch bei dem Angriff auf die beiden Erfurter Neonazis soll
auf diese mit Schlagstöcken und auch einem Hammer eingeprügelt worden sein,
einer erlitt einen Schädelbasisbruch. In Budapest erlitten die attackierten
Rechtsextremen ebenso Kopfplatzwunden und Knochenbrüche, einer sei noch
geschlagen worden, als er schon bewusstlos war. Zwei der dortigen Angriffe
und die Attacke auf die "Neue Stärke"-Neonazis wertet die
Bundesanwaltschaft deshalb als versuchten Mord.
## „An Lächerlichkeit kaum zu überbieten“
Bisher schwiegen alle sechs Angeklagten, ob sie tatsächlich an den Taten
beteiligt waren. Nach ihrer Selbststellung erklärten sie nur, der Vorwurf
des versuchten Mordes sei eine „politisch motivierte Eskalation und an
Lächerlichkeit kaum zu überbieten“. Es gehe den Behörden darum, vor
antifaschistischer Praxis abzuschrecken. Es sei offensichtlich, dass „die
gegenwärtige antifaschistische Bewegung nicht darauf ausgerichtet ist,
Nazis zu töten“.
Nun, vor dem Prozessbeginn, gibt es eine neue Erklärung "einiger der vom
GBA als Antifaschist_innen Verfolgten“, die der taz exklusiv vorliegt. Und
die macht ein offensives Bekenntnis: auch zu militantem Antifaschismus.
„Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch
abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden“,
heißt es in der Erklärung. Heute sei man wieder an einem Punkt, wo sich
alle Demokrat*innen fragen müssten, „bis zu welchem Punkt man das
staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet, als die Notwendigkeit,
Faschismus zu bekämpfen“.
Welche der Beschuldigten das Statement verfassten, lassen sie bewusst
offen. Es gebe aber vieles, was über sie berichtet wurde, „was wir nicht
einfach so stehen lassen möchten“, heißt es in der Erklärung. Man sei als
„Hammerbande“ oder „Rote Rächer“ bezeichnet worden, es werde ihnen
Selbstjustiz und Brutalität unterstellt. Dass man die vorgeworfenen Taten
begangen habe, werde als Tatsache behandelt, ebenso dass sie eine feste
Gruppe bildeten. Nun wolle man „ein paar Dinge richtig stellen“.
Ob die Angeklagten in Budapest und Erfurt dabei waren, lässt auch dieses
Statement offen. Aber es betont die gesellschaftlichen Umstände der
Tatvorwürfe - die sonst kaum thematisiert würden. Erstmals seit 1945 stehe
mit der AfD wieder eine rechtsextreme Partei vor
„Machtergreifungsambitionen“, weltweit finde ein Rechtsruck ein. Verwiesen
wird auf den Terror des NSU, gegen Walter Lübcke, in Halle und Hanau, auf
die mehr als 200 Toten durch rechte Gewalt seit 1990. Diese Gewalt sei,
gerade in Ostdeutschland, heute wieder „Normalität“. Sich bei all dem auf
den Staat zu verlassen, „erscheint mehr als fragwürdig“.
## Umstrittenes 3D-Verfahren eingesetzt
Und die Antifaschist*innen erinnern an die besondere deutsche Verantwortung
durch die NS-Verbrechen, die schlimmsten Verbrechen der
Menschheitsgeschichte. „Sie verlangen von allen nachfolgende Generationen,
sich zu fragen, wie das Ziel, dass so etwas nie wieder geschehen darf,
umgesetzt werden kann.“ Heute stelle sich die Frage wieder ganz konkret. Es
sei dabei „leicht, moralische Urteile über jene zu fällen, die Gewalt
anwenden“.
Und antifaschistische Praxis dürfe niemals Selbstzweck, Selbstjustiz oder
Rache sein. Aber: „Nur durch die Überzeugung, aber auch die Gegengewalt all
der Menschen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben, konnte
der Faschismus historisch besiegt werden.“ Zurecht würden daran heute
Denkmäler erinnern. Und es gelte: „Wenn der Faschismus einmal an der Macht
ist, dann wird er sich nicht durch Diskussionen wieder davon abbringen
lassen.“
Sollten die Richter in Düsseldorf Reue oder Abkehr der Angeklagten erwarten
haben, dürften sie also enttäuscht werden. Die Frage ist, wie sie diese
Erklärung auf die angeklagten Taten beziehen – und ob nachzuweisen ist,
dass die Beschuldigten wirklich die vermummten Angreifer waren. Die Anklage
stützt sich dabei auf Aufnahmen von Überwachungskameras oder Handyvideos
von Passanten.
Eingesetzt wurde auch ein umstrittenes 3D-Verfahren, bei der Beschuldigte
mit einem Laser vermessen und ihre Statur mit den Videobildern verglichen
wurde – was die Verteidigung für haltlos hält. Und es wird auch darum
gehen, ob es überhaupt eine feste Gruppe gab und was die Angeklagten in der
Zeit des Abtauchens taten. Ermittler konnten hier zumindest zwei
konspirative Wohnungen im Berliner Stadtteil Pankow und in Jena aufspüren,
angemietet angeblich von Emilie D. unter falschem Namen.
## „Mut und Zuversicht für alles, was uns nun bevorsteht“
Die Verteidiger*innen kritisieren die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft als
völlig überzogen. Es solle „aus politischem Kalkül ein Exempel statuiert“
werden, heißt es in einem Statement. Der Vorwurf des versuchten Mordes sei
„absolut lebensfremd“, Antifaschismus solle „grundsätzlich als
staatsfeindlich diskreditiert werden“.
Die sechs Angeklagten selbst gaben sich zumindest bei ihrer Selbststellung
kämpferisch. Es werde den Behörde nicht gelingen, „unsere Überzeugungen zu
brechen, uns zu spalten“, erklärten sie. Die bisher erfahrene Solidarität
gebe ihnen „Mut und Zuversicht für alles, was uns nun bevorsteht“.
10 Jan 2026
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## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
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