# taz.de -- Diplomatie oder Nötigung?: USA wollen andere Länder zu Einwanderungsgegnern machen
       
       > Die US-Regierung hat Diplomaten angewiesen, bei EU-Regierungen für
       > strengere Migrationspolitik zu werben. Bundeskanzler Merz verbittet sich
       > Einmischung.
       
 (IMG) Bild: Mehr solcher Szenen bald auch in Deutschland? Die US-Einwanderungspolizei ICE nimmt am 25. November in St. Paul Menschen fest
       
       Die Trump-Regierung hat [1][den Anschlag auf zwei
       Nationalgardist:innen] am Mittwoch in Washington, mutmaßlich durch
       einen aus Afghanistan stammenden Mann, zum Anlass genommen, um ihre
       ausländerfeindliche Migrationspolitik weiter voranzutreiben. Inzwischen
       erlag eine Soldatin ihren Verletzungen. Bereits vor dem Angriff war bekannt
       geworden, dass die Trump-Regierung über US-Auslandsvertretungen, unter
       anderem in EU-Ländern, Einfluss auf deren Migrationspolitik nehmen will.
       
       US-Präsident Donald Trump verkündete am Donnerstag, dass die USA die
       Bearbeitung von Einwanderungs- und Asylanträgen von Menschen aus
       Entwicklungsländern dauerhaft aussetzen würden. Zuvor hatte die
       amerikanische Heimatschutzbehörde DHS bereits angekündigt, Tausende in den
       USA lebende Migranten aus 19 Ursprungsländern einer erneuten Prüfung zu
       unterziehen.
       
       Trump und dessen Unterstützer sehen in der Einwanderung keinen Gewinn für
       die US-Gesellschaft, sondern eine Belastung. Sie müsse deshalb eingedämmt
       oder komplett gestoppt werden müsse. Sein Wahlversprechen, während seiner
       Amtszeit die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA
       durchzuführen, unterstreicht dies nur.
       
       Doch wie die New York Times jüngst berichtete, will die US-Regierung nicht
       nur im eigenen Land Menschen gegen Ausländer:innen aufhetzen. Wie aus
       einem internen Dokument des US-Außenministeriums hervorgeht, sollen
       amerikanische Diplomaten andere Regierungen vermehrt auf die „negativen
       Auswirkungen“ von Massen-Einwanderung aufmerksam machen und [2][härtere
       Einwanderungsbestimmungen] fordern.
       
       Diplomaten sollen mit den Regierungen ihrer Gastgeberländer regelmäßig in
       Kontakt treten, um die Bedenken der USA „hinsichtlich der von Personen mit
       Migrationshintergrund verübten Gewaltverbrechen zum Ausdruck zu bringen“.
       Auch wird in der Depesche davon gesprochen, dass die durch Ausländer
       verübten Gewalttaten den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche
       Sicherheit in den jeweiligen Ländern gefährden würden.
       
       Es sind alles Aussagen, die so eins zu eins auch auf Trumps „Truth
       Social“-Kanal oder auf einer rechtspopulistischen Plattform stehen könnten
       und dies zum Teil auch tun. Ziel sei es, eine breite Unterstützung unter
       westlichen Regierungen zu schaffen, um durch politische Reformen die
       Migrationszahlen zu reduzieren und mehr Menschen abzuschieben.
       
       ## Einflussnahme auf Innenpolitik anderer Staaten
       
       Die Anordnung des US-Außenministeriums an ihre diplomatischen Vertretungen
       ist eine drastische Ausweitung der amerikanischen Einflussnahme auf die
       Innenpolitik anderer Nationen.
       
       Die Diplomaten sollen zusätzlich zu den Regierungs-Gesprächen auch Berichte
       über von Migranten verübte Gewalttaten und die Reaktionen von Regierungen
       anfertigen. Dort sollen auch alle politischen Maßnahmen aufgeführt werden,
       „die Migranten unangemessen auf Kosten der einheimischen Bevölkerung
       bevorzugen“.
       
       Zu glauben, dass die USA ihre politische, militärische und wirtschaftlich
       Macht noch nie dazu eingesetzt hätten, die politischen Verhältnisse
       innerhalb anderer Länder zu beeinflussen, wäre naiv. Doch in der modernen
       Außenpolitik, besonders zwischen Verbündeten, ist solch ein klar
       definiertes Ziel zur innenpolitischen Stimmungsmache ein Novum.
       
       Die Depesche, die an Botschaften, Auslandsmissionen und Konsulate in
       Europa, Kanada, Australien und Neuseeland ging, enthält auch diverse
       rassistische und islamfeindliche Aussagen, die den Diplomaten als Vorlagen
       für ihre Gespräche mit Regierungsvertreten dienen soll.
       
       ## Warnung vor radikalem Islam
       
       Neben der Assoziation, dass Massen-Migration zu einer Erhöhung der
       Sexualstraftaten und dem Zusammenbruch des Rechtsstaats führen könnte,
       warnt die US-Regierung auch vor einer der Verbreitung des radikalen Islam.
       Dies würde zu einem Anstieg „antisemitischer und antichristlicher Vorfälle“
       führen.
       
       Für diese Mutmaßungen gibt es von Seiten des Außenministeriums allerdings
       keine Beweise, die diese Aussagen untermauern würden. Jüngste
       Untersuchungen in den USA haben sogar gezeigt, dass die Chance, dass ein
       Migrant im Gefängnis landet, um 30 Prozent kleiner sei als die eines weißen
       in den USA geborenen Staatsbürgers.
       
       ## Merz: „Migrationspolitik ist unsere Sache“
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich derweil eine Einmischung der
       USA in die deutsche Migrationspolitik verbeten. „Da brauchen wir keine
       Ermahnungen von außerhalb“, sagte er am Donnerstag. „Die Migrationspolitik
       ist unsere Sache und die entscheiden wir so, wie wir sie für richtig
       halten“, so Merz weiterhin. „Und wir sind gerade in der Bundesrepublik
       Deutschland seit dem Regierungsprozess auf dem richtigen Weg.“
       
       Die US-Regierung bleibt mit dieser diplomatischen Depesche ihrer
       Anti-Migrations-Linie treu. Ob andere westliche Länder und Verbündete,
       darunter Deutschland, sich davon beeinflussen lassen, bleibt abzuwarten.
       Mit dem Thema Migration hat die Trump-Regierung jedoch den Nerv der Zeit
       getroffen. In vielen westlichen Ländern ist der Umgang mit Migration zu
       einem der größten gesellschaftlich und politischen Herausforderung
       geworden.
       
       Mit Agenturmaterial
       
       28 Nov 2025
       
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