# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU kündigt Beratungen zu US-„Friedensplan“ an
       
       > Nach Durchsickern des US-Plans betonen Deutschland, Großbritannien und
       > Frankreich die Souveränität der Ukraine. EU-Kommissionschefin Von der
       > Leyen kündigt Beratungen an.
       
 (IMG) Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Beratungen zum US-Friedensplan an
       
       ## Merz, Macron, Starmer, Selenskyj: Ukrainische Armee muss Souveränität
       verteidigen können
       
       Nach der Veröffentlichung von [1][US-Vorschlägen zur Beendigung des
       Ukrainekrieges] haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew
       betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der
       Souveränität des Landes imstande sein müsse. In einem am Freitag geführten
       Telefonat bekräftigten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben
       der Bundesregierung das Ziel, „vitale europäische und ukrainische
       Interessen langfristig zu wahren“.
       
       Dazu gehöre, „dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist
       und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die
       Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen“, hieß es weiter.
       
       Diese beiden Punkte werden durch den von den USA vorgelegten Entwurf
       infrage gestellt. Zum einen wird darin verlangt, dass die Regionen Donezk
       und Luhansk ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim „de facto als
       russisch anerkannt werden“; zudem soll sich die ukrainische Armee aus dem
       von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, also von der
       aktuellen Kontaktlinie zurückweichen.
       
       Ferner sieht [2][der US-Plan] eine Verkleinerung und Begrenzung der
       ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Die Ukraine soll überdies auf
       einen Nato-Beitritt verzichten und dies in ihrer Verfassung verankern.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag Termine abgesagt und
       anschließend in einem gemeinsamen Telefonat mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem französischen Präsidenten Emmanuel
       Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer über den jüngsten
       US-Vorstoß beraten.
       
       Die vier Staats- und Regierungschefs begrüßten dabei grundsätzlich die
       Bemühungen der USA, ein Ende des Ukrainekrieges herbeizuführen, und
       insbesondere die Bereitschaft, „der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu
       gewähren“.
       
       Sie bekräftigten allerdings, dass jede Vereinbarung, welche die
       europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betreffe, „einer
       Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der
       Alliierten“ bedürfe. (afp)
       
       ## USA erhöhen Druck
       
       Die USA erhöhen Insidern zufolge den Druck auf die Ukraine, einem von der
       Regierung in Washington vermittelten Rahmenabkommen für einen Frieden mit
       Russland zuzustimmen. Der Druck sei größer als bei früheren Verhandlungen
       und umfasse auch die Drohung, die Lieferung von Waffen und
       Geheimdienstinformationen einzustellen, sagen zwei mit der Angelegenheit
       vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA wollten, dass
       die Ukraine bis zum kommenden Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung
       unterzeichne, sagt ein Insider. (rtr)
       
       ## EU kündigt Beratungen an
       
       [3][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] hat Beratungen zu dem
       neuen US-Friedensplan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die
       Ukraine angekündigt. „Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen
       Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier
       am Rande des G20-Gipfels erörtern“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin
       bei einer Pressekonferenz in Johannesburg. Sie werde außerdem den
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kontaktieren. Zentral sei
       weiterhin, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werde.
       
       Zu den Inhalten des neuen Plans äußerte sich von der Leyen nicht. Nach
       Angaben von EU-Ratspräsident António Costa wurde er der EU bislang auch
       nicht offiziell kommuniziert. Eine von amerikanischen Medien
       veröffentlichte Version enthält 28 Punkte.
       
       Der G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer wird an diesem
       Samstag und Sonntag in Johannesburg ausgerichtet. Allerdings haben unter
       anderem US-Präsident Donald Trump sowie die Präsidenten Chinas und
       Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin, abgesagt. (dpa)
       
       21 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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