# taz.de -- Entwurf von US-„Friedensplan“: Kein Nato-Beitritt, ein kleineres Heer und Gebietsabtretungen
       
       > Die USA haben einen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
       > vorgelegt. Er birgt enormes Konfliktpotenzial und fordert von Moskau
       > keine Zugeständnisse.
       
 (IMG) Bild: Russland bombardiert weiter die Energie-Infrastruktur und Wohnhäuser, während die USA einen einseitigen „Friedensplan“ vorlegen
       
       dpa | Kein [1][Nato-Beitritt der Ukraine], ein kleineres Heer und
       dauerhafte Gebietsabtretungen – der neue Plan der US-Regierung für ein Ende
       des russischen Angriffskriegs enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kyjiw
       nur schwer zu akzeptieren sein dürften.
       
       Mehrere Medien haben den Entwurf des 28 Punkte umfassenden Abkommens
       veröffentlicht, das einen dauerhaften Waffenstillstand nach mehr als
       dreieinhalb Jahren Krieg absichern soll. Der ukrainische Präsident
       Wolodymyr Selenskyj machte sich den Vorschlag der USA ausdrücklich nicht zu
       eigen, zeigte sich aber zumindest gesprächsbereit.
       
       Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im
       US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung
       von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kyjiw präsentiert. Selenskyj
       erklärte danach in einer Videobotschaft: „Die amerikanische Seite hat
       Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise.
       Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt.“
       
       Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden, sagte Selenskyj. „Wir
       sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit – die Ukraine, die USA, unsere
       Partner in Europa und weltweit.“ Nach Angaben seines Büros will Selenskyj
       bald mit Trump telefonieren.
       
       „Es ist ein guter Plan für Russland und für die Ukraine“, sagte
       US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz im
       Weißen Haus. „Und wir glauben, dass er für beide Seiten akzeptabel sein
       sollte.“
       
       Allerdings wurden die europäischen Unterstützer der Ukraine, die an
       Verhandlungen stets beteiligt werden wollen, von dem US-Vorstoß eher
       überrascht. Bundesaußenminister Johann Wadephul wertete das Konzept nicht
       als fertigen Plan, sondern als Beitrag, um die Konfliktparteien an einen
       Tisch zu bringen. Und tatsächlich enthält der Kompromissvorschlag mehrere
       Punkte, die auch aus Sicht der Europäer wohl kaum hinzunehmen wären.
       
       ## Das sieht der Vorschlag vor
       
       Laut übereinstimmenden Berichten des US-Nachrichtenportals „Axios“ und
       anderer Medien sieht der Entwurf aus Washington territoriale Zugeständnisse
       der Ukraine und noch vieles mehr vor: Die Krim und die ebenfalls besetzten
       ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch
       anerkannt. Dazu muss die Ukraine qua Verfassung auf einen Beitritt zur Nato
       verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und
       atomwaffenfrei bleiben. Zwar darf sie – zumindest theoretisch – der EU
       beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in
       absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.
       
       Im Gegenzug werden der Ukraine „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA
       in Aussicht gestellt, wobei völlig offen bleibt, was das in der Praxis
       bedeuten soll. Russland, das den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im
       Februar 2022 begann, soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten und sich
       per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine
       abzuschwören. Beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe
       soll dazu genutzt werden, Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine zu
       fördern – eine Bedingung, die für Moskau nicht leicht zu akzeptieren sein
       dürfte.
       
       Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber
       wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden – und ein „Friedensrat“
       unter Trumps Vorsitz die Einhaltung des Abkommens garantieren. Wenn alle
       Seiten dem Friedensplan zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf
       vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt – so das Ziel – der
       Waffenstillstand. Zudem sollen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen
       in der Ukraine abgehalten werden.
       
       ## USA wollen entlohnt werden
       
       Laut US-Regierungssprecherin Leavitt wurde der Plan von Außenminister Marco
       Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff über Wochen hinweg
       ausgearbeitet. Beide hätten sich mit Vertretern Russlands und der Ukraine
       ausgetauscht, um zu verstehen, wozu die Länder jeweils bereit seien, um
       einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
       
       Für ihre nicht näher definierten Sicherheitsgarantien würden die USA gemäß
       dem Friedensplan entlohnt. So sollen sie von diversen Wirtschaftsprojekten
       profitieren, etwa im Energiesektor und bei der Ausbeutung seltener Erden.
       Russland wiederum würde nach all den Sanktionen der vergangenen Jahre
       wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe
       führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut
       beizutreten. Aus den G7 würden damit wieder die G8.
       
       Die USA legten Wert darauf, dass die Vereinbarung möglichst schnell
       besiegelt werde, sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Kyjiw,
       Julie Davis, dem Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“.
       
       ## Wadephul betont: Alles ist im Fluss
       
       Bundesaußenminister Wadephul hatte nach eigenen Angaben ausführlich mit dem
       US-Sondergesandten Witkoff telefoniert. Im ZDF-„heute journal“ sagte der
       CDU-Politiker, jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins
       Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert. Alles sei im Fluss, und
       auch US-Außenminister Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von
       Themen und Optionen gehe, die noch abzuwägen und zu besprechen seien.
       
       ## Putin hält an Kriegszielen fest
       
       Eine offizielle Reaktion aus Moskau gab es nach Bekanntwerden der 28 Punkte
       zunächst nicht. Präsident Wladimir Putin besuchte indes demonstrativ einen
       Kommandoposten der russischen Armee und bekräftigte bei einem Auftritt in
       Tarnuniform das Festhalten an seinen Kriegszielen. „Wir haben unsere
       gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele
       der speziellen Militäroperation zu erreichen“, wurde Putin vom Kreml
       zitiert. Der Staatschef ließ sich demnach von Generälen über den Vormarsch
       seiner Truppen in der Ukraine unterrichten.
       
       ## Fünf Tote bei Luftangriff auf Saporischschja
       
       In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja wurden nachts mindestens
       fünf Menschen durch einen russischen Luftangriff getötet. Drei weitere
       seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei
       Telegram mit. Zur eingesetzten Waffe machte er keine Angaben, allerdings
       gab es vorher Warnungen vor einem Gleitbombenangriff. Die Industriestadt
       liegt nur etwas mehr als 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt.
       
       Dort steht auch das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk
       Saporischschja – eines der größten Europas. In Trumps Friedensplan ist
       vorgesehen, dass das AKW der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA
       unterstellt wird. Der dort produzierte Strom würde dann künftig zu gleichen
       Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
       
       21 Nov 2025
       
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