# taz.de -- US-„Friedensplan“ für Ukraine: Die EU will mitreden
       
       > Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine
       > erzeugt Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht
       > man vergebens.
       
 (IMG) Bild: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 20. November in Brüssel
       
       Eigentlich wollten die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel über die
       [1][russische „Schattenflotte“] sprechen und diskutieren, wie sie den Druck
       auf Moskau erhöhen können. Doch dann kamen sie selbst in Bedrängnis:
       Berichte über einen [2][angeblichen neuen US-amerikanischen Friedensplan
       für die Ukraine] zeigten einmal mehr, dass die USA und Russland die EU in
       Fragen von Krieg und Frieden übergehen.
       
       Entsprechend groß war der Unmut in Brüssel. US-Präsident Donald Trump könne
       nicht über den Kopf der Europäer hinweg entscheiden, so die Meinung der
       Außenminister. „Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die
       Ukrainer und die Europäer an Bord sein“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja
       Kallas. Außerdem müssten erst die Waffen schweigen. Dies ist bisher nicht
       der Fall.
       
       Ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul.
       Friedenspläne könnten „nur mit der Ukraine besprochen und verhandelt
       werden“, so der CDU-Politiker. Eine Voraussetzung für Verhandlungen sei
       zudem, dass der russische Präsident Wladimir Putin „seinen aggressiven
       Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand
       kommt, ohne jede Vorbedingung“.
       
       Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betonte, ein möglicher
       Friedensschluss in der Ukraine dürfe keine „Kapitulation“ für Kyjiw
       bedeuten. Die Gespräche sollten „mit einem Waffenstillstand“ an der Front
       beginnen, der „geordnete Gespräche über die Frage der Gebiete und der
       Sicherheit“ ermöglichen würde. Diese Position vertreten Frankreich und die
       EU seit Langem, bisher aber vergebens.
       
       ## Sanktionen statt Diplomatie
       
       Russland und die USA sind immer wieder über die Wünsche der Europäer
       hinweggegangen. Das sorgt verständlicherweise für Frust in Brüssel.
       Umgekehrt hat die EU bisher aber auch keinen Versuch unternommen, sich an
       Friedensgesprächen zu beteiligen. An den ersten ergebnislosen Verhandlungen
       im Frühjahr in Istanbul nahmen Kallas und ihre Diplomaten ebenso wenig teil
       wie an den jüngsten Versuchen, den Istanbul-Prozess wiederzubeleben.
       
       Statt auf Diplomatie setzt Brüssel auf Sanktionen. Die [3][EU hat bereits
       19 Sanktionspakete auf den Weg gebracht]. Das letzte Strafpaket enthielt
       verschärfte Maßnahmen gegen die russische „Schattenflotte“, mit der Moskau
       das teilweise Ölembargo des Westens umgeht. „Die Aktivitäten der
       Schattenflotte konterkarieren all unsere Sanktionsbemühungen, die Putin an
       den Verhandlungstisch bewegen sollen“, klagt Wadephul.
       
       Die Außenminister diskutieren daher nun über mögliche Schritte, um die
       russischen Ölexporte einzuschränken. Dazu zählen neue Sanktionen gegen jene
       Länder, unter deren Fahne die Schiffe der russischen Schattenflotte fahren.
       Deutschland und Frankreich setzen sich zudem dafür ein, suspekte Tanker in
       der Ostsee zu stoppen und im Zweifel zu beschlagnahmen. Allerdings ist dies
       nach dem UN-Seerechtsübereinkommen grundsätzlich nicht erlaubt.
       
       Zudem könnten robuste Marineeinsätze gegen die russische Schattenflotte die
       Gefahr einer Eskalation in der Ostsee heraufbeschwören. Einem Frieden in
       der Ukraine würden die Europäer damit nicht näherkommen, im Gegenteil: Die
       ohnehin angespannte Lage würde sich noch mehr verschärfen.
       
       20 Nov 2025
       
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