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# taz.de -- Lockerung von Datenschutzregeln: EU will alle Warnungen ignorieren

> Die EU-Kommission will Firmen Zugriff auf sensible Daten erleichtern und
> das KI-Gesetz bis zu 16 Monate aussetzen. Daran gibt es scharfe Kritik.

(IMG) Bild: Cookies sind kleine Dateien, die beim Surfen auf dem Onlinegerät eines Nutzers gespeichert werden

Die EU-Kommission hat [1][alle Warnungen von Datenschützern] und aus der
Zivilgesellschaft ignoriert und eine weitgehende Revision digitaler
Schutzrechte eingeleitet. Die Brüsseler Behörde will die strengen
Datenschutzregeln in der EU lockern und das Gesetz zur künstlichen
Intelligenz (AI Act) bis zu 16 Monate aussetzen.

Außerdem soll europäischen Unternehmen der Zugriff auf sensible Daten
erleichtert werden – für die KI-Entwicklung, aber auch für kommerzielle
Anwendungen. Die Firmen sollen zudem von einer neuartigen
„Business-Brieftasche“ profitieren. Sie soll die Digitalisierung
erleichtern und Verwaltungskosten reduzieren.

Bis 2029 ließen sich so bis zu 5 Milliarden Euro einsparen, sagte
Vizepräsidentin Henna Virkkunen am Mittwoch in Brüssel. Durch die Lockerung
der Regeln werde man die Innovation fördern und die
[2][Wettbewerbsfähigkeit des IT-Sektors] erhöhen. Es gehe nicht um eine
Abkehr von den Regeln, sondern um die „optimale Anwendung“.

Der Vorstoß ist Teil [3][der Entbürokratisierungs- und
Deregulierungs-Agenda], die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit
Hochdruck vorantreibt. Sie folgt damit Druck aus der deutschen Wirtschaft,
aber auch aus den USA. US-Präsident Donald Trump macht kein Hehl daraus,
daß er die EU-Regeln am liebsten komplett loswerden möchte, um US-Konzerne
wie Google oder X zu begünstigen.

## Cookie-Banner verschwinden

Einfache User dürften die nun geplante Reform zunächst vor allem im
Internet bemerken. Dort sollen die lästigen und unbeliebten Cookie-Banner
verschwinden. In Zukunft soll nicht mehr jede einzelne Webseite um
Erlaubnis für die Verarbeitung persönlicher Daten fragen müssen. Vielmehr
soll eine allgemeine Einstellung im Browser reichen.

Die EU-Kommission schlug zudem vor, die wichtige Datenschutzgrundverordnung
zu ändern, mit der Brüssel weltweit Standards gesetzt hat. Dabei gehe es
nur um Anpassungen, nicht um die Abschaffung des Datenschutzes, betonte der
für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Michael McGrath. Man halte an
den hohen Standards fest.

Dies wird allerdings durch die geplanten weit reichenden Änderungen beim
kommerziellen Zugriff auf Daten infrage gestellt. Dieser Zugriff soll mit
mehreren Maßnahmen deutlich erleichtert werden. Der „Digitale Omnibus“ für
die Lockerung bestehender Datenschutz-Regeln wird dazu um eine neue
„Datenunion-Strategie“ ergänzt.

Außerdem plant die EU-Kommisssion einen „Digital Fitness Check“. Er soll
bis März 2026 durchgeführt werden und könnte einen weiteren Abbau von
Schutzregeln zur Folge haben. Für zusätzliche Unsicherheit sorgen die
Vorschläge zum [4][erst vor einem Jahr eingeführten KI-Gesetz].

## Vorstoß scharf kritisiert

Die Vorgaben für KI-Modelle mit einem „hohen Risiko“ – etwa bei der Polizei
und im Gesundheitssystem – sollen nämlich nicht wie geplant im kommenden
August greifen, sondern erst bis zu 16 Monate später. Die Entscheidung über
das genaue Datum will sich Brüssel noch vorbehalten.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten den Vorstoß scharf. Er schaffe
Rechtsunsicherheit, sagte die grüne Digitalpolitikerin Alexandra Geese.
Statt die EU-Gesetze durchzusetzen und US-Anbieter wie X (früher Twitter)
zu sanktionieren, würden die Regeln gelockert. Vor allem Deutschland setze
sich für „Deregulierung“ ein, so Geese.

Zustimmung signalisieren die Konservativen. Der Vorschlag aus Brüssel sei
ein „wichtiger Boost“ für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, sagte die
Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU). Die neuen Regeln machten es leichter,
KI-Systeme „verantwortlich“ mit Nutzerdaten zu trainieren.

Das Europaparlament will bereits am kommenden Montag über die Pläne der
EU-Kommission beraten. Der „Digitale Omnibus“ soll schon im kommenden Jahr
in Kraft treten.

19 Nov 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Digitale-Rechte-in-Europa/!6130097
(DIR) [2] /Initiative-zur-IT-Unabhaengigkeit/!6110769
(DIR) [3] /DSGVO-Tod-durch-1000-Schnitte/!6130079
(DIR) [4] /KI-Gesetz-in-der-Europaeischen-Union/!6012156

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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